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Wenige Stunden nach Unterzeichnung der schwarz-grünen Kooperationsvereinbarung durch die Partei- und Fraktionsspitzen (siehe Bild) stand das Minderheitsbündnis
in der Ratssitzung bereits vor seiner ersten Bewährungsprobe. Bis kurz vor Mitternacht tagte der Rat. Mitunter gab es heftige Kontroversen zwischen CDU, GRÜNE auf der einen und der SPD auf der anderen Seite. Die gute Nachricht: CDU und GRÜNE erreichen für
alle ihre politischen Initiativen Ratsmehrheiten und bestimmen somit den Kurs der Stadtpolitik. Die schlechte Nachricht: Die SPD-Führung sieht sich nicht in der Lage konstruktiv mitzuwirken sondern verrennt sich wirkungslos in eine Verweigerungshaltung – auch
bei Vorhaben, die sie vor kurzem noch mitgetragen hat. Als Höhepunkt forderte sie perspektivlos den sofortigen Baustopp für die Bühnen-Sanierung.
Aktuelle Stunde zum „Kalkberg“ In der Aktuellen Stunde zur Lage der geplanten Rettungshubschrauberstation auf der Deponie Kalkberg geriet Stadtdirektor Kahlen (SPD) zunehmend unter Erklärungsnot, weil er die Umsetzung des breit getragenen Ratsbeschlusses
vom 15.12.2015 unterläuft. Offenbar möchte er – koste es, was es wolle – am Vorhaben festhalten. Weder die Dringlichkeit von Sicherungsmaßnahmen noch eine seriöse Prüfung von Standortalternativen konnte Kahlen überzeugend erläutern. Dies wollte er in einer
Sondersitzung des Gesundheitsausschusses-am 18.03.2016 tun. Wenige Tage vor dem Rat schickte er noch Feuerwehrchef Feyrer allein in eine Pressekonferenz, der dort die Parole „Augen zu und durch“ ausgab.
Ralf Unna (GRÜNE) betonte, dass zum Hauptausschuss am 11. April 2016 die Fakten vorliegen müssen. Angesichts der offensichtlich ungeklärten Probleme der Kalkberg-Deponie sei der erste Sargnagel für die Station bereits gesetzt.
Schließlich wurde ein Dringlichkeitsantrag von CDU, GRÜNE und FDP, der auf dem Ratsbeschluss vom Dezember aufbaut, einstimmig gebilligt. Der Rat stellte fest, dass „Maßnahmen zur Herstellung der notwendigen Gewährleistung der Verkehrssicherungspflicht der Kalkberg-Deponie
ausdrücklich jeweils gesonderte Ratsbeschlüsse“ erfordern. Schadensersatzansprüche und Auswirkungen auf den Haushalt sowie ein konkreter Vergleich der im Dezember benannten Alternativstandorte sollen dargelegt werden. Ziffer 2 des Linke-Antrags, nämlich die
ursprünglich geplante „Begehbarkeit des Kalkbergs“ für die Bevölkerung zu prüfen, wurde ebenfalls beschlossen.
Dringlichkeitsantrag von CDU, GRÜNE und FDP Hubschrauberstation Kalkberg – weiteres Vorgehen
Planungssicherheit für die Koelnmesse
Der Rat entschied am 15. März über den Abschluss einer Vergleichsvereinbarung zwischen der Stadt Köln, der Koelnmesse und der Grundstücksgesellschaft Messe 15-18 GbR (Esch-Fond). CDU, GRÜNE, FDP und die Oberbürgermeisterin stimmten dem erzielten Verhandlungsergebnis
im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung. Die SPD, die Linke und weitere Gruppierungen stimmten dagegen. Zugleich wurde ein Zusatzantrag von CDU, GRÜNE und FDP beschlossen.
Der Vergleich beinhaltet einen neuen Mietvertrag für die Messe-Nordhallen zwischen Koelnmesse und Esch-Fonds als Eigentümer. Der EuGH hat 2009 das bestehende Mietverhältnis als vergaberechtswidrig beanstandet. Daraufhin haben beide Seiten den Mietvertrag gekündigt
und haben über die rechtlichen Konsequenzen der weiteren Nutzung gestritten.
Weitere Details siehe Pressemitteilung Weitere Planung für ein Frischezentrum
(TOP 3.1.4) Nach über zwei Jahren Stillstand geht es nun weiter. „Vor allem das vom Rat nicht bestellte ÖPP-Modell, was auf breiter Front im Rat abgelehnt wird, hat uns viel Zeit gekostet.“, kritisierte Jörg Frank (GRÜNE) die Beigeordnete Ute Berg (SPD). Nun
wurde ein tragfähiger Kompromiss gefunden, dem auch die SPD beigetreten ist. Mitte 2015 hatte ihr OB-Kandidat Jochen Ott für Verwirrung gesorgt, weil er plötzlich den Ausstieg aus dem seit 2006 unterstützten Frischemarkt-Vorhaben in Marsdorf forderte. Jörg
Frank betonte die Notwendigkeit eines regionalen Frischemarkts, um die Versorgungsvielfalt bei Lebensmitteln für die Bevölkerung zu erhalten. „Wir wollen nicht von den großen Discountern abhängig sein, die dann bestimmen, was wir zu konsumieren haben.“, so
Jörg Frank.
