[Piraten Herne] TiSA - der "bösere Bruder" von TTIP und CETA

["Michael.James.Eilebrecht" <michael.eilebrecht AT piraten-al.de>]

TiSA, CETA, TTIP egal wie unsere Demokratie soll "ganz" abgeschafft werden damit....











28. NOVEMBER 2016 +++

TiSA - der "bösere Bruder" von TTIP und CETA

Außer TTIP und CETA gibt es eine weitere Abkürzung, hinter der sich 
wirtschaftspolitischer Sprengstoff verbirgt: TiSA soll ein Abkommen über 
den internationalen Austausch von Dienstleistungen werden.

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http://www.swr.de/marktcheck/freihandelsabkommen-fuer-dienstleistungen-tisa-der-boesere-bruder-von-ttip-und-ceta/-/id=100834/did=18548358/nid=100834/164pvrq/

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Unionsfraktionschef hofft auf TTIP-Wiederbelebung

Unionsfraktionschef Volker Kauder fürchtet großen Schaden für deutsche 
Unternehmen, sollten sich die USA unter Präsidenten Donald Trump 
tatsächlich wirtschaftlich abschotten.

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http://www.hasepost.de/unionsfraktionschef-hofft-auf-ttip-wiederbelebung-20925/

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Ökonom Sinn zu Trumps Handelsplänen: "Wir werden zu den großen 
Verlierern zählen"

Ökonom Hans-Werner Sinn warnt vor den unkalkulierbaren Risiken, die die 
Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten für Deutschland mit sich bringt. 
Schließlich hegt der Pläne, den Freihandel einzuschränken.

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http://www.focus.de/finanzen/videos/ttip-auf-der-kippe-hans-werner-sinn-zu-trumps-handelsplaenen-wir-werden-zu-den-grossen-verlierern-zaehlen_id_6248409.html

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Freihandel: Frieden schaffen ohne Waffen

Herausforderung ist derzeit der wachsende Protektionismus auf der Welt. 
Darin kommen Abschottungshaltung und Kleingeistigkeit zum Ausdruck. Die 
Anti-TTIP und Anti-Ceta-Bewegungen zeigen das ebenso wie die Botschaften 
der Parteien am linken und rechten Rand.

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http://www.wallstreet-online.de/nachricht/9121773-meinung-freihandel-frieden-schaffen-waffen

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Maas wirbt für bundesweite Volksentscheide

In Deutschland gibt es erneut Streit um bundesweite Volksabstimmungen. 
Justizminister Heiko Maas (SPD) hat sich für eine Ausweitung der 
direkten Demokratie in Deutschland ausgesprochen.

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http://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/812580/maas-wirbt-fuer-bundesweite-volksentscheide

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AfD und Heiko Maas widersprechen Joachim Gauck

Bei Plebisziten auf Bundesebene widersprechen die AfD und Justizminister 
Maas dem Bundespräsidenten.

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http://www.welt.de/politik/deutschland/article159799493/AfD-und-Heiko-Maas-widersprechen-Joachim-Gauck.html

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Nicht die ideale Form

Mit schöner Regelmäßigkeit flammt die Debatte über mehr direkte 
Demokratie und Volksentscheide auch auf Bundesebene auf. Aktuell macht 
sich SPD-Justizminister Heiko Maas dafür stark.

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http://www.donaukurier.de/nachrichten/topnews/kommentare/Nicht-die-ideale-Form;art337918,3295670

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Regieren von unten

Direkte Demokratie ist anspruchsvoll und braucht Zeit. Doch besonders 
rechte Populisten wie die AfD, die sich den Volksentscheid auf 
Bundesebene auf die Wahlkampf-Fahnen geschrieben haben, wollen sie 
schnell und ohne durchdachte Konzepte umsetzen.

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http://www.deutschlandfunk.de/chancen-und-risiken-der-direkten-demokratie-regieren-von.724.de.html

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"Tyrannei der gebildeten Minderheit"

Viele Menschen fühlen sich von der Politik nicht mehr repräsentiert. Sie 
wünschen sich mehr direkte Demokratie - in Form von Referenden.

