[NRW-Hochsauerlandkreis] PM: Piraten des HSK schließen sich Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung an

[Florian Otto <florian.otto AT piratenpartei-hsk.de>]

Am Samstag, den 28.11.2015 fand in Meschede eine außerordentliche
Kreismitgliederversammlung der Piratenpartei HSK statt.

Neben verschiedenen Themen, welche die Politik der Piratenpartei im HSK
im kommenden Jahr betrafen, gab es eine kurze Rückschau auf die Arbeit
der Mandatsträger im vergangenen Jahr.

Dazu berichtete unter anderem auch MdL Lukas Lamla über die Arbeit der
Piratenfraktion im Landtag.
Besonders erfreulich sind hier die Erfolge im Bereich Freifunk.
„Seit einigen Jahren haben wir die Vision von einer öffentlich
verfügbaren WLAN Infrastruktur.“, so Lamla. „Ich freue mich daher, dass
das Land NRW aufgrund unserer Inititative in Zukunft öffentliche WLANs
und insbesondere Freifunk fördern wird.“

Auch viele Piraten im Hochsauerlandkreis treiben die Verbreitung und den
Ausbau von Freifunk voran und starteten zum Beispiel in Arnsberg,
Bestwig und Brilon mit dem Aufbau von Freifunk-Netzen[1].

Doch die Piraten im HSK sind damit noch lange nicht am Ziel. So plant
die Bundesregierung die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung,
die bereits 2010 durch das Bundesverfassungsgericht und 2014 durch den
Europäischen Gerichtshof als grundrechtswidrig eingestuft wurde. „Wir
haben daher beschlossen, uns an der Initiative des Digitalcourage
e.V.[2] und deren Rechtsanwalt Meinhard Starostik zu beteiligen und uns
der Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
anzuschließen“, so Ronny Gängler, Sprecher der PIRATEN in Arnsberg.

[1] https://www.freifunk-moehne.de/
[2] https://digitalcourage.de/weg-mit-vds

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