[NRW-Koeln-Info] WG: PM LINKE: Kein Doppelhaushalt 20116/2017!

[<marie.kuster AT stadt-koeln.de>]

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Von: dieLinke.-Fraktion
Gesendet: Mittwoch, 18. November 2015 13:20
Betreff: PM LINKE: Kein Doppelhaushalt 20116/2017!

Anbei eine Pressemitteilung der Kölner Ratsfraktion DIE LINKE mit der freundlichen Bitte um Berücksichtigung bei Ihrer Berichterstattung.

Mit freundlichen Grüßen
Wilfried Kossen

Fraktionsmitarbeiter Die Linke.Köln
Rathaus, Spanischer Bau
Rathausplatz, 50667 Köln
Postanschrift: Postfach 103 564, 50475 Köln
Tel.: 0221/221-27840, Fax: 0221/221-27841
Email: wilfried.kossen AT stadt-koeln.de
Internetseite: www.linksfraktion-koeln.de

Kein Doppelhaushalt 2016/2017 –

Kölner Stadthaushalt endlich einmal pünktlich verabschieden!

Laut Pressemeldungen strebt Oberbürgermeisterin Henriette Reker einen Doppelhaushalt für 2016 und 2017 an. Die Einbringung des Haushaltes wird sich damit erheblich verzögern.

Jörg Detjen, Fraktionssprecher und Mitglied des Finanzausschusses, dazu:
„Noch vor einer Woche hat die Kämmerin im Finanzausschuss auf meine Frage mitgeteilt, dass der Haushalt 2016 im Dezember eingebracht wird. Jetzt die Vorbereitungen über den Haufen zu werfen, wird die Verabschiedung des Haushaltes um Monate verzögern.“

Die Gemeindeordnung NRW (§80) verlangt von den Kommunen, den vom Rat beschlossenen Haushaltsplan spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres der Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde bekannt zu geben. Diese Regel wird in Köln, anders als in den meisten Städten in NRW, seit Jahren nicht eingehalten

Jörg Detjen dazu:
„Jedes Jahr werden wichtige Maßnahmen verzögert und fallen Projekte aus, weil wir regelmäßig im ersten Halbjahr nur eine vorläufige Haushaltsführung haben Wir müssen endlich diesen Schlendrian beenden und den Haushalt im Dezember verabschieden – so wie die Gemeindeordnung es fordert!“

 

Kontakt:
Jörg Detjen, Tel. 0160/845 9028 oder 0221/923 5000

 

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