[NRW-Koeln-Info] WG: Pressemitteilung zum Ausstieg der SPD aus „Rot-Grün“

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Feed: Bündnis 90/ Die Grünen in Köln
Bereitgestellt am: Mittwoch, 9. Dezember 2015 13:27
Autor: Bündnis 90/ Die Grünen in Köln
Betreff: Pressemitteilung zum Ausstieg der SPD aus „Rot-Grün“

 

Mit Bedauern stellen die Kölner GRÜNEN fest, dass die SPD einseitig die Bündnisverhandlungen abbricht, weil sie das von den GRÜNEN vorgeschlagene Gestaltungsbündnis im Kölner Rat ohne eigene Mehrheit ablehnt. Marlis Bredehorst und Hans Schwanitz, Vorsitzende der Kölner GRÜNEN, erklären dazu: „Offenbar hat die SPD noch nicht realisiert, dass der Verlust von zwei SPD-Stimmen gar keine Koalition mehr zulässt. Daher kann nur über ein rot-grünes Gestaltungsbündnis verhandelt werden, das für seine Vorhaben weitere Partner im Rat gewinnen muss. 2006 bis 2009 arbeitete ein solches Bündnis bereits erfolgreich. Rot-Grün plus die inhaltsleere Tolerierungsofferte der Piraten ist genau das Gegenteil zu der von der SPD geforderten Stabilität und Verlässlichkeit. Wir sind jedenfalls gegenüber der SPD weiterhin verhandlungsbereit, wie wir nun auch Sondierungen mit der CDU führen. Ein solches Gestaltungsbündnis, das sich jeweils bei einzelnen Projekten sachorientiert weitere Partner suchen muss, hat viele Vorteile, denn es bietet die nötige Balance zwischen Stabilität und Flexibilität, was den großen Herausforderungen gerecht wird, vor denen wir in der wachsenden Metropole Köln stehen. Außerdem werben wir Grüne für einen Politikstil, der bei wichtigen Vorhaben den Austausch sachlicher Argumente in den Vordergrund stellt und damit allen demokratischen Kräfte im Rat die Chance bietet, sich mit einzubringen. Aber offenbar hat sich die SPD bereits längst auf eine große Koalition festgelegt. Ihre weitere Ausstiegsbegründung, dass die GRÜNEN beschlossen haben, mit der CDU zu sondieren, ist bloß eine billige Ausrede, um die Öffentlichkeit von ihren bereits mit der CDU geführten Verhandlungen abzulenken. Wir wollen nun ausloten, mit wem wir unsere grünen Ziele für Köln am besten erreichen.“ Kontakt: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Köln, Christiane Martin, presse AT gruenekoeln.de, Tel. 0221-3553208, Mobil: 0179-5975879

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