Re: [Nrw-kreis-mettmann] [Ratingen] [KT-ME] Fwd: Gemeinsames Positionspapier zur kommunalen Daseinsvorsorge und TTIP

[Manfred Götz <manfred.goetz AT piratenpartei-nrw.de>]

Hallo Thomas,

Christian hat mir freundlicherweise das Positionspapier zukommen lassen.

Das Papier spricht sich nicht grundsätzlich gegen ad-hoc besetzte Schiedsgerichte aus. Der von Gabriel einberufene Beirat wird als „Verbesserung der Transparenz“ bezeichnet. Alleine diese 2 Punkte sind konträr zu Piratenpositionen auf allen Organisationsebenen. Daher bitte nicht dafür stimmen.

VG

Manfred

Am 18.06.2015 um 14:23 schrieb Manfred Götz <manfred.goetz AT piratenpartei-nrw.de>:

Hallo,

leider hängt das eigentliche Positionspapier dieser Mail nicht an. Sollte es wirklich Pro-TTIP sein, dann stimme ich Christian völlig zu.

Die Piraten sprechen sich nicht nur auf Europa-, Bundes- und Landesebene gegen TTIP aus. Auch auf lokaler Ebene haben wir dagegen mobilisiert. Ein Beispiel aus Ratingen:

http://piraten-ratingen.de/infostand-der-piraten-zum-thema-europawahl-voller-erfolg/

Wir können unmöglich in den Städten gegen TTIP mobilisieren und auf Kreisebene dem Handelsabkommen positiv gegenüber stehen. 

Sollte das Positionspapier in irgendeiner Form positiv in Richtung TTIP sein, dann appelliere ich, auf gar keinen Fall zuzustimmen.

VG

Manfred

Am 18.06.2015 um 14:13 schrieb Christian Paas <chrpaas AT gmail.com>:

Thomas,
wir Piraten sind gegen ein TTIP.
Da kannst du doch jetzt nicht im Kreistag dafür stimmen.
Die Positionspapiere der Regierung dazu sind doch nur eine Reduzierung auf den Freihandel.
Aber der Rest wird nicht eindeutig abgelehnt.
Gruß

Christian

Thomas Küppers <thomaskueppers AT icloud.com> schrieb am Do., 18. Juni 2015 13:59:

Hallo, anbei ein Positionspapier zum TTip, dem ich zustimmen würde und wohl vom Kreistag verabschiedet wird. Lg Thomas

Von meinem iPhone gesendet

Anfang der weitergeleiteten E‑Mail:

Von: Schäfer, Antje <antje.schaefer AT kreis-mettmann.de>
Datum: 18. Juni 2015 09:45:19 MESZ
An: Schäfer, Antje <antje.schaefer AT kreis-mettmann.de>
Kopie: "Abukhater, Ammar" <Ammar.Abukhater AT kreis-mettmann.de>
Betreff: Gemeinsames Positionspapier zur kommunalen Daseinsvorsorge und TTIP

An die Vorsitzenden und Sprecher der Fraktionen und Gruppen sowie die Geschäftsstellen

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

im Anhang erhalten Sie – mit Blick auf die Positionierung des Kreistages zu den Freihandelsabkommen – ein ergänztes Positionspapier sowie eine sich hierauf beziehende Pressemitteilung.

 

Mit freundlichem Gruß

Im Auftrag

Antje Schäfer

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Antje Schäfer

Kreis Mettmann
Der Landrat
Büro des Landrates
Kreistagsbüro
Zimmer 1.509

Düsseldorfer Str. 26
40822 Mettmann
Postanschrift: 40806 Mettmann

Tel.: 02104 / 99 - 1224
Fax: 02104 / 99 - 4224
mailto: antje.schaefer AT kreis-mettmann.de

Homepage: www.kreis-mettmann.de

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