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http://www.deutschlandfunk.de/volksabstimmungen-tyrannei-der-gebildeten-minderheit.694.de.html?dram:article_id=372464

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Mehr Eliten für Deutschland, bitte

Es hat etwas Groteskes, auf Deutschlands Eliten zu schimpfen. Wäre ja 
schön, wenn wir wirklich welche hätten! Das könnte uns gegen die eine 
oder andere Krise schützen.

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http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/krise-der-demokratie-deutschland-braucht-mehr-eliten-a-1122984.html

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Die Demokratie ist tot! Es lebe die Demokratie 4.0

Der Autor dieses Beitrags glaubt an die Demokratie und an Europa. In 
diesem Beitrag wird das Phänomen #Brexit aber als Anlass genutzt, um 
fundamental über die jetzige Form der "Repräsentativen Demokratie" 
nachzudenken und ihre Weiterentwicklung, nicht ihre Abschaffung zu 
fordern.

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http://www.huffingtonpost.de/winfried-felser/die-demokratie-ist-tot-es_b_13199530.html

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Die politische Ökonomie des Populismus

Warum populistische Politiker an die Macht kommen – und warum wir nicht 
damit rechnen sollten, dass sie diese bald wieder abgeben.

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http://www.handelszeitung.ch/blogs/free-lunch/die-politische-oekonomie-des-populismus-1274990

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Kennen Sie vielleicht einen Abgehängten?

Die „Abgehängten“ der Gesellschaft wählen Populisten, lassen sich 
verführen und sind unberechenbar. Die nicht-abgehängten Privilegierten 
suchen nun die Schuld bei sich.

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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/arm-und-reich/abgehaengte-sind-der-neue-geist-der-gesellschaft-14546418.html

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Bundestag XXL

Eine INSA-Studie im Auftrag von FOCUS zeigt: Im Herbst 2017 werden mehr 
Parteien als zuvor im Parlament vertreten sein - mit entsprechend mehr 
Abgeordneten und damit zusätzlichen Kosten. Ist eine Begrenzung der 
Abgeordnetenzahl sinnvoll, wie immer mehr Stimmen fordern?

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http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahlen-2017-parlament-wird-wachsen-und-damit-teurer_id_6222162.html

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Maas will mehr Transparenz

Bundesjustizminister Maas dringt auf eine gesetzliche Änderung, um die 
Transparenz bei der Parteienfinanzierung zu erhöhen.

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http://www.deutschlandfunk.de/sponsoring-maas-will-mehr-transparenz.447.de.html?drn:news_id=681797

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Open-Data-Gesetz wird Luftnummer

Das von Angela Merkel angekündigte Open-Data-Gesetz droht zu einer 
Luftnummer zu werden.

Weiter unter 
http://netzpolitik.org/2016/wir-veroeffentlichen-eckpunktepapier-open-data-gesetz-wird-luftnummer/

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Bayern: Informationsfreiheit auf bayerisch: In Umweltfragen kein 
Auskunftsrecht

Ist das Atomkraftwerk Gundremmingen wirklich sicher für die Umwelt, wie 
die Bayrischen Landesregierung behauptet? Das wollten wir überprüfen und 
haben deshalb Akteneinsicht für die Berechnungen der bayrischen 
Atomaufsicht für die alten Reaktordruckbehälter im AKW Gundremmingen 
beantragt.

Weiter unter http://programm.ard.de/?sendung=2872119117136925

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Großbritannien: Brexit-Referendum war ein Fehler

Der britische Rockstar Sting hat als Folge der Wirren nach der 
Brexit-Entscheidung eine neue Partei für Großbritannien gefordert: 
„Referenden sind generell nicht die Lösung für solche Probleme.

http://www.wallstreet-online.de/nachricht/9121713-britischer-rockstar-sting-brexit-referendum-fehler-grossbritannien-partei

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Italien: Spiel mit der Apokalypse

Italien steht kurz vor der Verfassungsreform: Für Ministerpräsident 
Renzi geht es um alles oder nichts. Die Ablehnung scheint zu überwiegen.

Weiter unter http://www.taz.de/!5357318/

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Italien: Nach Brexit und Trump: Italien, das nächste Schlachtfeld der 
Populisten?

Italiens Premier Renzi und seine Demokratische Partei wollen endlich die 
Blockade im Parlament auflösen. Scheitert das Referendum, tritt Renzi 
zurück. Populisten von links und rechts wittern bereits ihre Chance.

