Re: [Nrw-kreis-mettmann] Geschäftsordnung für das Piratenbüro Mettmann

[Volker John <volker.john AT me.com>]

Hi Zusammen,

@Gabriel: Wir beide haben recht denn die Büropiraten können Rechtlich nicht haftbar gemacht werden wenn sie sich nicht an die GO halten aber sie werden von den Mitgliedern Kiel geholt ;-)

@Alle anderen:

Weißer Text ist der original Text und hellblaue und hellgrüne Texte sind Ergänzungen oder verschobene Texte von mir.

Zu Gabriel's Anregungen siehe unten.

Mit freundlichen Grüßen

Volker John

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Ein Beitrag zum Umweltschutz.

Nicht jede eMail muss ausgedruckt werden.

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Am 22.08.2012 um 01:28 schrieb Gabriel Heinzmann-Jiménez <gabriel.heinzmann-jimenez AT piratenpartei-nrw.de>:

-----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE-----
Hash: SHA1



Du weißt genau wie ich es meine  - diese GO ist gut und wichtig -
aber spielt bspw. bei Ordnungsmaßnahmen keine Rolle, da sie weder
bindend noch rechtskräftig ist.

Laut PartG können Gebietsverbände (OV,KV,LV) Satzungen etc. geben,
aber von einem nicht Verband ohne Vorstand ist nirgends im PartG die Rede.

PartG § 6 (1)

Ich gehe davon aus, wie bisher auch geschehen, dass alle gewählten
sich an die GO halten bzw. es versuchen. Daran zweifel ich nicht.

Außerdem möchte ich anmerken, dass bspw. der Part in der GO § 14 (4),
3. nicht zulässig ist - ein Finanzpirat kann kein Geld ausgeben auch
nicht darüber verfügen. Die Diskussion gab es schon lange im LaVo
(m.E. hast du es auch nicht eingetragen).

Ja, deshalb darf er es nur wenn: Es in der NRW Satzung steht, er vom Schatzmeister beauftragt wurde, es aus dem vKV Konto Mettmann kommt UND 20€ nicht überschreitet.

Das UND hatte gefehlt um klar zu machen das alle 4 vorraussetzungen erfüllt sein müssen.

Der Ganze §14 (4) ist somit NOCH wirkungslos aber evtl. wird die Landessatzung entsprechend noch angepasst. (in dem Team sitze ich ja auch)

§ 7 (1), 1.,2. jeder Pirat hat das Recht so oder so Sachkosten als
auch Fahrtkosten sofern begründet, zu beantragen und erstattet zu
bekommen.

Das Kommt aus der alten GO

Ich weiß nicht ganz genau wie es mit der NRW Satzung aussieht (evtl. gibt es da noch eine Lücke) aber meines erachten müssen es immer 3 NRW Piraten sein um Geld zu beantragen !

§ 12 (1) Hier muss der Terminus lauten Bundesdatenschutzerklärung und
Belehren - denn es gibt gar keine Landesdatenschutzerklärung momemtan
die genutzt werden könnte.

Wird geändert

§ 13 (5), 4, Personenwahlen sind generell mit 6 Wochen Frist
einzuladen, vll sollte man das noch hinzufügen?

Ja, mach ich

§ 14 (4), 4. wie soll das gehen? Man hat als FInanzpirat keine
Kontogewalt über das Kreisbudget.

Siehe oben zu §14 (4)

§ 15 (5), 2. - m.E. sollte der Pressepirat nicht das Einfallstor sein,
um jede Pressemitteilung herauszugeben, denn auch nach Wichtigkeit
sollten Pressemitteilungen herausgehen. Es ist unnötig, wenn ein
Pressepirat eine Mitteilung zu dem Tod von Oma Paschulkes Hund
herausgibt. Die Schriftliche Abweisung erfordert noch mehr
Verwaltungsarbeit - Pressemitteilungen sollten generell im Konsens
bzw. Diskurs herausgegeben werden.

"Schrifftliche Begründung" kann auch sein zu schreiben "Der Tod von Oma Paschulkes Hund hat nix mit den Piraten zu tun"

Irgendeine Feedback sollte man auf jeden fall schreiben damit der einreicher sieht was aus seiner PM geworden ist.

Niemand würde doch die Aufforderung eine Pressemitteilung zum Tod von Omas Paschulkes Hund einfach ignorieren sondern Losschreiben "SEID IHR NOCH GANZ DICHT ?" Und unter das "SEID IHR NOCH GANZ DICHT ? kommt dann noch der zweite Satz drunter.

(das ist keine Kritik an Volker, da ich nicht sehen kann, wer was
geschrieben hat)

Das waren ein paar Gedanken zu dem Thema

Am 22.08.2012 01:13, schrieb Volker John:

Natürlich kannst du tun und machen was du willst aber wenn es
gegen die GO verstößt, verstößt du gegen den Willen der Piraten
Mettmann.

Mit freundlichen Grüßen

Volker John

http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:MacGyver1977
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Am 22.08.2012 um 00:26 schrieb Gabriel
Heinzmann-Jiménez<gabriel.heinzmann-jimenez AT piratenpartei-nrw.de
<mailto:gabriel.heinzmann-jimenez AT piratenpartei-nrw.de>>:

Nein. GOs sind nicht von nicht KV / Gliederungen rechtlich nicht
machbar. Bitte informiere dich einmal - Vll irre ich auch. Uns
wurde das bei Amtsantritt so mit geteilt bei beiden KMVs

Von meinem iPad gesendet

Am 21.08.2012 um 22:27 schrieb Volker John <volker.john AT me.com
<mailto:volker.john AT me.com>>:

Ähhhm NEIN. An die Geschäftsordnung des Piratenbüro müssen
sich die Büropiraten halten. Etwas anderes wurde schließlich
nicht von den Mitgliedern auf der Kreismitgliederversammlung
legitimiert.

Welche Aufgaben den Piraten neben ihrem Büropiraten Job vom
Landesvorstand gegeben wurden sind natürlich außen vor. Auch
was die Büropiraten als normale "Basispiraten" machen. Aber
als BÜROPIRATEN müssen sie sich an die GO halten.

Mit freundlichen Grüßen

Volker John

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Am

21.08.2012 um 21:11 schrieb Gabriel Heinzmann-Jiménez

<gabriel.heinzmann-jimenez AT piratenpartei-nrw.de
<mailto:gabriel.heinzmann-jimenez AT piratenpartei-nrw.de>>:

Ahoi Volker,

Vorbildlich. Bedenke aber: diese GO ist nur ein Codex keine
Verpflichtung.

Von meinem iPad gesendet

Am 21.08.2012 um 20:29 schrieb Volker John
<volker.john AT me.com <mailto:volker.john AT me.com>>:

Ahoi Zusammen,

da demnächst unsere Kreismitgliederversammlung anstehet
habe ich mir mal ein paar Gedanken zu der Geschäftsordnung
des Piratenbüro gemacht. Als folge habe ich die aktuelle
Geschäftsordnung genommen und etwas angepasst. Ihr findet
Sie in folgendem Päd:
http://piratenpad.de/p/Pirazenbuero_Mettmann

Da dies MEIN Vorschlag ist, möchte ich euch bitten nicht
wild in dem Pad zu editieren. Ihr dürft natürlich gerne
Rechtschreibfehler korrigieren oder unter "ToDo" Ideen und
Kommentare hinzufügen. Wer möchte und genau weis was er
tut kann im Text editieren, sollte dann aber meine Texte
nicht löschen sonder DURSCHSTREICHEN.

Mit freundlichen Grüßen

Volker John

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