[Piraten Herne] NRW tritt bei direkter Demokratie auf der Stelle

["Michael.James.Eilebrecht" <michael.eilebrecht AT piraten-al.de>]

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW


Pressemitteilung 45/16
Köln, 16.11.2016



NRW tritt bei direkter Demokratie auf der Stelle
Mehr Demokratie veröffentlicht neues Volksentscheid-Ranking

Während in den vergangenen Jahren in einer Reihe von Bundesländern die Hürden 
für Volks- und Bürgerbegehren gesenkt wurden, tritt Nordrhein-Westfalen auf 
der Stelle. Das ist eine der Aussagen des heute veröffentlichten neuen 
Volksentscheid-Rankings der Initiative „Mehr Demokratie“.

Seit der Veröffentlichung des letzten Vergleichs der Bundesländer in Sachen 
direkter Demokratie vor drei Jahren haben nicht weniger als zehn 
Bundesländern die Verfahren für kommunale Bürgerbegehren und landesweite 
Volksbegehren verbessert. In Nordrhein-Westfalen hat sich seit 2011 hingegen 
nichts mehr getan. „Deshalb befindet sich NRW im Ranking mit Platz 6 
weiterhin nur im Mittelfeld“, stellt Alexander Trennheuser, 
Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, bedauernd fest. „Auch auf diesen 
Tabellenplatz sollte man sich aber nicht zu viel einbilden, weil er auch 
dadurch zustande kommt, dass andere Bundesländer teilweise immer noch höhere 
Hürden als NRW haben“, so Trennheuser weiter.

Besonders bei landesweiten Volksbegehren schneidet Nordrhein-Westfalen mit 
der Note „ausreichend“ schlecht ab. Punktabzüge gibt es für den Ausschluss 
von Volksbegehren zu Haushaltsfragen. Auch die hohe Hürde von 1,1 Millionen 
Unterschriften, die für ein Volksbegehren zu leisten sind, trägt zur 
schlechten Note bei. „Solche Hindernisse sind der Grund dafür, dass das 
letzte Volksbegehren in NRW vor 38 Jahren stattfand“, sagt Trennheuser. Von 
bundesweit 90 Volksbegehren fanden nur zwei in NRW statt. Während es allein 
in Bayern zu sechs Volksentscheiden kam, wurden die Bürger in 
Nordrhein-Westfalen noch nie an die Abstimmungsurne gerufen. 

Bei den Regeln für Bürgerbegehren in Städten und Gemeinden steht NRW mit der 
Note „befriedigend“ zwar besser da, jedoch sieht man bei Mehr Demokratie auch 
hier noch Verbesserungsbedarf. „Kritikwürdig ist vor allem der Ausschluss von 
Bürgerbegehren zu Großprojekten. Während die Münchner über den Bau einer 
dritten Startbahn an ihrem Flughafen abstimmen konnten, sind solche 
Bürgerentscheide in NRW nicht möglich“, erläutert Trennheuser. 

Mehr Demokratie fordert von der Politik, den Blick stärker auf die positive 
Wirkung von Volksabstimmungen zu richten. „Die direkte Demokratie gibt den 
Menschen die Möglichkeit, konkrete Fragen direkt selber zu entscheiden, statt 
bei Wahlen nur pauschale Denkzettel zu verteilen“, erklärt Trennheuser. 
Direkte Demokratie verpflichte die Gewählten zudem dazu, auch abseits von 
Wahlen den ständigen Dialog mit ihren Wählern zu suchen. Dies wirke dem 
derzeit um sich greifenden Populismus entgegen. 

Hintergrund: 

Bürgerbegehren verbesserungsbedürftig
www.nrw.mehr-demokratie.de/volksentscheid_ranking_nrw_2016.html 

Stagnation bei Volksbegehren
www.nrw.mehr-demokratie.de/volksentscheid-ranking-nrw-2016.html

Thorsten Sterk
Pressesprecher

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