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Betreff:
Moderierte Kölner Info Mailingliste
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- From: <marie.kuster AT stadt-koeln.de>
- To: <nrw-koeln-info AT lists.piratenpartei.de>
- Subject: [NRW-Koeln-Info] WG: Bürger kämpfen - wir helfen
- Date: Thu, 17 Dec 2015 10:50:29 +0000
- Accept-language: de-DE, en-US
- List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/nrw-koeln-info>
- List-id: Moderierte Kölner Info Mailingliste <nrw-koeln-info.lists.piratenpartei.de>
Von: Thorsten Sterk - Mehr Demokratie e.V. [thorsten.sterk AT mehr-demokratie.de]
Gesendet: Donnerstag, 17. Dezember 2015 09:00
An: Kuster, Marie
Betreff: Bürger kämpfen - wir helfen
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Sehr geehrte Frau Kuster,
wer die direkte Demokratie vor Ort nutzen will, muss einige Regeln beachten. Um sich darüber zu informieren, rufen viele Initiatoren von Bürgerbegehren bei uns an. Ich helfe dann dabei, für die Unterschriftenlisten von Bürgerbegehren die richtigen Formulierungen
zu finden, gebe Tipps für die Öffentlichkeitsarbeit und mehr.
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Wenn ich auf diese Weise etwas zu einem Bürgerbegehren beigetragen habe, freue ich mich jedes Mal, wenn die direkte Demokratie auch durch das eigene Zutun real wird. Bürger kämpfen für ihr Anliegen und überlassen dies nicht mehr nur Politikern. Menschen
diskutieren engagiert wie sonst nie über ihre Stadt. Die Medien berichten und Kommunalpolitiker sind gezwungen, zuzuhören. Neue Denkprozesse kommen in Gang und führen nicht selten zu neuen Entscheidungen.
So ging es mir z.B. beim Bürgerbegehren „Viva Viktoria!“ in Bonn, über das Sie weiter unten mehr lesen können. Mir geht es dabei nicht darum, dass die Initiatoren von Bürgerbegehren mit ihren Anliegen immer Recht haben und gewinnen sollen. Es geht mir darum,
dass die direkte Demokratie lebendig wird und ihre Wirkung entfaltet. Bürger werden von Zuschauern zu Akteuren der Politik. Ein weit verbreitetes Ohnmachtsgefühl weicht der Erkenntnis, etwas bewegen zu können. Daran will ich auch im kommenden Jahr mit meinen
Kolleginnen und Kollegen arbeiten. Ich freue mich, wenn Sie uns dabei weiter begleiten.
Friedliche Feiertage und einen guten Rutsch wünscht
Thorsten Sterk
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David gewinnt gegen Goliath
Ende November hat der Rat der Stadt Bonn einem Bürgerbegehren gegen den Bau eines Einkaufszentrums zugestimmt. Wir haben Mitinitiator Axel Bergfeld gefragt, wie es dazu kam und wie es nun weiter geht.
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Volksinitiative gegen Landesjagdgesetz
Der Landesjagdverband NRW sammelt Unterschriften für eine Volksinitiative für ein "ideologiefreies, praxisgerechtes Jagdrecht" in NRW. Hintergrund sind im April vom Landtag beschlossene Änderungen des Landesjagdgesetzes.
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Kein Durchblick bei Bürgermeister-Pensionen
Wenn Städte und Gemeinden aber ein Geheimnis daraus machen, welche Pension ihren abgewählten Oberhäuptern zusteht, ist das ein Skandal. Wie steht es um die Versorgung nach dem Ausscheiden aus dem Amt?
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Ein Mehr an Transparenz
Nach Hamburg hat auch Rheinland-Pfalz jetzt ein Transparenzgesetz. Bürger müssen damit nicht mehr um jede Information aus Behörden betteln, sondern können diese im Internet abfragen. Wir haben Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) gefragt, was das Gesetz
bringt und was NRW davon lernen kann.
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Direkt abstimmen über wichtige Zukunftsfragen - von der regionalen bis auf die internationale Ebene. Mit einem fairen Wahlrecht mehr Einfluss
auf die parlamentarische Demokratie nehmen. Schleichenden Demokratieabbau durch Lobbyismus, intransparente Entscheidungsstrukturen und Machtkonzentration bei wenigen verhindern. Dafür kämpfen wir. Wir bewegen viel, könnten aber noch viel mehr bewegen - mit
Ihrer Unterstützung!
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- [NRW-Koeln-Info] WG: Bürger kämpfen - wir helfen, marie.kuster, 17.12.2015
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