[Nrw-kreis-hoexter] Tanzverbot

[wilk spieker <spieker.wilk AT googlemail.com>]

ACHTUNG

AKTUELL

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird nun heftig diskutiert.

Ich möchte Euch einige Argumentationshilfen geben, als Teilhaber in der AG Justiz haben wir heute über

den Sachverhalt diskutiert.

Es verhält sich so, dass die Piraten in Wiesbaden schon vor langer Zeit den Antrag auf eine Tanzveranstaltung

gestellt hatten. Dieser Antrag wurde erst am Mittwoch von der Stadt verboten mit der Möglichkeit Rechtsmittel 

einzulegen.

Die Piraten hatten dann bis 11 Uhr am Donnerstag beim Verwaltungsgericht die Möglichkeit Beschwerde einzureichen.

Hier wurde dann entschieden, dass die Veranstaltung auch weiterhin verboten bleibt. Diese Entscheidung wurde

dann um kurz vor 17 Uhr am Donnerstag gefällt. Das Oberverwaltungsgericht in Kassel hatte am Donnerstag jedoch 

nur bis 17.45 Uhr auf. In 45 Minuten war ein Widerspruch nicht möglich. Nach folgendem § ist man dann direkt

an das Bundesverfassungsgericht gegangen:

http://dejure.org/gesetze/BVerfGG/32.html 

Die NPD hat zum Beispiel mehrfach auch diesen Weg ohne die normale Verwaltungsgerichtsbarkeit ihre Rechte

eingefordert.

Hintergrund des Antrags ist die Forderung der Piraten nach der Trennung von Staat und Kirche:

http://de.wikipedia.org/wiki/Laizismus

Lieben Gruß

P.S. 

ich glaube ich habe heute Langeweile :-)

--
Wilk Spieker - Dipl. Soz. Päd.
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