[Piraten Herne] Ist das wirklich die Mobilitätswende oder schon Abzocke?

[Lars Wind <LarsWindkarriere AT gmx.de>]

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LG Lars 

 

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Ist das wirklich die Mobilitätswende oder schon Abzocke?

 

Am 13.01.2022 beschloss die große Koalition aus SPD und CDU im Ausschuss für Digitalisierung, Infrastruktur und Mobilität eine kräftige Gebührenerhöhung für alle Autofahrerinnen und Autofahrer unserer Stadt. Die Parkgebühren von 0,05 Euro je angefangene fünf Minuten sollen zum nächstmöglichen Zeitpunkt auf 0,10 Euro je angefangene sechs Minuten erhöht werden. Zusätzlich soll geprüft werden, ob weitere Parkscheinautomaten durch die Stadt Herne aufgestellt werden können. Dies würde bedeuten, dass weitere Flächen mit Parkscheibenregelung wegfallen würden. Auch hiervon wären viele Bürgerinnen und Bürger betroffen und müssten für bisher kostenfreie Parkmöglichkeiten bezahlen. Soweit so schlecht.
In einem Zeitungsbericht wurde der Vorstoß damit begründet, dass dies nötig sei um einen wichtigen Beitrag zur Mobilitätswende zu leisten.
Der Grundgedanke ist sicherlich nicht abwegig. Leider verfügt unsere Stadt über nur sehr begrenzte finanzielle Mittel. Man kann auch sagen, die Stadt ist so gut wie Pleite! Deswegen können wir viele Projekte gar nicht oder nur durch Förderungen voran bringen.
Das Problem an der ganzen Maßnahme ist aber doch, dass über die genaue Verwendung dieser zusätzlichen Mittel nichts im Antrag steht, weil dies auch gar nicht so funktionieren kann. Dort heißt es lediglich unter Punkt 4 ,,Es sollen Maßnahmen zur Förderung einer klimafreundlichen Mobilitätsentwicklung durch die Verwaltung vorgeschlagen und dem Ausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt werden.“
Dieser Teil des Beschlussvorschlags ist absolut unkonkret und zeigt damit, dass es hier wirklich nur darum geht Mehreinnahmen für die Stadt zu generieren.
In der Begründung des Antrags wird dies wie folgt formuliert: ,, Auch wenn kein direkter Bezug zwischen Förderung von Maßnahmen der nachhaltigen Mobilität und den angepassten Gebühren besteht, bzw. eine direkte Gegenfinanzierung geplanter Maßnahmen nicht möglich wäre, ist davon auszugehen, dass für den Herner Haushalt durch die angedachten Anpassungen zum Kurzzeitparken erhöhte Einnahmen erzielt werden. Diese „Mehreinnahmen“ können sekundär Einfluss auf die Finanzierung der
genannten Maßnahmen der nachhaltigen Mobilitätsentwicklung in der Stadt nehmen.“

Die weiteren Begründungen kann man fast als lächerlich bezeichnen. Zum einen seien die Gebühren im Vergleich zu anderen Städten niedrig zum anderen sind die Gebühren in den letzten Jahren kaum angehoben wurden. Für uns sind dies keine Argumente um deswegen die Gebühren so zu erhöhen.
Natürlich ist die Mobilitätswende eines der wichtigsten Themen unserer Zeit. Sie ist zentral für den Klimaschutz und muss ständig geprüft und angepasst werden. Fußgänger und Radfahrer müssen gegenüber dem Individualverkehr gestärkt werden. Es kann aber nicht sein, dass die Autofahrerinnen und Autofahrer deutlich mehr Parkgebühren zahlen müssen, wenn damit überhaupt gar kein Beitrag für die Mobilitätswende geleistet wird.

Außerdem soll laut dem Zeitungsbericht das Geld auch für eine bessere Ampelschaltung bei Fußgängerinnen und Fußgängern eingesetzt werden. Da kann man sich wirklich fragen warum dies nicht selbstverständlich ist und warum dafür noch zusätzliches Geld gebraucht wird.
Die Einzelhändlerinnen und Einzelhändler gehen bereits auf die Barrikaden. In zahlreichen Leserbriefen gingen Sie hart mit den Maßnahmen ins Gericht. Völlig zurecht, durch die Corona Pandemie stehen viele mit dem Rücken an der Wand. Wenn jetzt auch noch weitere Kunden wegbrechen, weil diese zum Beispiel in den Ruhr-Park oder ins Centro fahren, weil es da keine Parkgebühren gibt, sind weitere Verluste vorprogrammiert. Wir werden durch Anfragen die Sache im Blick behalten und schauen welche Maßnahmen durch die Gebührenerhöhung wirklich zustande gekommen sind.