[NRW-Hochsauerlandkreis] Fwd: Die dritte Sitzung des Kreistags: Millionengrab RWE-Aktien

[Daniel Wagner <daniel.wagner AT piratenpartei-hsk.de>]

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- Betreff: Die dritte Sitzung des Kreistags: Millionengrab RWE-Aktien Datum: Fri, 31 Oct 2014 20:28:49 +0100 Von: Daniel Wagner <daniel.wagner AT piratenpartei-hsk.de> An: presse AT piratenpartei-hsk.de

Der Ankauf von RWE-Aktien im Wert von damals 30 Milltionen Euro im Jahr 
2009 rächt sich nun und bedeutet einen realen Verlust für den 
Steuerzahler; Durch die Neubewertung der RWE-Aktien von 86,69€ auf 
29,46€ pro Aktie. Dadurch entsteht, sollten die Aktien zum aktuellen 
Kurs verkauft werden, ein Schaden von knapp 10.000.000€. Der gesamte 
RWE-Aktienbestand schrumpft um 266.804.183€.
"Es ist nicht davon auszugehen, dass der Aktienkurs von RWE auf den 
alten Höchstwert zurückkehrt. Dadurch das der Hochsauerlandkreis nur auf 
eine Aktie gesetzt hat entsteht dem Steuerzahler ein tatsächerlicher 
Schaden. Es wird höchste Zeit, dass der Hochsauerlandkreis seine Aktien 
abstößt um einen noch höheren Verlust zu vermeiden.", so das 
Kreistagsmitglied der PIRATEN Daniel Wagner.

Einstimmig stimmte der Kreistag dafür die Landesregierung aufzufordern, 
die BuT-Schulsozialarbeit fortzuführen und weiter zu finanzieren. Damit 
kam der Kreistag einem Teil des Antrag der Fraktion DIE LINKE nach.

Heftige Diskussion löste ein Antrag der Fraktion DIE LINKE und SBL/FW 
zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Vergabe der 
Schülerfahrten zu den kreiseigenen Förderschulen aus. U.a. wurde die 
Frage erörtert, ob geprüft wurde ob nach dem Tariftreuegesetz der 
Mindestlohn in einigen Losen überhaupt gezahlt werden kann. Ledlich eine 
Stimme aus der SPD, die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE & SBL/FW sowie 
der PIRATEN stimmten für den Antrag.

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Abstimmungsverhalten des Kreistagsmitglied der PIRATEN Daniel Wagner:

Antrag der Sauerländer Bürgerliste gem. §5 Abs. 1 GeschO KT - Ergänzung 
der GeschO KT - Enthaltung
Jahresabschluss 2013 des Betriebs Rettungsdienst - Zustimmung
ABC-Konzept des Hochsauerlandkreises - Zustimmung
Betrieb Schul- und Bildungseinrichtungen des Hochsauerlandkreises - 
Jahresabschluss zum 31.12.2013 - Zustimmung
Jahresabschluss des Hochsauerlandkreises zum 31.12.2013 - Teilantrag 1: 
Zustimmung, Teilantrag 2: Enthaltung, Teilantrag 3: Enthaltung, 
Teilantrag 4: Enthaltung
Feststellung des Jahresabschluss 2013 Abfallwirtschaft - Zustimmung
Erhalt der BuT-Schulsozialarbeit an kreiseigenen Schulen - Teilantrag 1: 
Zustimmung, Teilantrag 2: Zustimmung
Einrichtung einer Komission zur Untersuchung der Vergabe der 
Schülerfahrten zu den kreiseigenen Förderschulen: Zustimmung