Re: [NRW-Hochsauerlandkreis] Fwd: Morgen: Cannabis Showdown im Landtag NRW

[HeikoPh <HeikoPh AT news.piratenpartei.de>]

In Münster hat der Rat der Stadt Münster am 16.09.15 ein Projekt zur 
kontrollierten Abgabe beschlossen.

Kontrollierte Freigabe: Mehrheit stimmt für Cannabis-Projekt
http://www.wn.de/Muenster/2109311-Kontrollierte-Freigabe-Mehrheit-stimmt-fuer-Cannabis-Projekt

Hier gehts zu Vorlage: 
https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/vo0050.php?__kvonr=2004038672&voselect=9752

LucaL schrieb:

> Hallo Piraten in Neuss, Herford und HSK,
>
> habe gerade folgende Mail an die NRW Mailingliste geschickt, die evtl
> auch interessant für euch sein könnte.
> Morgen kommt es vorerst zum Showdown in Sachen Cannabis im Landtag NRW.
>
> Grüße
> Lukas
>
> ---------- Forwarded message ----------
> From: Lukas Lamla <lucalamia[at]googlemail.com>
> Date: 2015-09-02 19:24 GMT+02:00
> Subject: Morgen: Cannabis Showdown im Landtag NRW
> To: NRW <nordrhein-westfalen[at]lists.piratenpartei.de>
>
> Hallo ihr,
>
> vor 2 Monaten haben wir alle anderen Fraktionen im Landtag
> angeschrieben und sie um Mitarbeit an einem gemeinsamen Antrag zur
> kontrollierten Cannabis Abgabe gebeten.
> Trotz Erinnerungsschreiben hat sich nur die CDU zurück gemeldet, SPD,
> Grüne und FDP verstummten. Kein Wort, keine Rückmeldung, keine
> Bewegung, nix.
> Der Vorgang ist hier nachzulesen: 
> http://www.graspirin.de/blog/sicher-update/
>
> Morgen nun wird der Antrag mangels Mitarbeit der anderen Fraktionen im
> Plenum debattiert und abgestimmt. Ich kann euch verraten, dass ich
> wütend und enttäuscht bin.
>
> Die Debatte findet morgen um ca. 19 Uhr statt:
> http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMPT16-91.html.
>
> Den Stream findet ihr hier:
> https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Navigation_R2010/010-Aktuelles-und-Presse/035-Live-Uebertragung/Inhalt.jsp
>
> Nachtrag: Während ich hier so schreibe kommt plötzlich Bewegung ins
> Spiel rein. Die FDP hat gerade eben einen Alternativantrag gestellt
> (sog Entschließungsantrag)
> - "Modellprojekt [...] Im Hinblick auf rechtliche Möglichkeiten
> und praktische Umsetzung [...] prüfen", heißt nichts anderes, als:
> "Wir wollen jetzt kein Modellprojekt"!
>
> Die rechtlichen Möglichkeiten sind hinlänglich bekannt! Siehe Berlin,
> Düsseldorf, Köln etc
> Man fragt sich da, wo die FDP in den letzten Monaten überhaupt war.
>
> Ich bin gespannt, was SPD/Grüne machen werden… wir werden sehen, 
> morgen.
>
> Grüße
>
> Lukas