Re: [NRW-Hochsauerlandkreis] Vorgehen im Kreistag

[Daniel Wagner <einstein422 AT googlemail.com>]

Tada! Das mit den Verhandlungen hat ja schonmal gut geklappt. Wir werden in 4 Ausschüssen beratende Mitglieder stellen.

Leider fällt die Verbraucherzentrale weg, war wie erwartet, ein Kopiefehler.

Unter Vorbehalt der CDU-Fraktion werden wir in folgenden 4 Ausschüssen beratend Tätig werden:

1. Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten
2. Ausschuss für Wirtschaft, Struktur und Tourismus
3. Gesundheits- und Sozialausschuss
4. Kreisjugendhilfeausschuss

In die Bauausschüsse können lediglich Kreistagsmitglieder entsandt werden, somit fallen alle auf mich.

Vorbehaltlich sieht meine Planung aktuell so aus:

Gremium - Mitglied - stellv. Mitglied
Arbeitsmarktpolitischer Beirat - SKB Florian Otto  - OFFEN
Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten - OFFEN - OFFEN
Ausschuss für Wirtschaft, Struktur und Tourismus - Daniel Wagner - OFFEN
Gesundheits- und Sozialausschuss - OFFEN - OFFEN

Kreisjugendhilfeausschuss (hier entscheidet sich noch, ob wir Stimmrecht erhalten, gehen aktuell mal von NEIN aus) - OFFEN - OFFEN

Würde das gerne offen über ein formloses Verfahren regeln. Gerne daher Mail an mich <daniel.wagner AT piratenpartei-hsk.de> , wer sich aufgrund seiner Kompetenzen in einem Ausschuss sehen würde.

Viele Grüße

Daniel

Am 4. Juni 2014 07:07 schrieb Daniel Wagner <einstein422 AT googlemail.com>:

Ja, Fraktionen. Wir werden definitiv in wohl min. 2-3 Ausschüsse kommen, über das Vorgehen mag ich hier aber noch nicht erzählen, Taktik im Vorgehen ;)

In den Drittgremien kommt es darauf an. Wir werden erstmal Vorschläge mit SKB's machen. Ob das so zulässig ist, wird uns dann die Verwaltung sagen ;)

Am 3. Juni 2014 22:13 schrieb Florian Otto <florian.otto AT piratenpartei-hsk.de>:

-----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE-----
Hash: SHA512

Ich habe da gerade was gefunden zum Thema Sachkundige Bürger:
http://anwalt-und-kommunalrecht.de/der-sachkundige-buerger-in-der-gemeindeordnung/
Besonders interessant dabei:

§ 58 GO NRW Zusammensetzung der Ausschüsse und ihr Verfahren

…

(1) … Fraktionen, die in einem Ausschuss nicht vertreten sind, sind berechtigt, für diesen Ausschuss ein Ratsmitglied oder einen sachkundigen Bürger, der dem Rat angehören kann, zu benennen.

