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Betreff: Liste der Herner Piraten
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- From: "Michael.James.Eilebrecht" <michael.eilebrecht AT piraten-al.de>
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- Subject: [Piraten Herne] Luxemburg begehrt auf
- Date: Mon, 13 Jun 2016 14:43:45 +0100
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Luxemburg begehrt auf Der Widerstand wächst: Nun will das erste Land dem Abkommen mit Kanada nicht zustimmen. Das lässt auch auf Ärger für TTIP hoffen. Weiter unter http://taz.de/Freihandelsabkommen-CETA/!5308547/ ---- Merkel wirbt für umstrittenes Freihandelsabkommen Partnerschaften zwischen befreundeten Staaten sind wichtiger denn je, findet Angela Merkel. Weiter unter http://www.handelsblatt.com/politik/international/ttip-und-die-usa-merkel-wirbt-fuer-umstrittenes-freihandelsabkommen/13708320.html ---- Die seltsame Abneigung der Deutschen gegen Freihandel Das Freihandelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA findet kaum noch zu Zustimmung. Diese Aversionen sind jedoch unbegründet – und schlecht für die handelsabhängige deutsche Wirtschaft. Weiter unter http://www.handelszeitung.ch/politik/die-seltsame-abneigung-der-deutschen-gegen-freihandel-1106806 ---- Warum Österreich das EU-Lager der USA-Skeptiker anführt In keinem anderen Land der Europäischen Union stößt die Politik der USA auf so viel Ablehnung. Das hat mehrere Gründe. Einer heißt TTIP. Weiter unter http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/5007322/Warum-Osterreich-das-EULager-der-USASkeptiker-anfuhrt ---- Österreich, Vorarlberg: Einstimmiger Beschluss zu CETA - trotzdem Kritik Der Landtag hat am Mittwoch einen einstimmigen Beschluss gegen das vorläufige Inkrafttreten des Handelsabkommens mit Kanada gefasst. Weiter unter http://vorarlberg.orf.at/news/stories/2779250/ ---- Lobbyisten in Brüssel wollen mehr Transparenz Brüsseler Lobbyisten haben zugegeben, dass ihre Versuche, die Entscheidungsprozesse innerhalb der EU zu beeinflussen, nicht transparent genug sind. Weiter unter http://de.euronews.com/2016/06/06/lobbyisten-in-bruessel-wollen-mehr-transparenz/ ---- Bayern: SPD und Grüne wollen Wahlalter senken Der Bayerische Landtag diskutiert heute darüber, das Wahlalter im Freistaat auf 16 Jahre zu senken. SPD und Grüne haben einen entsprechenden Gesetzesentwurf ins Plenum eingebracht. Widerstand kommt von der CSU und den Freien Wählern. Weiter unter http://www.br.de/nachrichten/wahlalter-senken-diskussion-landtag-100.html ---- Berlin: Volksentscheid retten … doch wer bedroht ihn? In der Schweiz ist es selbstverständlich, dass das Volk bei wichtigen fragen abstimmt und die Politiker sich dran halten. Weiter unter http://www.couchfm.de/volksentscheid-retten/ ---- Berlin: Fahrrad-Aktivisten erwarten erfolgreiches Volksbegehren Drei Tage vor Auslaufen der Frist für das Fahrrad-Volksbegehren sind dessen Unterstützer optimistisch. Weiter unter http://m.morgenpost.de/berlin/article207660343/Fahrrad-Aktivisten-erwarten-erfolgreiches-Volksbegehren.html ---- Hamburg: Initiative: Hinhaltetaktik des Senats Verhandler: "Es werden keine Zahlen geliefert" Die Volksinitiative Hamburg für Gute Integration verschärft den Ton in den Verhandlungen mit dem Senat. Weiter unter http://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article156079668/Initiative-Hinhaltetaktik-des-Senats.html ---- Mecklenburg-Vorpommern erleichtert die direkte Demokratie Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat eine lang geplante Verfassungsänderung zur Reform der Volksgesetzgebung beschlossen. Der Verein Mehr Demokratie begrüßt die Reform, fordert aber weitere Verbesserungen. Weiter unter http://www.jenapolis.de/2016/06/08/mecklenburg-vorpommern-erleichtert-die-direkte-demokratie/ ---- Mecklenburg-Vorpommern: Landtag beschließt Verfassungsänderung für Bürgerentscheide Der Landtag in Schwerin hat mit einer Verfassungsreform die Hürden für Bürgerentscheide in Mecklenburg- Vorpommern gesenkt. Weiter unter http://www.focus.de/regional/schwerin/landtag-landtag-plant-verfassungsaenderung_id_5607025.html ---- Mecklenburg-Vorpommern: Revidiert Landtag Stationsschließung in Wolgast? Die umstrittene Schließung der Geburtshilfe- und Kinderabteilung am Wolgaster Krankenhaus beschäftigt heute erneut den Landtag. Weiter unter http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Landtag-beraet-erneut-ueber-Stationsschliessung-in-Wolgast,wolgast186.html ---- Mecklenburg-Vorpommern: Mehr direkte Demokratie und Transparenz Die Freien Demokraten in Mecklenburg-Vorpommern machen sich für mehr Bürgerbeteiligung durch direkte Demokratie, transparente Ausschussarbeit und angemessenere Abgeordnetendiäten stark. Weiter unter http://www.liberale.de/content/mehr-direkte-demokratie-und-transparenz ---- Niedersachsen: CDU gegen Wahl ab 16 SPD, Grüne und FDP plädieren für eine Reform. Jugendliche