Antrag von SPD, CDU, GRÜNE und Linke Neues Dezernat „Mobilität und Verkehrsinfrastruktur“ (TOP 3.1.1) Gegen die SPD wurde die Einrichtung eines neuen Dezernats Mobilität und Verkehrsinfrastruktur beschlossen, obwohl die SPD noch kürzlich in den gescheiterten
Verhandlungen mit den GRÜNEN die Ausgliederung des Verkehrsressorts aus dem Stadtplanungsdezernat befürwortet hat, wie Jörg Frank (GRÜNE) erklärte. Zu einem späteren Zeitpunkt soll das neue Dezernat mit dem Wirtschaftsdezernat zusammengeführt werden. Jetzt
steht die zügige Gründung und personelle Besetzung mit einer fachlich versierten Persönlichkeit im Vordergrund. Für den Bereich der Sanierung der gesamten Verkehrsinfrastruktur und den Ausbau des ÖPNV und des Radwegenetzes besteht akuter Handlungsbedarf.
Antrag von CDU, GRÜNE und FDP
Mehr Streetwork (TOP 3.1.2) Auf Basis des Beschlusses im Jugendhilfeausschuss am 08.03.2016 beauftragte nun der Rat einvernehmlich die Verwaltung, ausgehend von ihrer Mitteilung vom 04.02.2014, ein Konzept zur Weiterentwicklung der Streetwork vorzulegen.
Der ursprüngliche SPD-Antrag war damit erledigt.
Änderungsantrag von SPD, CDU, GRÜNE, LINKE und FDP
Fahrscheinloser Tag (TOP 3.1.3) Der ursprünglich von der Gruppe Piraten gestellte Antrag wurde durch eine Neufassung in Übereinstimmung mit den Piraten ersetzt, die außer von ihnen von CDU. GRÜNE, Linke und FDP eingebracht wurde. Demnach beauftragt nun
der Rat die Verwaltung zu prüfen, welche Auswirkungen ein fahrscheinloser Tag in Köln hätte und welche Tage für ein Pilotprojekt zur kostenlosen ÖPNV-Nutzung geeignet wären. Es sollen nicht-kommerzielle Ereignisse, wie z. B. der Tag des guten Lebens, der Ehrenamtstag
oder der Weltkindertag dafür berücksichtigt werden. Lino Hammer, verkehrspolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion, begründete die Änderung an der Piraten-Idee so: „Der „Tag des guten Lebens“ ist auch ein Beitrag, für die Umsetzung der städtischen Verkehrsziele
„Köln mobil 2025“ zu werben. Dies bedeutet auch den Umstieg auf den ÖPNV. Eine Verbindung der kostenlosen ÖPNV-Nutzung mit kommerziellen Ereignissen wie Sonntagsöffnungen des Einzelhandels wollen wir nicht. An Karnevalstagen oder bei der Museumsnacht bietet
die KVB bereits preisgünstige Tickets in Kombination mit den Veranstaltungen an. Wir halten es für sinnvoll, wenn mehr Veranstaltende ihr Eintrittsticket mit einer KVB-Nutzung koppeln.“
Änderungsantrag von CDU, GRÜNE, LINKE, FDP und Piraten
Wohnungstauschbörse (TOP 3.1.5) Marion Heuser, sozialpolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion, erläuterte, dass in Köln bereits Wohnungstauschbörsen existieren und insofern die SPD-Initiative nichts Neues brächte. Sie erinnerte die SPD daran, dass
der Rat bereits im September 2001 die Einrichtung einer Kontakt- und Informationsstelle für Wohnungstausch „wohn mobil“ beschlossen hat. Seit 2003 konzentriert sich die Arbeit von „wohn mobil“ erfolgreich auf die Beratung bei gewünschtem Wohnungswechsel und
Hilfen zum Umzug von Seniorinnen und Senioren sowie Menschen mit Behinderung. Daher gelte es erst einmal im Fachausschuss genau zu prüfen, was die von der SPD vorgebrachte Idee konkret bewirken könne. Der SPD-Antrag für die Einrichtung „einer allgemeine Wohnungstauschbörse
für Köln“ wurde in den Sozialausschuss verwiesen. Der Rat beauftragte die Verwaltung, für den Ausschuss einen Erfahrungsbericht zum bestehenden Kölner Netz von Wohnungstauschbörsen vorzulegen.
