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Betreff: Liste der Herner Piraten
Listenarchiv
- From: Lars Wind <LarsWindkarriere AT gmx.de>
- To: nrw-herne AT lists.piratenpartei.de
- Subject: [Piraten Herne] Kinder im Netz vor Ausbeutung und Massenüberwachung schützen!
- Date: Fri, 18 Nov 2022 21:02:26 +0100
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Heute, am 18. November, ist Europäischer Tag zum Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch. Kinder und Jugendliche benötigen einen besonderen gesetzlichen Schutz, online und offline. Die Piraten fordern darum, mehr Ressourcen für Methoden bereitzustellen, die nachweislich erfolgreich sind und momentan vernachlässigt werden, anstatt in ineffektive und leicht zu umgehende Massenüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und Chatkontrolle.
In Europa sind jährlich etwa 20% aller Kinder einer Form sexueller Gewalt ausgesetzt, davon kennen 70-85% der Opfer die Täter. Das Ziel, Kinder zu schützen ist zu ernst und die Konsequenzen von Übergriffen zu tragisch, um es für totalitäre und populistische Überwachungspläne wie etwa die Chatkontrolle zu instrumentalisieren. Denn Studien und Statistiken belegen, dass eine ungezielte Massenüberwachung die Arbeit der Polizei in den meisten Fällen sogar erschwert. Darum fordern die Europaabgeordneten der Piratenpartei die Regierungen und Polizeibehörden dazu auf, bei der Strafverfolgung endlich auf folgende effektive Maßnahmen zu setzen, die seit Jahren vernachlässigt werden.
>> Löschen statt Schnüffeln
Strafverfolger müssen endlich verpflichtet werden ihnen bekannte ausbeutende Darstellungen im Netz zur Löschung zu melden. Weder Bundeskriminalamt noch Europol melden bisher ihnen bekanntes Missbrauchsmaterial den Speicherdiensten. Eine gesetzliche Melde- und Löschpflicht für Strafverfolger ist bisher weder in Kraft noch geplant.
>> Ausbau der Kapazitäten der Strafverfolgung
Momentan sind die Kapazitäten der Strafverfolger so unzureichend, dass oft Monate und Jahre vergehen, bis Hinweisen nachgegangen und Daten ausgewertet sind. Bekanntes Material wird häufig weder gesichtet noch gelöscht. Die Hintermänner des Missbrauchs tauschen ihr Material nicht über Facebook und ähnliche Kanäle aus, sondern im Darknet. Um Produzenten von Missbrauchsmaterial aufzuspüren, muss verdeckte Polizeiarbeit stattfinden, statt die knappen Kapazitäten auf Massenverfahren zu verschwenden. Es ist unerlässlich, die verantwortlichen Ermittlungseinheiten personell und finanziell aufzustocken, damit gründliche und nachhaltige Ermittlungen über längere Zeiträume hinweg möglich sind. Auch müssen verlässliche Standards/Richtlinien für die polizeiliche Bearbeitung von Fällen sexuellen Missbrauchs erarbeitet und eingehalten werden.
>> Nicht nur Symptome bekämpfen, sondern die Ursache
Anstelle untauglicher Versuche, Missbrauchsdarstellungen nachträglich wieder „einfangen“ zu wollen, muss alles darangesetzt werden, dass solche Aufnahmen niemals entstehen und dass Missbrauch verhindert und gestoppt wird. Präventionskonzepte und Schulungen in Betreuungseinrichtungen spielen eine Schlüsselrolle, weil die allermeisten Missbrauchsfälle nie auch nur bekannt werden. Es fehlt auch den Opferschutzorganisationen meist eine stabile Finanzierung.
>> Schnelle und einfach verfügbare Hilfe für (potenzielle) Opfer
Verpflichtende Meldemechanismen bei Online-Diensten: Um die wirkungsvolle Prävention von Online-Missbrauch und insbesondere Grooming zu erreichen, sollten die Online-Dienste verpflichtet werden, Hinweis- und Meldefunktionen auf den Plattformen prominent zu platzieren. Wenn sich das Angebot an Jugendliche oder Kinder richtet und/oder von Jugendlichen und Kindern genutzt wird, sollten Anbieter auch verpflichtet sein, sie über die Risiken des Online-Groomings zu informieren.
Hotlines und Beratungsstellen: Viele nationale Hotlines, die sich mit Fällen von gemeldetem Missbrauchsmaterial befassen, haben mit finanziellen Problemen zu kämpfen. Hier muss unbedingt sicher gestellt werden, dass ausreichend Kapazität besteht, gemeldeten Fällen nachzugehen.
>> Verbesserung der Medienkompetenz
Die frühe Vermittlung von digitaler Kompetenz ist ein wesentlicher Bestandteil zum Schutz von Kindern und Jugendlichen online. Die Kinder selbst müssen über das Wissen und die Werkzeuge verfügen, sich im Internet sicher zu bewegen. Sie müssen darüber informiert werden, dass auch online Gefahren lauern und lernen, die Muster von Grooming zu erkennen und zu hinterfragen. Hierzu wären zum Beispiel gezielte Angebote in Schulen und Ausbildungsstätten sinnvoll, in denen geschultes Personal Wissen vermittelt und Diskussionen leitet.
Kinder müssen lernen, sich zu äußern, zu reagieren und Anzeige zu erstatten, selbst wenn der Missbrauch aus ihrem Vertrauensbereich kommt (d. h. von nahestehenden Personen oder anderen Personen, die sie kennen und denen sie vertrauen), was häufig der Fall ist. Sie müssen auch Zugang zu sicheren, zugänglichen und altersgerechten Kanälen haben, um Missbrauch ohne Angst melden zu können.
Mehr Informationen zum Kinderschutz und darüber, warum eine total Chatkontrolle dabei sogar nur im Weg steht, findest du auf unserer Website dazu: www.chatkontrolle.de
- [Piraten Herne] Kinder im Netz vor Ausbeutung und Massenüberwachung schützen!, Lars Wind, 18.11.2022
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