[NRW-Hochsauerlandkreis] Videoüberwachung in Meschede

[Julius Hahn <julius.hahn AT piratenpartei-hsk.de>]

Ahoi zusammen,

da unser Scanner nicht funktioniert hat schicke ich euch nun abgetippt 
die Fragen und die Antworten der Stadt Meschede zur Videoüberwachung:

Videoüberwachung Innenstadt:
1. Mit welcher Rechtsgrundlage begründen Sie diese Maßnahme?
Antwort: Ermächtigungsgrundlage für die geplante Videoüberwachung ist 
der § 29b des Datenschutzgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (DSG 
NRW)


2. Wie viele Straftaten sind in den letzten 12 Monaten im Bereich der 
geplanten Videoüberwachung verübt worden? Wie viele davon waren 
Kapitalverbrechen?
Antwort: Im Jahr 2013 wurden ca. 20 Strafanzeigen wegen 
Sachbeschädigungen und Vandalismusschäden gefertigt, sämtliche Verfahren 
wurden jedoch ohne Erfolg durch die Staatsanwaltschaft eingestellt. Die 
festgestellten Straftaten sind bei der Kreispolizeibehörde des 
Hochsauerlandkreises abzufragen.


3. Wie hoch waren die Kosten für die Beseitigung der Schäden insgesamt?
Antwort: Die Beseitigung der Vandalismusschäden hat bei der Kreis- und 
Hochschulstadt Meschede im Jahr 2013 ca. 10.000,00€ Kosten verursacht.


4. Mit welchen Kosten rechnet die Stadt Meschede für die Installation 
der Anlage zur Videoüberwachung?
Antwort: Die Höhe der Kosten für die Installation der 
Videoüberwachungsanlagen steht noch nicht abschließend fest.


5. Wurden auch alternative Maßnahmen durchdacht? Wenn ja: Warum wurde 
doch die Videoüberwachung gewählt?
Antwort: Bei zahlreichen Vandalismusschäden wurde in der Presse 
ausführlich berichtet sowie entsprechende Belohnungen ausgesetzt, die 
jedoch allesamt erfolglos blieben. Der Einsatz eines Wachdienstes ist 
aufgrund der hohen Kosten nicht realisierbar, die Kreispolizeibehörde 
Hochsauerlandkreis kann personell keine entsprechende Überwachung 
leisten.


6. Ist Ihnen bekannt, dass es keine(!) neutrale Studie gibt die beweist, 
dass öffentliche Videoüberwachung zu einer Senkung der Kriminalitätsrate 
und zu einer Steigerung der Aufklärungsrate führt?
Antwort: ./.



Videoüberwachung städtisches Gymnasium:
1. Mit welcher Rechtsgrundlage begründen Sie diese Maßnahme?
Antwort: Die Maßnahme am Städtischen Gymnasium dient der Wahrnehmung des 
Hausrechtes gemäß §29b DSG NRW.


2. Wie hoch waren die Kosten für die Schäden am Gebäude in den letzten 
12 Monaten?
Antwort: Vandalismus und Schäden durch Einbruch und Diebstahl sind ein 
Problem, das an den Schulen schon seit Jahren besteht. Die Kosten für 
die Beseitigung dieser Schäden am Städtischen Gymnasium belaufen sich 
bis heute um den 5-stelligen Bereich.


3. Mit welchen Kosten rechnet die Stadt Meschede für die geplante Anlage 
zur Videoüberwachung?
Antwort: Die Kosten der Anlage zur Videoüberwachung belaufen sich auf 
rund 23.500€.


4. Wie wird garantiert, dass kein Unterrichtsraum gefilmt wird?
Antwort: Die Kameras werden ausschließlich außerhalb des Gebäudes 
angebracht, Unterrichtsräume werden nicht videoüberwacht.



Bei Fragen könnt ihr euch gerne bei mir melden. Jetzt wünsche ich euch 
erst einmal ein schönes Wochenende!


Piratige Grüße
Julius

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Julius Hahn <julius.hahn AT piratenpartei-hsk.de>
Büropirat im Hochsauerlandkreis und Sprecher der Ortsgruppe Bestwig
Pressekontakt: presse AT piratenpartei-hsk.de