[Piraten Herne] Dein Wahlprogramm, Dein Thema: Politik 2.0

[Lars Wind <LarsWindkarriere AT gmx.de>]

Ahoi,

 

hier der neuste Beitrag auf unserer Webseite.

 

LG Lars

 

 

Dein Wahlprogramm, Dein Thema: Politik 2.0

 

Die wichtigste Forderung in unserem Kommunalwahlprogramm aus dem Jahr 2014 war die Forderung nach einer neuen Politik in Herne, einer Politik der Öffentlichkeitsbeteiligung, nicht nur da, wo sie gesetzlich festgelegt ist, sondern in allen Politikbereichen. Eine Politik der Transparenz der Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger und eine Politik der Beteiligung der interessierten Verbände und Initiativen.
Einiges hat sich getan in unserer Stadt, vieles davon aber außerhalb der Politik im Rathaus. Die Bürgerinnen und Bürger erkennen Ihre Bedürfnisse und haben in der aktuellen Legislaturperiode des Rats deutlich mehr Bürgerinitiativen und Interessengruppierungen gegründet, die Ihre Anforderungen deutlich machen. Dabei wird vorgegangen gegen Maßnahmen, die die Umwelt gefährden, gegen Verkehrslärm oder gegen Bauprojekte. Aber es geht auch um Zukunftsthemen wie die Weiterentwicklung unserer Stadt. Eine wichtige Initiative ist dabei das Bündnis Herne, mit der insbesondere gegen rechtsgerichtete Tendenzen gemeinsam zusammengestanden wird. Gerade dieses Bündnis zeigt, wie wichtig das Mitwirken der Bürgerinnen und Bürgern in unserer Stadt ist. Nur in dieser Gemeinschaft war es möglich, Flagge zu zeigen, Grenzen zu setzen und sich gegen nationalsozialistisches Gedankengut durchzusetzen.
Von Seiten der Verwaltung und aus dem Rat kommt wenig. Es gibt erste Ansätze, die Bürgerinnen und Bürger bei verschiedenen Planungen, wie zum Beispiel dem Stadtumbau Wanne, beim Neu bzw. grundlegenden Umbau von Schulen (Phase 0) zu beteiligen. Aufrufe wurden gestartet, manche Veranstaltungen mit großer medialer Begleitung durchgeführt. Aber es bleibt bei Einzelmaßnahmen.
Gerade im Bereich Transparenz hat sich so gut wie nichts verändert. Zwar gibt es inzwischen einen funktionierenden Internetauftritt der Stadt Herne, aber konkrete von uns vorgeschlagen Maßnahmen zur Bürgerinformation, wie das Streaming von Ratssitzungen ins Internet, der proaktiven Information von Betroffenen in von Maßnahmen betroffenen Stadtteilen haben nicht stattgefunden.

WIE WIR ARBEITEN

Wir haben durch Informationsstände in den Einkaufsstraßen in Herne und Wanne aktuelle politische Maßnahmen und Entscheidungen zu transportieren, das Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu wecken und mit diesen ins Gespräch zu kommen. Ob es ein Grünflächenplan war, die Änderungen in unserer Baumfällsatzung (oh Entschuldigung, es muss ja Baumschutzsatzung heißen, nur von Schutz von Bäumen kann in der aktuellen Fassung der Satzung kaum noch die Rede sein), wenn es um Anhebung von kommunalen Steuern ging, wir waren draußen und standen auf der Straße bei den Bürgerinnen und Bürgern. Wir erklärten und wir diskutierten über die Öffnung der Wanner Einkaufsstraße für den Fahrradverkehr, über die Situation der Post, über die Situation der Gastronomie.
Viele der so gewonnenen Informationen der Bürgerinnen und Bürger haben wir in die Ausschüsse und in den Rat zurückgetragen. Auf unseren Druck hin wurden Veränderungen durchgeführt, der Oberbürgermeister schaltete sich ein oder konkrete Verträge wurden abgeschlossen.
Wir haben nicht nur diskutiert. Mit der Internetseite https://herne-mitma-chen.de/ haben wir ein konkretes Muster entwickelt, wie der Internetauftritt der Stadt Herne in Richtung Bürgerpartizipation entwickelt werden kann zum Mitreden. Mitmachen. Mitgestalten. Die Muster wurden an die Stadt übergeben mit der Möglichkeit zu einer sofortigen Umsetzung. Umgesetzt von der Stadt – NEIN!
Eine für uns wichtige Forderung wurde zuletzt in die Bezirksvertretung Wanne eingebracht, die Forderung nach einem eigenen Budget für die Bezirksvertretungen. Hier werden konkrete Belange und Ärgernisse der Bürgerinnen und Bürger besprochen, ob es das Fehlen oder der Defekt von Straßenbeleuchtung ist, unsaubere oder dunkle Unterführen oder das Fehlen von Bänken für Ruhepausen in Grünbereichen. Hier wird echte Bürgerbeteiligung gelebt. Aber immer dann, wenn es um konkrete Wünsche geht, haben diese Gremien keine Möglichkeiten, diese auch umzusetzen. Dann geht es weiter an Stadtgrün, die GMH, öffentliche Ordnung etc. Und dort sind die Mittel bereits auf Jahre verplant oder es wird auf Dritte verwiesen.

DEINE STADT KANN MEHR! – WAS WIR FORDERN

Die Transparenz von Entscheidungen der politischen Gremien muss endlich vorangetrieben werden. Ratssitzungen und wichtige Ausschusssitzungen müssen ins Internet übertragen werden.

Die Protokolle der Rats-, Bezirksvertretungs- und Ausschusssitzungen dürfen nicht länger nur vom Vorsitzenden genehmigt werden. Dies ist Aufgabe der gesamten Vertretung bei der nächsten Sitzung. So können Unklarheiten und im Protokoll versehentlich vergessene Einträge noch ergänzt werden. In anderen Städten und Gemeinden ist dies eine Selbstverständlichkeit – warum nicht in Herne?

Bei Berichten in Rats-, Bezirksvertretungs- und Ausschusssitzungen soll ins Protokoll nicht nur aufgenommen werden, dass ein Bericht erfolgt ist, sondern zumindest das Ergebnis des Berichts, besser der Wortlaut oder die Präsentation.
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Für komplexe Entscheidungen, insbesondere Haushalts- und Investitionsentscheidungen müssen neben der reinen Planung auch verständliche Erläuterungen für die Bürgerinnen und Bürger erstellt werden, die nicht für ein Jahr gelten, sondern die Folgen für die Gesamtdauer der Maßnahme enthält.

Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist nicht nur über Gremien und Presse einzufordern, sondern diese sind aktiv anzusprechen und zu informieren. Hierzu müssen neben analogen auch digitale Medien genutzt werden.

Bereits in frühen Verfahrensständen sind Meinungsbilder einzuholen, zu dokumentieren, zu bewerten und in die öffentliche und politische Debatte einfließen zu lassen.

Wir setzen uns für ein eigenes Budget der Bezirksvertretungen ein, damit diese örtliche für die Bürgerinnen und Bürger wichtige Maßnahmen selbst entscheiden, planen und durchführen können.