Re: [NRW-Hochsauerlandkreis] Pressemitteilung "BND-Spionageskandal – Auch Unternehmen aus dem Hochsauerlandkreis betroffen? "

[Daniel Wagner <daniel.wagner AT piratenpartei-hsk.de>]

Hallo Sandra,

war gerade oben :-)
Ist an die örtliche Presse in etwas erweiterter Form (örtliches 
branding) versandt.

Viele Grüße

Daniel

Am 2015-04-29 16:21, schrieb Sandra.Steinkuehler AT landtag.nrw.de:
> Hallo zusammen,
>
> anbei noch einmal der Text in der bereits überarbeiteten HSK-Form. ;)
> Vielleicht schafft ihr es bis Redaktionsschluss diese PM noch 
> weiterzuleiten.
>
> @Daniel: Wenn Du den Anruf in Abwesenheit von mir auf Deinem
> Mobiltelefon siehst,
> ich wollte Dich nur zeitnah über diese PM in Kenntnis setzen.
>
> Einen lieben Gruß an alle
> Sandra
>
>
>
> BND-Spionageskandal – Auch Unternehmen aus dem Hochsuarelandkreis
> betroffen? – Lukas Lamla erstattet Anzeige
>
>
> Lukas Lamla, Landtagsabgeordneter der Piratenpartei für den
> Hochsauerlandkreis  erstattete heute Strafanzeige [1] gegen führende
> Beamte im Kanzleramt und beim Bundesnachrichtendienst (BND).
> Der BND soll nach neuesten Erkenntnissen des
> NSA-Untersuchungsausschusses, bereits seit 2002 eng mit dem
> US-Geheimdienst NSA zusammengearbeitet und zur Ausspähung von
> Tausenden deutschen Unternehmen und Bürgern beigetragen haben.
>
> Der Untersuchungsausschuss wurde darüber informiert, dass über 40.000
> Selektoren, so genannte Suchparameter, angelegt worden sind. Damit
> lassen sich gezielt Daten an Knotenpunkten abgreifen und Spionage
> betreiben.
> Über die Zahl der durchgeführten Operationen schweigen sich die
> Verantwortlichen bisher aus. Experten gehen davon aus, dass diese Zahl
> um ein Vielfaches höher ist. Jeder Selektor steht für ein Unternehmen
> oder eine Privatperson.
>
> „Wir müssen davon ausgehen, dass auch Unternehmen und Personen aus dem
> Hochsauerlandkreis  betroffen sind. Sie wurden durch den BND an die
> NSA verraten. Ich fordere eine Offenlegung aller Selektoren, um zu
> überprüfen,
> welche Unternehmen und Personen aus dem Kreis Herford betroffen sind.
> Die verantwortlichen Politiker aus dem zuständigen Bundeskanzleramt
> sowie die Führungsspitze des Bundesnachrichtendienstes müssen nach
> §99 Strafgesetzbuch (Geheimdienstliche Agententätigkeit) zur
> Rechenschaft gezogen werden" so Lukas Lamla.
>
>
> [1] Text der Strafanzeige: 
> http://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/04/bnd/
>
>
>
> Piratenfraktion NRW
> Sandra Steinkühler
> Büro Lukas Lamla MdL
>
> Platz des Landtags 1
> 40221 Düsseldorf
>
> Tel.: 0211 884-4601
> Fax: 0211 884-3708
> www.piratenfraktion-nrw.de<http://www.piratenfraktion-nrw.de/>
>
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