[Nrw-kreis-hoexter] OWL Schiedsgericht

[Hans Immanuel Herbers <regional.pirat AT ergo-sumus.de>]

Ahoi,


ich möchte mal eine Überlegung zur Diskussion stellen:


Nach der Bundessatzung können untergeordnete Gliederungen 
Schiedsgerichte einrichten, für die dann die Schiedsgerichtsordnung des 
Bundes gilt. Für unseren Bereich gibt es das Landes- und das 
Bundesschiedsgericht. Nun dauert es in unserer Partei oft sehr lange, 
bis es tatsächlich zu Verfahren kommt - das gilt auch für die 
ausdrücklich vorgesehene Schlichtung vor einer Verfahrenseröffnung. 
Fälle wie in Bielefeld (Robin F.) und in Minden zeigen, dass unsere 
Region keineswegs frei von solchen Problemen ist.

Nun sind unsere Gruppen zu klein, um sinnvoll Kreisschiedsgerichte 
einzurichten. Innerhalb eines Kreises ist fast jeder in so einem Fall 
schon befangen. Darum: Wir wäre es, wenn die Kreisverbände in OWL ein 
gemeinsames Schiedsgericht einrichteten? Das wäre dann zuständig für die 
existierenden Kreisverbände und neue Kreisverbände könnten sich dem 
anschließen. Der Aufwand würde auf alle Kreise verteilt, die Mitglieder 
auf einer gemeinsamen MV gewählt. Nach Bundessatzung können nur 
Gebietsverbände Schiedsgerichte einrichten. Ein solches OWL 
Schiedsgericht könnte also nur zuständig sein wo es auch einen KV gibt - 
aktuell also Minden, Bielefeld und Gütersloh; demnächst eventuell auch 
Lippe.

Was wir erreichen könnten wäre ein schnellerer Einstieg in die 
Schlichtung und eine zügige Verfahrenseröffnung. In politischen 
brisanten Fällen macht es schon was aus, ob man über zig Monate sagen 
muss das Verfahren ist noch nicht eröffnet - man sehe nur die 
Pressereaktionen auf Robin F. oder in Minden.


Halt eine Überlegung.....


Viele Grüße



Hans Immanuel



P.S.: Ich poste das in Kopie auf die Kreislisten - schlage aber vor es 
auf der OWL-Liste zu diskutieren.
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