Änderungsantrag von CDU, GRÜNE und FDP Kostenloses WLAN in der KVB (TOP 3.1.7) Der SPD-Antrag wurde durch einen von CDU und GRÜNE initiierten Antrag ersetzt, da der SPD-Vorschlag zu kostspielig ist und die weitere technische Entwicklung solche Investitionen
zu entwerten droht. Der Rat beschloss, dass die KVB AG in Kooperation mit der NetCologne GmbH in einem ersten Schritt als Piloten WLAN Access Points in der U-Bahn-Station Dom/HBF sowie in zwei weiteren Haltestellen, die durch Fahrgäste - insbesondere auch
Touristen - stark frequentiert werden, einzurichten.
Änderungsantrag von CDU, GRÜNE, FDP und FWK Live-Streaming im Rat (TOP 3.1.9) Die Initiative der Gruppe Deine Freunde wurde von CDU, GRÜNE und FDP positiv aufgegriffen und ein Änderungsantrag beschlossen. Die Verwaltung wurde mit einer Prüfung beauftragt.
Änderungsantrag von CDU, GRÜNE, FDP und Deine Freunde
Leverkusener Brücke (TOP 3.1.10)
Als lächerlicher Rohrkrepierer entpuppte sich der SPD-Dringlichkeitsantrag, der erst zu Sitzungsbeginn eingereicht wurde, Außer der SPD stimmte niemand für diesen Antrag.
Dazu erklärte Lino Hammer, verkehrspolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion: „Der Antrag ist ein Zeichen von purem Populismus, sonst hätten sie ihn ja bereits im jüngsten Verkehrsausschuss bringen können, hier stand die Stellungnahme der Stadt Köln auf
der Tagesordnung. Wir sind uns alle einig über den zügigen Neubau der Leverkusener Autobahnbrücke. Es ist ein übliches Verfahren, dass bei Projekten dieser Größenordnung auch die Stadt Köln angehört wird und ihre Änderungswünsche einbringt. Genau dies hat
die Stadt fristgerecht getan - übrigens mit breit getragenen Grundsatzbeschlüssen aus dem Verkehrsausschuss zur Berücksichtigung des Radverkehrs. Die Stadt Leverkusen hat eine ähnliche Stellungnahme abgegeben, nämlich dass hier Radschnellweg-Standard, sprich
separate 4m bei gegenläufigem Radverkehr, eingehalten werden soll. Das rot-grün regierte Land NRW fördert interkommunale Radschnellwege bereits jetzt. Auch das SPD-Bundesumweltministerium hat gerade ein Förderprogramm aufgelegt, um Fahrradinfrastruktur zu
stärken. Der SPD--Antrag ist überflüssig. Es wird nichts verzögert. Eine nochmalige Änderung der Stellungnahme, wie die SPD es wünscht, würde tatsächlich eine Verzögerung bewirken.“
Fortsetzung der Bühnen-Sanierung (TOP 6.1.2, TOP 10.8, TOP 17.4) Die SPD konnte sich mit ihrem destruktiven ad hoc-Vorschlag eines Baustopps nicht durchsetzen. Trotzdem wurde mit großer Mehrheit die Fortführung der Sanierung des Bühnen-Komplexes beschlossen.
„Das ist ein verantwortbarer Auftrag. Der Ausstieg der SPD aus der gemeinsamen Verantwortung für die Bühnen macht uns fassungslos.“, kritisierte Brigitta von Bülow, kulturpolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion das Verhalten des Ex-Partners SPD.
Die Funktion des Bauherrn, die bei den Bühnen liegt, und die Projektorganisation werden neu aufgestellt. Dafür wurde nun Bernd Streitberger als neuer technischer Leiter bestellt. Für die Sanierung wurden weitere 60 Mio. Euro freigegeben. Weitere Mittel bedürfen
jeweils der konkreten Beschlussfassung durch den Rat. Die neue Führung muss nun einen Kosten-, Maßnahmen- und Terminplan aufstellen und frühestmöglich dem Rat vorlegen. Der Betriebsausschuss Bühnen, der Finanzausschuss und der Rat werden das Projekt eng begleiten.
Das Interim der Oper im „Staatenhaus“ endet Mitte 2017. „Wir erwarten nun, dass die Bühnenleitung zügig eine auch finanzwirtschaftlich verantwortbare Interimsplanung zeitnah vorlegt.“, erklärte Brigitta von Bülow (GRÜNE).
Veränderte Fortführung des „Markenprozess“ (TOP 10.10) Auf Initiative von CDU, GRÜNE und FDP sollen Stadtmarketing und Außenauftritt der Stadt Köln neu aufgestellt werden. Ihr Antrag wurde auf Bitten der SPD vom Finanzausschuss in den Rat verwiesen.
