[Piraten Herne] Lobbyismus und die CDU

[Lars Wind <LarsWindkarriere AT gmx.de>]

Ahoi,

 

hier der neuste Beitrag auf unserer Webseite!

 

LG Lars

 

https://www.piraten-herne.de/lobbyismus-und-die-cdu/

 

Lobbyismus und die CDU

 

Schon im vergangenen Jahr haben verschiedene NGO’s, die sich mit dem Thema Lobbyismus beschäftigen, gerügt, dass im Vorstand der CDU der sogenannte „Wirtschaftsrat der CDU“ mit einem ständigen Gaststatus vertreten ist und an allen Beratungen und Entscheidungen der Partei mitwirkt. Der „Wirtschaftsrat der CDU“ ist kein CDU-Gremium, sondern ein der CDU-nahestehender Lobbyverband, der als Berufsverband organisiert ist.

 

Der Verband LobbyControl hat inzwischen ein Rechtsgutachten erstellen lassen, das klar zum Ausdruck bringt, dass ein solcher Dauergaststatus sowohl dem Parteiengesetz als auch der Satzung der CDU widerspricht. Das Gutachten wurde am 12. Januar 2022 auf den Seiten von LobbyControl veröffentlicht und vorab der CDU zur Verfügung gestellt. Eine Reaktion der Partei? – Fehlanzeige!

 

Lobbyismus ist nicht grundsätzlich schlecht. Jede und Jeder hat das Recht eigene Interessen zu vertreten. Dies muss aber – gerade bei Parteien – nach demokratischen Grundsätzen erfolgen. Diese sind im Parteiengesetz klar definiert. Ein Gastrecht für einen Lobbyverband, der in der Vergangenheit deutlich gemacht hat, dass er eigene Interessen – und nicht nur die der CDU – verfolgt, hat in einem Vorstand einer deutschen Partei nichts zu suchen!

 

Es ist Aufgabe, des neuen CDU-Vorsitzenden Herrn Merz, der bekanntermaßen dem Wirtschaftrat nahestehend ist, dafür zu sorgen, dass der Wirtschaftsrat aus dem Vorstand verband wird. Ein rechtwidrig zusammengesetzter Vorstand ist eine Belastung nicht nur für die Partei, sondern für unsere Demokratie und lässt Zweifel am Veränderungswillen der Partei nach den vielen Affären um persönliche Bereicherungen von Mitgliedern der Fraktion in der Vergangenheit zu.

 

Mehr dazu:

Link zur Internetseite von LobbyControl

Offener Brief von LobbyControl an die CDU-Mitglieder

Artikel der Süddeutschen Zeitung