[NRW-Koeln-Info] WG: Pressemitteilung: Doppelhaushalt droht Integrationsprogramm zu zerschlagen

[<marie.kuster AT stadt-koeln.de>]

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Von: dieLinke.-Fraktion
Gesendet: Montag, 7. Dezember 2015 13:54
An: dieLinke.-Fraktion
Betreff: Pressemitteilung: Doppelhaushalt droht Integrationsprogramm zu zerschlagen

Mit freundlichen Grüßen

Andrea Kostolnik

Fraktionsmitarbeiterin

DIE LINKE. im Rat der Stadt Köln

Span. Bau, Rathausplatz 1, 50667 Köln

Postanschrift: Postfach 103 564, 50475 Köln

Tel.: 0221/221-27840, Fax: 0221/221-27841

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Doppelhaushalt droht Integrationsprogramm zu zerschlagen

Bis der Haushalt 2016 durch den Rat verabschiedet und durch die Bezirksregierung genehmigt ist, erhalten freie Träger Abschläge auf ihre Förderung. Diese Abschläge bemessen sich normalerweise an den im Vorjahr – also in diesem Fall in 2015 – ausgezahlten Summen. Es mehren sich jedoch die Anzeichen, dass die Abschläge nur reduziert ausgezahlt werden sollen.

Jörg Detjen, Sprecher der Fraktion und Mitglied im Finanzausschuss, dazu: „Eine Reduzierung der Abschläge wäre ein Vorbote auf krasse Kürzungen in 2016. Für viele Vereine und Initiativen gab es in 2015 leichte Verbesserungen. Es darf nicht sein, dass ihnen diese dringend nötigen Mittel wieder genommen werden!“

Ein Doppelhaushalt gefährdet auch das bereits beschlossene Interkulturelle Maßnahmenprogramm. Es sollte 2015 umgesetzt werden. Durch die späte Verabschiedung des Haushalts wurden die Maßnahmen zur besseren Integration von Migranten und Migrantinnen erst Mitte September 2015 begonnen. Eine Anschlussfinanzierung 2016 kann es erst nach Inkrafttreten des neuen Haushaltes geben. Das ist bei einem Doppelhaushalt frühestens Ende 2016 der Fall.

Dazu erklärt Jörg Detjen, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE: „Die Projekte laufen noch nicht einmal vier Monate. Dann werden sie gestoppt, um ein Jahr später vielleicht wieder zu beginnen. So wird das interkulturelle Maßnahmenprogramm kaputt gemacht! Das ist eine integrationspolitische Geisterfahrt!“

Für vollends absurd hält Jörg Detjen, dass eine bereits beschlossene Stelle nun doch nicht kommt: „Im Sozialausschuss wurde im Mai die Einrichtung einer Stelle zum Abbau von Intoleranz, Diskriminierung und Ausgrenzung einstimmig beschlossen. Das zeigt, dass alle demokratischen Politiker das für bitter nötig halten. Diese Stelle ist bis heute nicht besetzt – und wird auch nicht besetzt, solange die Finanzierung wieder nicht gesichert ist.“

Jörg Detjen weiter: „Wir freuen uns, dass Köln wächst – bis 2040 um ein Fünftel der Stadtbevölkerung. Diese Menschen sollen sich so schnell wie möglich als Kölnerinnen und Kölner fühlen. Dafür brauchen wir das Integrationskonzept und keine abgehobenen Haushaltspolitiker, die in einer Parallelgesellschaft leben.“

Kontakt: Jörg Detjen, 0160/845 9028

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Attachment: 151207PM_Doppelhaushalt_interkulturell.pdf
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