[Nrw-kreis-mettmann] Mehr Rechte für Einzelkandidaten im Rhein-Sieg-Kreis, Artikel zur Kenntnisnahme

[Gereon Esser <gereon.esser AT piratenpartei-nrw.de>]

Rhein-Sieg-Kreis. 

Einzelangeordnete und politische Gruppierungen mit weniger als zwei Abgeordneten, die nicht den Status einer Fraktion haben, könnten im Kreistag künftig mehr Gestaltungsmöglichkeiten bekommen. Darauf lassen Äußerungen von Landrat Sebastian Schuster (CDU) schließen. Schuster reagierte in der jüngsten Sitzung des Kreisparlaments auf Vorwürfe der Abgeordneten Maria Luise Streng (Freie Wähler/FUW) und Anja Moersch (Piratenpartei).

Diese hatte beklagt, dass ihrer Auffassung nach in der vergangenen Wahlperiode Einzelabgeordnete und Gruppierungen im politischen Betrieb des Kreistags wiederholt benachteiligt worden seien. So seien diesen Kreistagsmitgliedern bestimmte Informationen und Informationsquellen der Kreisverwaltung nicht zugänglich gemacht worden, etwa der von der Verwaltung zusammengestellte Pressespiegel.

Zudem habe sich Schusters Vorgänger Frithjof Kühn (CDU) unter Hinweis auf entsprechende Bestimmungen der Kreisordnung des Landes Nordrhein-Westfalen regelmäßig geweigert, Anträge von Einzelabgeordneten und Gruppierungen auf die Tagesordnung des Kreistags und seiner Ausschüsse zu nehmen. „Paragraf 33 der Kreisordnung stellt es in das Ermessen des Landrats, ob er diese Anträge auf die Tagesordnung setzt, er muss es nicht, aber er kann dies tun“, sagte Anja Moersch. Die bisher geübte Praxis sei nach Ansicht von Juristen „rechtlich bedenklich“.

Der Landrat kündigte an, dass künftig auch alle Einzelabgeordneten und Gruppierungen „mit allen Informationen versorgt werden“. Zudem lud Schuster Luise Streng und Anja Moersch zu einem persönlichen Gespräch ein, um über die Möglichkeit zu sprechen, in den Gremiensitzungen auch Anträge zu behandeln, die nicht von einer der fünf im Kreistag vertretenen Fraktionen gestellt wurden.

Wegen der von ihnen beklagten Benachteiligung im Tagesgeschäft hatten Piraten, Freie Wähler und die Linkspartei bereits zu beginn der neuen Wahlperiode angekündigt, im Kreistag künftig eng zusammenarbeiten zu wollen. Die Linke, die seit der Kommunalwahl Fraktionsstatus besitzt, hat sich bereit erklärt, Anträge der beiden Einzelabgeordneten zu übernehmen und auf die Tagesordnung des Kreistags setzen zu lassen. Auf diese Art wollen die drei Parteien künftig auch verstärkt Anregungen und Anträge von Bürgern in die Arbeit des Kreisparlaments einfließen lassen. Geplant ist, dass dazu ein Instrument zum Einsatz kommt, das von den Piraten bereits genutzt wird: Die Internet-Plattform „Openantrag“. Bürger können dort ihre Anliegen online einbringen. Die Parteien prüfen diese dann und arbeiten sie gegebenenfalls zu einem Antrag aus.

Hier die Quelle:

http://www.ksta.de/aus-dem-kreis/kreistag-mehr-rechte-fuer-einzelabgeordnete,16365188,28281904.html

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Gereon Esser

Piratenpartei Deutschland
Landesverband Nordrhein-Westfalen
Büropirat für den Kreis Mettmann
Koordinator AK Kommunalpolitik Mettmann


Mail: gereon.esser AT piratenpartei-nrw.de

Wiki: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Gereon_Esser

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