[NRW-Koeln-Info] WG: PM LINKE: Keine Sonntagsöffnungen aus nichtigen Anlässen!

[<marie.kuster AT stadt-koeln.de>]

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Von: Kossen, Wilfried
Gesendet: Donnerstag, 10. Dezember 2015 12:29
Betreff: PM LINKE: Keine Sonntagsöffnungen aus nichtigen Anlässen!

Anbei eine Pressemitteilung der Kölner Ratsfraktion DIE LINKE mit der freundlichen Bitte um Berücksichtigung bei Ihrer Berichterstattung. Der Änderungsantrag, auf den Bezug genommen wird, ist beigefügt.

Mit freundlichen Grüßen
Wilfried Kossen

Fraktionsmitarbeiter Die Linke.Köln
Rathaus, Spanischer Bau
Rathausplatz, 50667 Köln
Postanschrift: Postfach 103 564, 50475 Köln
Tel.: 0221/221-27840, Fax: 0221/221-27841
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Bundesverwaltungsgericht stellt Ampel auf Rot:

Keine Sonntagsöffnungen aus nichtigen Anlässen!

Am 11.11.2015 hatte das Bundesverwaltungsgericht eine Sonntagsöffnung in einer bayrischen Gemeinde für rechtswidrig erklärt. Am 20.11. forderte der NRW-Innenminister in einem Runderlass die Kommunen auf, dieses Urteil bei der zukünftigen Gestattung von Sonntagsöffnungen zu berücksichtigen. Der Kölner Rat wird am kommenden Dienstag über Sonntagsöffnungen im ersten Halbjahr 2016 entscheiden.

Jörg Detjen, Sprecher der Fraktion DIE LINKE, dazu:
„Der freie Sonntag ist ein wichtiger Tag der Erholung für Beschäftigte und ihre Familien. Das Bundesverwaltungsgericht hat für Sonntagsöffnungen aus nichtigen und absurden Anlässen die Ampel auf Rot gestellt. An dieses Signal muss sich auch der Kölner Rat halten!“

Das Bundesverwaltungsgericht formuliert in seinem Urteil als Grundsatz für Sonntagsöffnungen: Der Anlass muss „für sich genommen – also nicht erst aufgrund der Ladenöffnung einen beträchtlichen Besucherstrom anziehen, der die zu erwartende Zahl der Ladenbesucher übersteigt“ (Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zum Urteil BVerwG 8 CN 2.1). Die Kölner Verwaltung hat mit Bezug auf das Urteil zwei der 18 Sonntagsöffnungen im ersten Halbjahr 2016 aus der Beschlussvorlage entfernt, lässt aber viele kritische Öffnungen unangetastet.

Jörg Detjen hierzu:
„Es kann doch niemand im Ernst behaupten, dass die Leute zum „ShoppingSonntag“ in der Innenstadt wegen des Begleitprogramms kommen und nicht zum Shoppen! Solche Öffnungen sind nach dem Urteil rechtlich nicht mehr machbar!“

DIE LINKE beantragt im Rat, die Verwaltung mit einer Überarbeitung der Beschlussvorlage zu beauftragen. Grundlage soll hierbei das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes sein.

Kontakt:
Jörg Detjen, Tel. 0160/845 9028 oder 0221/923 5000

 

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Bitte beachten Sie:
Die Stadtverwaltung hat von Donnerstag, 24. Dezember 2015 bis einschließlich Sonntag, 3. Januar 2016 grundsätzlich geschlossen. Verschiedene Notdienste sind eingerichtet. Kulturelle Einrichtungen (Museen, Bühnen, Orchester und Stadtbibliothek) haben Sonderöffnungszeiten. Über eingerichtete Notdienste informieren Sie sich unter 115 oder beim Bürgertelefon 0221/221-0 oder auf der Internetseite der Stadt Köln unter www.stadt.koeln

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