[Piraten Herne] Reform des Kommunalwahlrechts in NRW

[Lars Wind <LarsWindkarriere AT gmx.de>]

Hallo zusammen,

 

hier der neuste Beitrag auf unserer Webseite.

 

LG Lars

 

Link: https://www.piraten-herne.de/reform-des-kommunalwahlrechts-in-nrw/

 

Reform des Kommunalwahlrechts in NRW

 

Im Herbst nächsten Jahres wählen wir in Nordrhein-Westfalen unsere Kommunalparlamente neu. Auch wir in Herne. In unserem Stadtrat sitzen neben den Vertretern der großen Parteien auch viele kleinere Parteien. Offensichtlich stört das die großen Parteien. Wieder einmal gibt es angeblich Probleme damit, dass die großen Parteien keine Mehrheiten mehr bilden können, weil die Räte so zersplittert sind. Nachdem man in der Vergangenheit mehrfach versucht hat, dieses Problem durch Einführen einer Prozenthürde – gern genommen die 5%-Hürde – zu lösen, was vor dem Verfassungsgericht jedes Mal kläglich gescheitert ist, gibt es seit dieser Woche einen neuen Ansatz – die Reform des Kommunalwahlrechts. Diesmal keine Hürde, sondern ein Quotenverfahren, dass kleinen Parteien, die ggf. nur Ansprüche auf einen Teil eines Sitzes haben, gegenüber dem früheren Verfahren benachteiligt. Dieser Anteil wird den kleinen Parteien weggenommen und den großen zugeschlagen. Was sich nach wenig anhört, kann aber für viele kleine Parteien das Aus in den Räten bedeuten.

Ja, es ist richtig. Die Zersplitterung der politischen Parteienlandschaft schreitet voran. Wir haben dies bei der letzten Europawahl gesehen. Hier haben viele Bürgerinnen und Bürgern eher den kleineren Parteien vertraut als den etablierten großen. Diese haben durch ihre politische Arbeit an Vertrauen verloren. Wollen Sie jetzt – durch die Hintertür – sich Vorteile verschaffen, die ihnen nicht zustehen? Der Zeitpunkt der Wahlreform lässt dieses vermuten. Gleiches gilt für das Verhalten der Parteien, die erstellte Gutachten nicht veröffentlichen, weil das Ergebnis offensichtlich nicht ihrem Wunsch entspricht.

Unser Stadtverordneter Lars Wind kommentiert den Vorgang gegenüber der Presse wie folgt:

„Durch die geplante Änderung der Wahlrechtsreform verschieben sich die Kräfteverhältnisse in den Parlamenten zugunsten der großen Parteien. Dieses undemokratische Vorgehen ignoriert den Wählerwillen, führt zu noch mehr Politikverdrossenheit und zeigt, dass die jeweiligen Parteien Ihren demokratischen Kompass bei diesem Thema verloren haben.“

Der Rat der Stadt Herne soll den politischen Willen unserer Bürgerinnen und Bürger repräsentieren. Das neue Verfahren führt dazu, dass nicht mehr jede Stimme zählt. Die Stimmen für die großen Parteien zählen ab jetzt mehr. Demokratisch? Gerecht? Wahrscheinlich geht es am Ende nur wieder um das Thema Macht.

Wir werden weiter beobachten und uns beraten. Einfach so hinnehmen? Nein!