Weiter unter 
http://www.dw.com/de/nach-brexit-und-trump-italien-das-n%C3%A4chste-schlachtfeld-der-populisten/a-36529283

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Italien: Im Endspurt geht es tief unter die Gürtellinie

Für die Italiener steht das Verfassungsreferendum vor der Tür. Der 
Gründer der 5-Sterne-Bewegung Beppe Grillo schreckt vor Beleidigungen 
nicht zurück. Wobei er gar nicht in die Palazzi der Politik will.

Weiter unter 
http://www.n-tv.de/politik/Im-Endspurt-geht-es-tief-unter-die-Guertellinie-article19180236.html

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Schweiz: Klares Nein zu vorzeitigem Atomausstieg

Das Stimmvolk will die Laufzeit der Schweizer Atomkraftwerke nicht auf 
45 Jahre beschränken. Es sagt mit 54% Nein zur Atomausstiegs-Initiative 
der Grünen Partei.

Weiter unter 
http://www.swissinfo.ch/ger/abstimmung-27--november-2016_schweizer-stimmvolk-befindet-ueber-atomausstieg/42706286

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Schweiz: Ein Ja und sieben Nein seit 1979

Bisher zeigte sich das Schweizer Stimmvolk eher atomfreundlich. Ja sagte 
es lediglich 1990 zu einem AKW-Moratorium.

Weiter unter 
http://www.srf.ch/news/schweiz/abstimmungen/abstimmungen/atomausstiegs-initiative/ein-ja-und-sieben-nein-seit-1979

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Schweiz, Luzern: SVP-Anliegen erleidet Schiffbruch

Die SVP wollte jede Steuerfusserhöhung einem obligatorischen Referendum 
unterstellen. Nachdem die Regierung, der Kantonsrat und alle anderen 
Parteien die Idee verwarfen, hat sich nun auch das Volk dagegen 
entschieden. Und zwar sehr deutlich.

Weiter unter 
http://www.zentralplus.ch/de/news/politik/5515711/SVP-Anliegen-erleidet-Schiffbruch.htm

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Schweiz, Altstätten: Bund darf neues Asylzentrum bauen

Im sankt-gallischen Altstätten entsteht ein neues Bundesasylzentrum. Das 
Altstätter Stimmvolk hat dem Projekt deutlich zugestimmt.

Weiter unter 
http://www.nzz.ch/schweiz/volksabstimmung-in-altstaetten-bund-darf-neues-asylzentrum-bauen-ld.130933

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USA: Trump beklagt millionenfachen Wahlbetrug

Das Ergebnis der US-Wahl wird angezweifelt, in einigen Bundesstaaten 
soll neu ausgezählt werden. Nun spricht auch Trump von Wahlbetrug und 
"Millionen" illegaler Stimmen.

Weiter unter 
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-11/us-wahl-donald-trump-wahlbetrug-millionen-stimmen

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USA: Hillary Clinton unterstützt die Neuauszählung

Computerspezialisten wollen in drei US-Bundesstaaten Auffälligkeiten bei 
der Auszählung der Wählerstimmen entdeckt haben. Die Grüne Jill Stein 
forderte eine Neuauszählung – und hat Erfolg.

Weiter unter 
http://www.swr3.de/aktuell/nachrichten/In-Wisconsin-werden-die-Stimmen-neu-gezaehlt/-/id=47428/did=4227354/w66ols/

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USA: Clinton lässt nur halbherzig nachzählen

In Wisconsin und Michigan gab es Unregelmäßigkeiten. Die Grüne Jill 
Stein lässt das überprüfen. Warum zögert Clinton, die den Nutzen hätte?

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http://www.tagesspiegel.de/politik/18-tage-nach-der-us-wahl-clinton-laesst-nur-halbherzig-nachzaehlen/14898100.html

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USA: Die Macht der Lobbyisten

Trump will Interessensvertreter in seiner Regierung verhindern. Aber die 
Einflussnahme funktioniert subtiler: In Washington bringen sich die 
Lobbyisten in Stellung.

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http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-11/donald-trump-lobbyismus-usa-aussenpolitik-einfluss



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Mehr Demokratie e.V
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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