Re: [Nrw-kreis-mettmann] [Ratingen] Kurze Erklärung: Gemeinsames Positionspapier zur kommunalen Daseinsvorsorge und TTIP

[Christian Paas <chrpaas AT gmail.com>]

An Thomas und Ria,

aus meiner Sicht wäre es toll, wenn Ihr beide die Erklärung (sollte es zu einer Abstimmung kommen) ablehnt.

Paralell dazu wäre ein erklärender Blogbeitrag / Pressemeldung toll warum....

zu weich / nicht weitreichend genug / Thema Schiedgerichte usw...

Gruß

Christian

Manfred Götz <manfred.goetz AT piratenpartei-nrw.de> schrieb am Fr., 19. Juni 2015 um 08:36 Uhr:

Hallo Thomas,

ich bleibe, dabei, daß Vertreter die Piratenpartei keiner Position zustimmen dürfen, die ad-hoc besetzte Schiedsgerichte ermöglicht. 

Das Thema ist mir in der Tat wichtig. Ich habe nicht tagelang Flyer verteilt und auf Infoständen gestanden, um mich hiergegen einzusetzen, wenn dann die eigenen Parteivertreter dafür stimmen. An einer Sondersitzung wäre ich auf jeden Fall gerne dabei.

Viele Grüße

Manfred

Am 18.06.2015 um 22:52 schrieb Thomas Küppers <thomaskueppers AT icloud.com>:

Hallo ihr Lieben,

ich antworte hier auf alle Fragen und versuch mal meine Gedanken hier niederzuschreiben:

Generell: 

Ob das Positionspapier auch vom Kreis verabschiedet werden soll, kann ich noch nicht 100%ig sagen. Da war ich vielleicht etwas voreilig. Aktuell liegt jedenfalls kein Antrag oder Vorlage vor.

Ich möchte zu bedenken geben, dass Positionspapier von Landtägen uä. generell anders zu bewerten sind, als wir es von den Parteitagen gewöhnt sind. Ich betrachte sie ehr wie einen Zwischenergebnis / Stand der Verhandlungen und nicht als einen vom Parteitag definierten "So sollte es sein“. Verwechselt das bitte nicht. Das Positionspapier wurde mit Gabriel zusammen unterzeichnet (!) - das sind nun seine Minimal Spielräume, darauf können wir Ihn festnageln. Können wir das - ihn darauf festnageln - wenn wir einer solchen Positionierung zustimmen?

Zu Andreas: Der Punkt mit den Schiedsgerichten sehe ich auch als zu schwach formuliert an. Daran sieht man gut die aktuellen Verhandlungslinien und wo noch konstruktive Lösungen möglich sind - um das Schlimmste abzuwenden und das Beste draus zu machen.

Da dieses Thema wohl allen unter den Nägeln brennt - so viel Reaktion auf eine Email hatte ich schon lange nicht mehr :) - eine Frage in die Runde:

Sollen wir zu TTIP eine öffentliche Sondersitzung - einen Runden Tisch - anbieten? Was meint Ihr?

Liebe Grüße

Thomas

PS: Diese Resolutionen wurden bereits zu TTIP vom Kreistag verabschiedet - Ria und ich haben ebenfalls zugestimmt:

https://session.kreis-mettmann.de/bi/to0050.asp?__ktonr=18320&search=1

https://session.kreis-mettmann.de/bi/to0050.asp?__ktonr=18032&search=1

Am 18.06.2015 um 18:35 schrieb Andreas Benoit <a.benoit AT piratenpartei-nrw.de>:

Nochwas: Soll das im Kreistag oder einem der Ausschüsse zur Abstimmung
gestellt werden? Davon steht hier gar nichts. Ist das vielleicht nur
'zur Kenntnisnahme' gedacht?

Andreas

Am 18.06.2015 um 18:33 schrieb Andreas Benoit:

Halo Thomas und Gruppe,

bin das Positionspapie mal durchgegangen.
Dass in 3. TTIP Schiedgerichte nicht befürwortet werden erscheint mir zu
schwach formuliert mit 'wird angetrebt', das muss doch eine knallharte
Forderung sein! Das finde ich nicht zustimmungsfähig.
Weiter weden hier nationale Standard als Mindestnorm hochgepriesen, dass
ich nicht weiß, wo dann der Markt 'freier' werden soll. Wenn ich das so
lese bleibt doch alles beim alten und das kann es ja nicht sein.
Da fehlt mir die Positivliste, WAS denn nun in einem Freihandelsabkommen
(nennen wir es nicht mehr TTIP) geregelt werden soll. Oder um es kurz zu
machen, ich verstehe das Papier scheinbar nicht ganz.
Europäische Standards sollen nicht abgeschwächt werden, es soll keine
einklagbaren Marktzugangsrechte gben, was hat der nicht europäische
Marktteilnehmer dann davon? Ein Vereinheitlichung der Normen und
Industriestandads? Das ist dann etwas dünn finde ich.

Klingt also durchaus nett, scheint mir aber zu wenig echte Forderungen
zu enthalten, um wirklich Sinn zu machen.

Just my 2 cents
Andreas

Am 18.06.2015 um 13:58 schrieb Thomas Küppers:

Hallo, anbei ein Positionspapier zum TTip, dem ich zustimmen würde und
wohl vom Kreistag verabschiedet wird. Lg Thomas

Von meinem iPhone gesendet

Anfang der weitergeleiteten E‑Mail:

*Von:* Schäfer, Antje <antje.schaefer AT kreis-mettmann.de
<mailto:antje.schaefer AT kreis-mettmann.de>>
*Datum:* 18. Juni 2015 09:45:19 MESZ
*An:* Schäfer, Antje <antje.schaefer AT kreis-mettmann.de
<mailto:antje.schaefer AT kreis-mettmann.de>>
*Kopie:* "Abukhater, Ammar" <Ammar.Abukhater AT kreis-mettmann.de
<mailto:Ammar.Abukhater AT kreis-mettmann.de>>
*Betreff:* *Gemeinsames Positionspapier zur kommunalen Daseinsvorsorge
und TTIP*

*An die Vorsitzenden und Sprecher der Fraktionen und Gruppen sowie die
Geschäftsstellen*



Sehr geehrte Damen und Herren,



im Anhang erhalten Sie – mit Blick auf die Positionierung des
Kreistages zu den Freihandelsabkommen – ein ergänztes Positionspapier
sowie eine sich hierauf beziehende Pressemitteilung.



Mit freundlichem Gruß

Im Auftrag

Antje Schäfer

*-----------------------------------------------------------------------*

*Antje Schäfer
*
Kreis Mettmann
Der Landrat
Büro des Landrates
Kreistagsbüro
Zimmer 1.509

Düsseldorfer Str. 26
40822 Mettmann
Postanschrift: 40806 Mettmann

Tel.: 02104 / 99 - 1224
Fax: 02104 / 99 - 4224
mailto: antje.schaefer AT kreis-mettmann.de
<mailto:antje.schwoerer AT kreis-mettmann.de>

Homepage:www.kreis-mettmann.de <http://www.kreis-mettmann.de>

--
Andreas Benoit
Büropirat Kreis Mettmann
Koordinator AK Kommunalpolitik Hilden/Haan

--
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Ratingen AT lists.piratenpartei.de
https://service.piratenpartei.de/listinfo/ratingen