[NRW-Hochsauerlandkreis] Geile BuVo-Aktion: Parteispende fuer Snowden-Asyl

[Radbert Grimmig <r.grimmig AT email.de>]

Für alle, die nicht twittern und es auch sonst nicht mitbekommen haben: 
Bitte macht hier mit! Wir verleihen damit nicht nur unserem Anliegen 
Nachdruck, Snowden Asyl in Deutschland zu gewähren, sondern stellen 
zugleich die Auswüchse des Lobbyismus und der intransparenten 
Parteienfinanzierung bloß!

Ich habe heute der CDU und SPD jeweils 25 Euro zweckgebunden gespendet.

https://www.piratenpartei.de/2014/07/31/kauf-bei-der-regierung-einen-snowden-und-bekomme-kostenlos-ein-rueckgrat-mit-dazu/

"Edward Snowden sitzt in Russland fest. Sein Asyl läuft aus und 
Deutschland tut – nichts! Die Bundesregierung lehnt bisher Asyl oder 
sicheren Aufenthalt für Snowden ab, weil sie diffuse »gute Beziehungen« 
zur US-Regierung nicht auf’s Spiel setzen will und baut stattdessen 
lieber die Kapazität der eigenen Geheimdienste aus.

Wir erleben aber auch immer wieder, dass Parteispenden die Herzen 
unserer Politiker aufschließen und sie zu raschem und entschlossenem 
Handeln bewegen können.

Und was BMW, Evonik und andere Großunternehmen können, das können wir 
auch. Denn wir bringen Lobbyismus und Crowdfunding zusammen! Jeder von 
uns wird Lobbyist und überweist einer Regierungspartei einen 
symbolischen Euro – oder auch seine zwei Cent – damit sie sich für ein 
unbegrenztes Aufenthaltsrecht für Edward Snowden einsetzt.

Und damit unsere Spende auch wirklich für den guten Zweck verwendet 
wird, geben wir als Verwendungszweck genau das Folgende an:

"zweckgebundene Spende: Snowden nach Deutschland"

Denn Parteien müssen zweckgebundene Spenden so verwenden, wie es der 
Verwendungszweck angibt oder sie zurücküberweisen. Im ersten Fall muss 
dann am Ende des Jahres auch noch eine steuerlich wirksame 
Spendenquittung verschickt werden.

Ganz nebenbei bieten wir der Bundesregierung mit dieser Aktion eine 
wirkliche humanistische Investitionsalternative für überschüssige 
Bundesmittel an: Anstatt den Geheimdiensten das Geld für den Ausbau 
umfassender und anlassloser Massenüberwachung ihrer Bevölkerung – z.B. 
in sozialen Medien – zu überlassen, kann sie unsere Spenden aufstocken. 
Und dann klappt’s auch mit der Vernehmung im NSA-Untersuchungsausschuss.

Das Online-Formular der CDU lässt leider keine Angabe eines 
Verwendungszweckes zu. Man möchte lieber frei über das Geld verfügen 
können. Daher müssen wir wirklich einen Überweisungsträger ausfüllen 
oder unser Homebanking-Programm starten. Hier sind die Daten:
Spendenkonto der CDU

Kontoinhaber: CDU Deutschland
Bank: Deutsche Bank Berlin, BLZ: 100 700 00
Kontonummer: 9 000 555
IBAN: DE39 1007 0000 0009 0005 55
BIC: DEUTDEBBXXX
Verwendungszweck: zweckgebundene Spende: Snowden nach Deutschland

Wer meint, dass die SPD eher dem Anspruch gerecht werden kann, einem 
Whistleblower ein unbegrenztes Aufenthaltsrecht zu gewähren, spendet der 
SPD. Leider fehlt auch hier im Online-Formular die Möglichkeit, einen 
Verwendungszweck anzugeben, so dass wir hier ebenfalls mit einem 
Überweisungsträger arbeiten müssen:
Spendenkonto der SPD

Kontoinhaber: SPD Parteivorstand
Bank: SEB AG Berlin (BLZ 100 101 11)
Kontonummer: 1000 435 800
IBAN: DE46 1001 0111 1000 4358 00
BIC: ESSEDE5F100
Verwendungszweck: zweckgebundene Spende: Snowden nach Deutschland

Lasst uns noch heute unseren kleinen Beitrag für eine gute Sache 
leisten, und damit zeigen: Wir bringen den Lobbyismus in die Crowd.

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Mit freundlichem Gruß
Radbert Grimmig

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Gruß,
Radbert