On 3. Juni 2014 09:00:25 MESZ, Daniel Wagner <einstein422 AT googlemail.com> wrote:
>Bisher hat sich ja auch noch keiner gemeldet, also bist du vorerst im
>rennen (wenn SKB's dahin entsandt werden dürfen). Durch gemeinsames
>Vorgehen mit Linke, Grüne und SBL fallen uns evtl. noch 1-2 weitere
>Drittgremien ab.
>
>> Und selbst wenn sich nach dem Workshop unsere Wege trennen werden
>Das hoffe ich nicht. Aufgeben sollte keine Option sein ;-)
>
>Viele Grüße
>
>Daniel
>
>
>Am 2. Juni 2014 21:07 schrieb Florian Otto <
>florian.otto AT piratenpartei-hsk.de>:
>
>> Dann würde ich vorschlagen, dass du uns nach der Ältestenratssitzung
>> zeitnah berichtest, was du in Erfahrung bringen konntest. Vielleicht
>ist ja
>> dann auch noch der/die eine oder andere interessiert.
>> Und selbst wenn sich nach dem Workshop unsere Wege trennen werden
>(was
>> ehrlich gesagt eine mögliche Option für mich ist), denke ich mal,
>dass ihr
>> mich und meine politische Ausrichtung gut genug kennt um beurteilen
>zu
>> können, ob ich auch dann noch in eurem Sinne handeln werde.
>>
>> LG
>>
>> Am 2014-06-02 20:59, schrieb Daniel Wagner:
>>
>>> Hi Florian,
>>>
>>> Das weiß ich selber noch nicht. Ich hoffe die Ältestenratssitzung am
>>> Donnerstag Aufschluss geben wird.
>>>
>>> Die Vorschläge müssen bereits bis Ende nächster Woche eingereicht
>>> werden, daher brennt die Zeit ein wenig.
>>>
>>> Schau mal hier, dass klingt nach dem was zu besetzen ist:
>>> http://www.kommunen-in-nrw.de/mitgliederbereich/
>>> mitteilungen/detailansicht/dokument/arbeitsmarktpolitischer-
>>> beirat-gegruendet.html?cHash=5e84da92ed66f7d24fcb2f6c9b171d44
>>>  [2]
>>>
>>>
>>> Viele Grüße
>>>
>>> Daniel
>>> Am 02.06.2014 20:54 schrieb "Florian Otto"
>>> <florian.otto AT piratenpartei-hsk.de>:
>>>
>>>  Hallo Daniel (und alle anderen),
>>>>
>>>> kannst du uns vielleicht mal ne Info geben, was in den Beiräten so
>>>> gemacht wird und wie die Arbeit darin so aussehen würde? Denn wenn
>>>> möglich, sollten wir die Chance auch nutzen. Allerdings sollten wir
>>>> vorher auch schauen, wer dafür geeignet wäre, wenn denn
>>>> Sachkundige Bürger entsandt werden dürfen.
>>>> Spontan hätte ich Interesse am Arbeitsmarktpolitischen Beirat, da
>>>> ich selber u.a. durch Arbeit im Betriebsrat stark an dem Thema
>>>> interessiert bin. Ich wüsste aber vorher gerne, was da so gemacht
>>>> wird, damit ich nicht vielleicht ein total falsches Bild habe.
>>>> Allerdings muss ich auch schon mal sagen, dass meine politische
>>>> Zukunft sehr von dem Workshop abhängt. Wenn möglich, würde ich
>>>> gerne erst danach entscheiden, ob und wo ich mitmache.
>>>>
>>>> Lieben Gruß
>>>> Florian
>>>>
>>>> Am 2014-05-29 21:24, schrieb Daniel Wagner:
>>>>
>>>>  Kleines Update:
>>>>>
>>>>> In folgende Drittorganisationen können wir PIRATEN, so sich
>>>>> nichts bis
>>>>> zur Kreistagssitzung ändert, jeweils einen Vertreter entsenden.
>>>>> Die mit Fragezeichen markierten Drittorganisationen stehen nicht
>>>>> zu 100%
>>>>> fest.
>>>>>
>>>>> * Arbeitsmarktpolitischer Beirat gem. § 18 SGB II in der Region
>>>>> HSK
>>>>>
>>>>> Gem. Kreistagsbeschluss vom 18.02.2005 wurde für den HSK jeweils
>>>>> ein
>>>>> Vertreter der im Kreistag vertretenen Fraktionen entsandt. Mit
>>>>> Kreistagsbeschluss vom 16.12.2011 erhalten die fraktionslosen KTM
>>>>> einen
>>>>> gemeinsamen Sitz. Die Vertreter werden vom Kreistag direkt
>>>>> entsandt.
>>>>>
>>>>> PIRATEN - 1 Mitglied
>>>>>
>>>>> * Baukommission Kreisfeuerwehrzentrum, Meschede (?)
>>>>>
>>>>> Der Baukommission gehören je ein Vertreter der Fraktionen und
>>>>> ein
>>>>> Vertreter der fraktionslosen Kreistagsmitglieder an.
>>>>> Kreistagsbeschluss
>>>>> vom 13.12.2013, Drs. 8/976
>>>>>
>>>>> PIRATEN - 1 Mitglied
>>>>>
>>>>> * Baukommission Museums- und Kulturforum Südwestfalen, Arnsberg
>>>>>
>>>>> Der Baukommission gehören je ein Vertreter der Fraktionen und
>>>>> ein
>>>>> Vertreter der fraktionslosen Kreistagsmitglieder an.
>>>>> Kreistagsbeschluss
>>>>> vom 21.06.2013, Drs. 8/824
>>>>>
>>>>> PIRATEN - 1 Mitglied
>>>>>
>>>>> * Baukommission Musisches Bildungszentrum Südwestfalen, Bad
>>>>> Fredeburg (?)
>>>>>
>>>>> Der Baukommission gehören je ein Vertreter der Fraktionen und
>>>>> ein
>>>>> Vertreter der fraktionslosen Kreistagsmitglieder
>>>>> an.Kreistagsbeschluss
>>>>> vom 16.12.2011, Drs. 8/500
>>>>>
>>>>> PIRATEN - 1 Mitglied
>>>>>
>>>>> * Verbraucherzentrale NRW, Beratungsstelle Arnsberg (?)
>>>>> Mit Kreistagsbeschluss vom 16.12.2011 soll je Fraktion ein
>>>>> Vertreter in
>>>>> den Beirat entsandt werden.
>>>>> Die Mitglieder des Beirates werden vom Kreistag direkt entsandt.
>>>>>
>>>>> Anm: Ich glaube, dass es sich hier um einen Kopierfehler in der
>>>>> Vorlage
>>>>> handelt und PIRATEN hier nicht berücksichtigt werden.
>>>>>
>>>>> PIRATEN - 1 Mitglied
>>>>>
>>>>> Ich bin im Moment noch am Abklären, ob wir PIRATEN in diese
>>>>> Kommissionen
>>>>> auch Sachkundige Bürger entsenden dürfen. Wenn ja, schaut mal
>>>>> ob jemand
>>>>> in den Arbeitsmarktpolitischer Beirat, Baukommission Musisches
>>>>> Bildungszentrum Südwestfalen und in die Verbraucherzentrale NRW,
>>>>> Beratungsstelle Arnsberg möchte.
>>>>>
>>>>> Viele Grüße
>>>>>
>>>>> Daniel
>>>>>
>>>>
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>>>> NRW-Hochsauerlandkreis mailing list
>>>> NRW-Hochsauerlandkreis AT lists.piratenpartei.de
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