Der in 2013 gestartete „Markenprozess“, der von der Wirtschaftsdezernentin Ute Berg (SPD) geleitet wird, steht aufgrund seiner unzureichenden Wirkung mehr und mehr in der Kritik. Verschiedene städtische bzw. stadtnahe Akteure versuchen sich mit diversen Aktivitäten
an der werblichen Vermarktung Kölns. „Umso wichtiger ist ein aufeinander abgestimmtes und einheitliches Marketing mit geeigneten Maßnahmen für eine optimale Außenkommunikation. Die unterschiedlichen Aktivitäten für Stadtmarketing und Außenkommunikation sind
nun zügig zu bündeln und neu zu ordnen, um ein zukunftsträchtiges und abgestimmtes Gesamtkonzept aufzubauen.“, erklärte die Aufsichtsratsvorsitzende von KölnTourismus, Elisabeth Thelen (GRÜNE). Die dafür bislang befristete Stelle wird nun entfristet.
Änderungsantrag von CDU, GRÜNE und FDP im Finanzausschuss
Sonntagsöffnungen 2016 (TOP 6.3.1) Aufgrund des aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts unterliegen die Anlässe für Einzelhandelsöffnungen an Sonntagen strengeren Kriterien und nun müssen Öffnungen für dass 2. Halbjahr überprüft werden. Einmütig
kritisierte der Rat das Vorgehen der Verwaltung, die Bezirksvertretungen aus der Beratung und Beschlussfassung ausschließen zu wollen. Der Rat billigte daher nur die Freigabe der Öffnung von Verkaufsstellen in Köln-Deutz am 07.08.2016 und beauftragte die Verwaltung
mit einer erneuten Vorlage der restlichen Termine des 2. Halbjahres 2016 im Rat nach ordentlicher Beratung durch die Bezirksvertretungen.
Änderungsantrag von SPD, CDU, GRÜNE, LINKE und FDP - 3. Ordnungsbehördliche Verordnung für 2016 über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2016 an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten
Mehr Ordnungskräfte (TOP 10.9) Der Rat bestätigte den Beschluss des Ausschusses Allgemeine Verwaltung zur Einstellung weiterer Ordnungskräfte, der auf Initiative von CDU und GRÜNE zustande kam. Mit ihrem Beschluss beendeten sie das konzeptlose Agieren
des Stadtdirektors und den hilflosen Aktionismus der SPD. Die Verwaltung muss nun ein Konzept erstellen, um die Ordnungspräsenz am Bahnhofsvorplatz, der Domumgebung, in der Altstadt, an den Ringen und in anderen Teilen des Stadtgebiets zu erhöhen und die Ordnungspartnerschaften
mit der Polizei auszubauen. Außerdem muss die Verwaltung nun einen Vorschlag für die Finanzierung zusätzlicher Streetwork-Stellen im Rahmen des weiter entwickelten Konzepts „Steuerung und Intervention durch Streetwork“ vorlegen, um kurzfristig weitere Streetwork-Teams
zu schaffen und die Zusammenarbeit von städtischen Diensten, Trägern der freien Jugendhilfe, Schulen, Vereinen und Polizei zu verstärken.
VHS: Erhöhung der Dozentenhonorare (TOP 10.18) Aufgrund des Drängens der GRÜNEN im Finanzausschuss legte nun Beigeordnete Agnes Klein (SPD) endlich eine Beschlussvorlage zur Honorarerhöhung vor. Auf grüne Initiative war diese im Rahmen des Haushaltsbeschlusses
2015 gebilligt worden. Das bedeutet eine Erhöhung von 0,55 € pro Unterrichtsstunde. Insgesamt werden somit 899 Dozentinnen und Dozenten von der Honorarnachzahlung für 2015 profitieren. Die Honorarerhöhung gilt auch für 2016 ff.
Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ (TOP 10.22) Die von der zuständigen Beigeordneten Agnes Klein (SPD) erst zum Finanzausschuss am 14.03.2016 vorgelegte Initiative zur Kölner Teilnahme am Bundesprogramm "Sprach-Kitas - Weil Sprache der Schlüssel zur Welt
ist" fand breite Zustimmung. Nun werden Projektanträge für alle Kitas gestellt, die nach heutigem Stand des Bundesprogramms „Sprach-Kitas“ ihr Interesse bekundet und durch das Land als Sprach-Kita die Anerkennung erhalten haben.
Die erforderliche Ko-Finanzierung für den Eigenanteil muss durch Umschichtung innerhalb der Teilpläne des Dezernats Bildung und Jugend sichergestellt werden.
Änderungsantrag von SPD, CDU, GRÜNE und FDP
Die Tagesordnung:
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0040.asp?__ksinr=15175 Nachzulesen gibt es die Sitzung in dem Blog der Stadtrevue (immer einen Blick wert):
Der Rat tagt, die Revue tickert
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