[Nrw-kreis-mettmann] Unterstützung für Sturmschäden durch das Land NRW

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Hallo zusammen,

nachfolgend eine Mitteilung des Innenministeriums NRW die morgen durch
die Presse verbreitet werden wird. Es geht um zunächst 30 Millionen Euro
als Hilfe für die von Sturmschäden betroffenen Kommunen. Aufgrund der
starken Schäden in Ratingen erhält die Stadt einen großen Anteil. Die
Summen sind am Ende der Meldung aufgeführt.

Die Schäden sind damit sicher nicht ausgeglichen, aber zumindest können
ein paar neue Bäume mehr gepflanzt werden.

Soweit die Info und Grüße

Frank



Meldung:

Nach dem Unwetter unterstützt NRW 44 Kommunen mit 30 Millionen Euro

Innenminister Jäger: Geld wird nach objektiven Kriterien und so gerecht
wie möglich verteilt

Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Das Land wird 44 Städte und Gemeinden, die vom Unwetter Ela in
besonderer Weise betroffen waren, mit insgesamt 30 Millionen Euro
helfen. Das hat das Kabinett in Düsseldorf beschlossen. „Wir wissen,
dass die geschädigten Kommunen unsere finanzielle Unterstützung
benötigen. Jetzt soll die Hilfe schnell und unbürokratisch ankommen“,
sagte Kommunalminister Ralf Jäger. Die Mittel sollen den Kommunen daher
ohne Antrag direkt zugewiesen werden. Auch die Verwendung der Mittel
braucht nur in einem vereinfachten Verfahren nachgewiesen werden.



Darüber hinaus bekräftigte das Landeskabinett seine Zusage, den
Fluthilfefonds 2013 für die Opfer des Hochwassers an Elbe und Donau auch
für massive regionale Unwetterereignisse zu öffnen. „Die geschädigten
Kommunen werden weitere 30 Millionen Euro erhalten, wenn wir hier eine
Verständigung mit dem Bund und den anderen Bundesländern erreichen oder
wenn es finanzielle Rückflüsse aus dem Fonds gibt“, betonte Minister Jäger.



Um die Höhe der aktuellen finanziellen Zuweisung des Landes an die
einzelnen Kommunen zu ermitteln, wurde als Grundlage die Zahl der
Einsatzstunden gewählt, die für die unmittelbare und akute
Gefahrenbeseitigung vor Ort notwendig waren. „Wir greifen den besonders
betroffenen Gemeinden unter die Arme. Uns ist bewusst, dass wir damit
den tatsächlichen Schaden nicht ersetzten können“, erläuterte Jäger.
Beträge unter 20.000 Euro werden nicht ausgezahlt.



Um die Hilfen möglichst gerecht und sachgemäß zu verteilen, wurde der
Kreis der Empfänger auf die Kommunen eingegrenzt, die von der Wucht des
Unwetters besonders heimgesucht worden waren. Auf der Grundlage eines
Gutachtens des Deutschen Wetterdienstes sind das diejenigen Kommunen,
deren Gemeindegebiet zu mindestens 30 Prozent im Zentrum des sogenannten
Bogen-Echos lag. Dort hat es Spitzenböen der Stärke elf bis zwölf
gegeben hat. Von den 85 Gemeinden, die das Kriterium eines 30
Prozent-Anteils der Gemeindefläche erfüllen, haben 34 bei der
Schadensabfrage Fehlanzeige erstattet. Weitere sieben hatten Schäden
unter 20.000 Euro gemeldet.



Die Landesregierung hat auch geprüft, ob Mittel aus Brüssel beantragt
werden können. Allerdings sind die Hürden für finanzielle Hilfen aus dem
EU-Solidaritätsfonds zu hoch. Die von den Gemeinden gemeldeten Schäden
summieren sich auf 302 Millionen Euro. „Obwohl diese Summe eine immense
Belastung darstellt, können wir für diesen Fall den Europäischen
Solidaritätsfonds nicht in Anspruch nehmen. Der dafür vorgesehene
Schwellenwert liegt noch einmal deutlich höher. Dieser Schwellenwert
wird am Bruttosozialprodukt bemessen und würde erst greifen, wenn nach
aktuellem Stand bundesweit die Schadenssumme über 3,2 Milliarden Euro
läge. Das ist nicht der Fall“, erläuterte der Minister.



Anlage: Die Liste der Gemeinden, die eine Finanzhilfe des Landes wegen
Ela erhalten.



Anlage:



Gebietskörperschaft
Zuweisung in EUR

Erkrath, Stadt
               168.569

Heiligenhaus, Stadt
            109.426

Hilden, Stadt
                248.735

Mettmann, Stadt
            290.973

Monheim am Rhein, Stadt                                               25.860

Ratingen, Stadt
           1.592.787

Velbert, Stadt
                144.146

Wülfrath, Stadt
               102.961