Re: [NRW-Hochsauerlandkreis] Videoüberwachung Meschede

[Daniel Wagner <einstein422 AT googlemail.com>]

Ahoi,

hier noch schnell die PM

"Am kommenden Donnerstag, den 21. November, wird die geplante
Videoüberwachung in Meschede auf Initiative der Piratenfraktion NRW zum
ersten Mal im zuständigen Innenausschuss des Landtags NRW erörtert. Die
Fraktion kritisiert die Überwachung und fordert Innenminister Jäger dazu
auf, Stellung zur Rechtmäßigkeit des Vorhabens zu beziehen.

“Seit Jahren beobachten wir mit wachsender Besorgnis, den Ausbau von
Videoüberwachung in Städten, öffentlichen Verkehrsmitteln und
Geschäften. Die Sicherheits-Industrie schafft es immer wieder uns
vorzugaukeln, dass Videoüberwachung Sicherheit schafft. Mit diesen
Ammenmärchen muss jetzt Schluss sein. Schlimm genug, das man in Bussen
und Bahnen und beinahe in jedem Geschäft, in Kameralinsen guckt. Der
öffentliche Raum, die Fußgängerzone, der Park, dürfen nicht auch noch
überwacht werden!” führt Frank Hermann, Sprecher der Piratenfraktion im
Innenausschuss, die Thematik weiter aus.

“Um dem Vandalismus Problem auf den Grund zu gehen, muss man nach den
Ursachen suchen und das Problem an der Wurzel packen.” gibt der
Landtagsabgeordnete Lukas Lamla, zu dessen Wahlkreis Meschede gehört, zu
bedenken, “Videoüberwachung ist jedenfalls nicht die Lösung des
Problems. Das einzige was die Überwachung bewirken wird ist, dass sich
der Vandalismus dorthin verlagert, wo keine Kameras installiert sind.“

Auch die Piratenpartei im Hochsauerlandkreis lehnt die geplante
Videoüberwachung in Meschede, u.a. wegen rechtlichen und technischen
Bedenken, auf das Schärfste ab und zieht auch rechtliche Schritte bei
Realisierung der Maßnahme in Betracht."

Viele Grüße

Daniel