[NRW-Koeln-Info] WG: PM LINKE: Noch 24 Sonntagsöffnungen – die Hälfte der Termine ist kassiert!

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Von: Kossen, Wilfried
Gesendet: Donnerstag, 25. Februar 2016 14:15
Betreff: PM LINKE: Noch 24 Sonntagsöffnungen – die Hälfte der Termine ist kassiert!

Anbei eine Pressemitteilung der Kölner Ratsfraktion DIE LINKE mit der Bitte um Berücksichtigung bei Ihrer Berichterstattung. Die Beschlussvorlage, auf die Bezug genommen wird, ist beigefügt.

Mit freundlichen Grüßen
Wilfried Kossen

Fraktionsmitarbeiter Die Linke.Köln
Rathaus, Spanischer Bau
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Noch 24 Sonntagsöffnungen – die Hälfte der Termine ist kassiert!

Der Wirtschaftsausschuss des Kölner Rates berät heute über die Sonntagsöffnungen im zweiten Halbjahr 2016. Gegenüber der ersten Fassung der Beschlussvorlage sind nun 24 von 48 Sonntagsöffnungen gestrichen. Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes am 11.11.2015 (BVerwG 8 CN 2.1) machte eine Änderung der bisherigen Kölner Linie notwendig.

Jörg Detjen, Sprecher Fraktion DIE LINKE, dazu:
„Das ist ein wichtiger Schritt nach vorne! Bislang haben Verwaltung und Rat die Profitinteressen von Möbelmärkten und Autohäusern über das Bedürfnis der Arbeitnehmer nach Sonntagsruhe gestellt. Auch Sonntagsöffnungen mit an den Haaren herbeigezogene Begründungen wurden kritiklos durchgewunken.“

Bereits im Dezember 2015 hatte DIE LINKE im Rat beantragt, vor dem Hintergrund des Bundesverwaltungsgerichtsurteils und des darauf basierenden Durchführungserlasses der Landesregierung die Anträge auf Sonntagsöffnungen in 2016 noch einmal zu überprüfen und bis dahin einen Beschluss zurückzustellen. Zu diesem Zeitpunkt lehnten SPD, Grüne, CDU und die FDP eine solche Überprüfung noch ab.

Berndt Petri, für DIE LINKE im Wirtschaftsausschuss, dazu:
„Die Gewerkschaften und auch die Kirchen protestieren seit Jahren gegen die ausufernden Sonntagsöffnungen. Diese Wendung ist auch ihr Verdienst!“

Die 24 noch übrig bleibenden Sonntagsöffnungen sind allerdings nicht ausreichend begründet. Das BVerwG verlangt in seinem Urteil, dass der Anlass der Veranstaltung und nicht die Ladenöffnung für den überwiegenden Teil der Besucher sorgen muss. Einen solchen Nachweis führt die Verwaltung jedoch in keinem Fall.

Berndt Petri hierzu:
„Die Veranstaltungen in der Fußgängerzone oder in den Kalker Köln-Arkaden locken ganz offensichtlich durch die Ladenöffnungen die Besucher an und nicht durch das Programm drumherum. Die Verwaltung versucht gar nicht erst, das Gegenteil nachzuweisen.“

Kontakt:
Jörg Detjen, Tel. 0221/923500

 

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Attachment: 160225 PM Sonntagsöffnungen.pdf
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Attachment: 160315 Beschlussvorlage Sonntagsöffnungen.pdf
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