[Piraten Herne] Bürgerbeteiligung nur vorgeschoben? SPD-Veranstaltung ist der Verwaltung wohl wichtiger als ein echter Bürgerdialog

[Lars Wind <LarsWindkarriere AT gmx.de>]

Hallo zusammen,

 

den letzten Pressebericht habe ich nun auf unserer Webseite veröffentlicht.

 

LG Lars

 

Link: https://www.piraten-herne.de/buergerbeteiligung-nur-vorgeschoben-spd-veranstaltung-ist-der-verwaltung-wohl-wichtiger-als-ein-echter-buergerdialog/

 

Bürgerbeteiligung nur vorgeschoben? SPD-Veranstaltung ist der Verwaltung wohl wichtiger als ein echter Bürgerdialog

 

Die Herner Piraten reagieren auf den veröffentlichten WAZ-Presseartikel vom 17.07.2024 zur Bebauung des Planungsgebiets am Zechenweg/Gelsenkircher Straße. Dabei geht es zunächst noch nicht um die inhaltliche Entwicklung des Themas, sondern um das Vorgehen der Verwaltung in Sachen Kommunikation an die Bürgerinnen und Bürger sowie der Neutralität der Verwaltung gegenüber den anderen Gruppen bzw. Fraktionen im Herner Rat.

Es kann nach unserer Meinung nicht angehen, dass hochrangige Verwaltungsangestellte, unter anderem der neue Baudezernent, sowie der Leiter des Fachbereichs Stadtplanung, wichtige planungsrelevante Stadtentwicklungsthemen zunächst auf Fraktionsveranstaltungen der Öffentlichkeit präsentiert werden. Erst für den 08.08.2024, also mehr als drei Wochen nach der SPD Fraktionsveranstaltung, lädt die Verwaltung zu einem eigenen „echten“ Bürgerdialog ein. Die Herner Piraten halten diese Reihenfolge für falsch, denn diese erweckt den Eindruck, dass der Verwaltung eine Fraktionveranstaltung wichtiger als eine Veranstaltung mit echten Bürgerinnen und Bürgern ist. Schlussendlich wertet die Verwaltung das wichtige Instrument des Bürgerdialogs ab und verpasst damit die Chance die Bürgerinnen und Bürger bei diesem Thema mitzunehmen. 

Aus unserer Sicht ist diese Geschichte wieder einmal auch ein Paradebeispiel für die Verkopplung zwischen der SPD und der Verwaltung. Wie bereits geschrieben verkündet und präsentiert der neue Planungsdezernent wichtige, neue Informationen auf einer SPD Fraktionsveranstaltung. Dies führt dazu, dass die SPD Fraktion, ganz offiziel Informationen vor allen anderen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern erhält und dies ist aus unserer Sicht nicht in Ordnung. Wir zweifeln in diesem Fall klar die Neutralität der Verwaltung an und müssen hier erneut vom Filz in der Herner Kommunalpoltik sprechen. Für den anstehenden „Bürgerdialog“ am 08.08 erwarten wir von der Verwaltung, dass zumindest der Planunsdezernent Thabe und der Leiter der Fachbereich Stadtplanung anwesend sein werden.