seien in dem Alter reif genug. Weiter unter http://www.nwzonline.de/politik/cdu-gegen-wahl-ab-16_a_31,0,1169660571.html ---- Niedersachsen: Guter Plan Kinder an die Macht – so forderte es einst Herbert Grönemeyer. Weiter unter http://www.nwzonline.de/kommentare-der-redaktion/guter-plan_a_31,0,1169596776.html ---- Niedersachsen: Unverantwortlich Die Forderung nach dem aktiven Wahlrecht mit 16 Jahren ist eine typische Zeitgeisterscheinung. Sie führt sich jedoch durch einen logischen Defekt ad absurdum. Weiter unter http://www.nwzonline.de/kommentare-der-redaktion/unverantwortlich_a_31,0,1169596736.html ---- NRW: Bei Kommunalwahlen gilt bald eine 2,5-Prozent-Hürde Im Kern geht es um die Frage, ob es besonders demokratisch ist, wenn auch Kleinst- und Splitterparteien in ein Parlament einziehen können – oder ob es die Demokratie behindert oder gar gefährdet. Weiter unter http://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/sperrklausel-verfassungsaenderung-nrw-100.html ---- NRW: Erhalten Behinderte Wahlrecht in NRW? Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat das „Erste allgemeine Gesetz zur Stärkung der Sozialen Inklusion in Nordrhein-Westfalen“ (Inklusionsstärkungsgesetz, ISG) als Entwurf vorgelegt. Unter anderem soll es das Wahlrecht für Menschen mit Handicap festschreiben. Heute soll es im Landtag verabschiedet werden. Weiter unter http://www.das-juelicht.de/rundherum/artikel/15984.php ---- Thüringen: Ex-Innenminister Dewes: Gebietsreform ist verfassungswidrig Vor der Anhörung des Vorschaltgesetzes zur Gebietsreform im Landtag hat der Gemeinde- und Städtebund massive Vorwürfe erhoben. Weiter unter http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Ex-Innenminister-Dewes-Gebietsreform-ist-verfassungswidrig-2018997162 ---- Großbritannien: Ein Votum über das Schicksal Europas Briten entscheiden am 23. Juni nicht nur über Verbleib in der EU, sondern über Zukunft des gesamten Kontinents. Weiter unter http://www.volksblatt.at/politik/ein_votum_ueber_das_schicksal_europas_09062016/ ---- Großbritannien: Umfragen sehen EU-Gegner in Großbritannien wieder vorne Zweieinhalb Wochen vor dem EU-Referendum in Großbritannien liegt das Brexit-Lager erstmals wieder vorn http://www.donaukurier.de/nachrichten/topnews/London-Umfragen-sehen-EU-Gegner-in-Grossbritannien-wieder-vorne;art154776,3227314 ---- Großbritannien verlängert die Wählerregistrierung für das Brexit-Referendum Großbritannien hat rasch auf eine Technik-Panne reagiert und die Wählerregistrierung für das Brexit-Referendum um einen Tag verlängert. Weiter unter http://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/brexit-grossbritannien-verlaengert-nach-technik-panne-die-waehlerregistrierung_id_5609650.html ---- Großbritannien: «Lovely Switzerland» – ein Vorbild für die Briten? In der Schweiz ist alles «lovely»: Britische EU-Gegner feiern die Schweiz als Vorbild. Zu Unrecht, so der Ex-Botschafter in Grossbritannien, François Nordmann. Weiter unter http://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Lovely-Switzerland----ein-Vorbild-fuer-die-Briten--25866282 ---- Österreich: Anfechtung der Präsidentschaftswahl: FPÖ setzt auf Faktor „Verunsicherung“ Technische Pannen gab es bei der Auszählung der Briefwahlstimmen in Österreich ohne Zweifel. Die FPÖ nennt das „Stimmenfälschung“. Doch was würde das heißen? Weiter unter http://www.euractiv.de/section/eu-innenpolitik/news/anfechtung-der-praesidentschaftswahl-fpoe-setzt-auf-faktor-verunsicherung/ ---- Österreich: Die FPÖ ist mehr als nur ein schlechter Verlierer Mit der Anfechtung der Bundespräsidentenwahl in Österreich bringt die FPÖ die Botschaft unters Volk: Der Sieg ist uns gestohlen worden. Und sie hat noch höhere Ziele. Weiter unter http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-06/fpoe-bundespraesidentenwahl-anfechtung-oesterreich ---- Schweiz: Ist die direkte Demokratie noch zu retten? «Eure Rede sei ja, ja; nein, nein.» So hat es Jesus gesagt. Hat er übersehen, wie viel Schwierigkeiten er der direkten Demokratie damit schaffen wird? Jedenfalls habe ich persönlich mit diesem Ja-Nein-Entscheid ein Problem. Dann nämlich, wenn ich meinen Abstimmungszettel ausfüllen muss. Weiter unter http://www.jesus.ch/magazin/politik/293589-ist_die_direkte_demokratie_noch_zu_retten.html -- Mehr Demokratie e.V Landesverband NRW Thorsten Sterk, Pressesprecher Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln Tel. 02203-5928-59/Fax -62 Mobil 0171-2817399 E-Mail: presse.nrw AT mehr-demokratie.de www.nrw.mehr-demokratie.de Facebook: www.facebook.com/nrw.mehrdemokratie Twitter: www.twitter.com/mehr_demokratie _______________________________________________ Dieser E-Mail-Verteiler ist ein Service von Mehr Demokratie e.V. 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- [Piraten Herne] Luxemburg begehrt auf, Michael.James.Eilebrecht, 13.06.2016
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