[Piraten Herne] EU könnte Ceta ohne Parlamente verabschieden

["Michael.James.Eilebrecht" <michael.eilebrecht AT piraten-al.de>]

Hallo zusammen,

aus Angst vor einem "NEIN" will die EU Ceta an den Parlamenten vorbei schleussen.

Was haltet Ihr davon?

Grüße
James Michael Eilebrecht

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 13. JUNI 2016 +++




EU könnte Ceta ohne Parlamente verabschieden

Die Europäische Kommission plant Berichten zufolge, die nationalen 
Parlamente nicht über das Freihandelsabkommen mit Kanada abstimmen zu 
lassen. Italien findet das gut.

Weiter unter 
http://www.zeit.de/politik/2016-06/freihandelsabkommen-eu-kommission-kanada-ceta-parlamente

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Greenpeace: EU-Kommission will CETA mittels Verfahrenstricks an den 
nationalen Parlamenten vorbeischmuggeln

Verhandlungsmandat bei EU-Kanada-Handelspakt wurde verletzt, 
EU-Kommission befürchtet Veto durch Mitgliedsstaaten.

Weiter unter http://www.oekonews.at/index.php?mdoc_id=1107401

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Ohne den Bundestag

Die EU will den Bundestag nicht über das Freihandelsabkommen mit Kanada 
abstimmen lassen. Die Gegner des Abkommens werden das empörend finden. 
Dabei ist das durchaus folgerichtig.

Weiter unter 
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/kommentar-ceta-ohne-den-bundestag-14280419.html

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Europa spielt mit dem Vertrauen seiner Bürger

Die EU will offenbar das Handelsabkommen mit Kanada ohne Beteiligung der 
nationalen Parlamente durchpeitschen – aus Angst vor einer 
Abstimmungsniederlage. Das wäre ein riesiger politischer Fehler.

Weiter unter 
http://www.welt.de/wirtschaft/article156165846/Europa-spielt-mit-dem-Vertrauen-seiner-Buerger.html

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CETA wackelt

Mehrere EU-Staaten drohen mit Veto gegen das Handelsabkommen mit Kanada.

Weiter unter 
http://correctiv.org/recherchen/ttip/blog/2016/06/12/ceta-wackelt/

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TTIP-Verhandlungen: Siemens-Chef besorgt

Der Streit zwischen den Europäern und den USA in den Verhandlungen über 
das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP alarmiert Siemens-Chef Joe 
Kaeser.

Weiter unter 
http://www.produktion.de/nachrichten/unternehmen-maerkte/ttip-verhandlungen-siemens-chef-besorgt-392.html

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Rekord: 70 Klagen von Investoren gegen Staaten

TTIP und Co.: 2015 wurden Staaten laut UNCTAD so oft geklagt wie nie. 
Konzerne gewinnen 26 Prozent der Fälle.

Weiter unter 
http://kurier.at/wirtschaft/rekord-70-klagen-von-investoren-gegen-staaten/203.771.298

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Neuer UN-Bericht: Konzernklagen auf Rekordhoch

Ein neuer Bericht der UNCTAD* zeigt, dass sich die Anzahl der 
Konzernklagen gegen Staaten mittels Investitionsschutzabkommen weltweit 
auf einem neuen Rekordhoch befindet.

Weiter unter http://www.oekonews.at/index.php?mdoc_id=1107395

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TTIP - Gewinn oder Gefahr?

Der Gelsenkirchener Politiker Markus Töns ist Politologe, 
SPD-Landtagsabgeordneter in NRW und Mitglied im Ausschuss der Regionen 
(AdR) bei der Europäischen Union. Das macht ihn zu einem "Kenner" in 
Sachen TTIP, das derzeit in aller Munde ist.

Weiter unter 
http://www.lokalkompass.de/gelsenkirchen/politik/ttip-gewinn-oder-gefahr-d666274.html

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Per Verfassungsbeschwerde gegen CETA, TTIP

Berlin. Ein Aktionsbündnis aus Campact, foodwatch und >Mehr Demokratie< 
startet in Deutschland eine Bürger-Verfassungsbeschwerde gegen CETA.

Weiter unter 
http://extrajournal.net/2016/06/10/per-verfassungsbeschwerde-gegen-ceta-ttip/

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EU plant raschen Abschluss von TiSA

Das Dienstleistungsabkommen TiSA soll EU-Exporteure fast weltweit vor 
Diskriminierung schützen und das Geschäft ankurbeln. Den Markt für 
öffentliche Dienstleistungen öffnet die EU dafür nicht.

Weiter unter 
http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/europa/5011750/EU-plant-raschen-Abschluss-von-TiSA

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Hinter TiSA steht neoliberale Deregulierung

Jürgen Maier über den Stand der Verhandlungen für ein globales 
Dienstleistungsabkommen.

Weiter unter 
http://www.neues-deutschland.de/artikel/1014996.hinter-tisa-steht-neoliberale-deregulierung.html

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Warum wir auch in Deutschland eine Volksabstimmung über das 
Grundeinkommen brauchen

Am 5. Juni haben die Schweizer über die Einführung eines bedingungslosen 
Grundeinkommens abgestimmt. Die Initiative „grundeinkommen abstimmen“ 
will, dass solche Abstimmungen auch in Deutschland möglich werden. Das 
stärkt die Demokratie und entlastet die Abgeordneten.

Weiter unter 
http://www.vorwaerts.de/artikel/deutschland-volksabstimmung-grundeinkommen-brauchen

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Die Direktwahl des Bundespräsidenten wäre das falsche Mittel

Das Staatsoberhaupt vom Volk wählen zu lassen, klingt sympathisch. Doch 
für Bürgerbeteiligung gibt es bessere Gelegenheiten.

Weiter unter 
http://www.sueddeutsche.de/politik/bundespraesidentenwahl-die-direktwahl-des-bundespraesidenten-waere-das-falsche-mittel-1.3028429

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Für eine direkte Wahl des Bundespräsidenten

Das Staatsoberhaupt hat nur wenige Vollmachten. Vor allem im Vergleich 
mit dem Kanzler.

Weiter unter 
http://www.wz.de/home/politik/inland/fuer-eine-direkte-wahl-des-bundespraesidenten-1.2205229

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Mehr Demokratie wagen?

Wenn die Wähler direkt über den Nachfolger von Joachim Gauck entscheiden 
dürften, gäbe es einen klaren Favoriten: 52 Prozent trauen Außenminister 
Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu, das höchste Amt im Staat auszufüllen, 
mehr als jedem anderen Kandidaten.

Weiter unter 
http://www.nwzonline.de/politik/mehr-demokratie-wagen_a_31,0,1244361683.html

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Mehr Demokratie wagen…

Immer wenn in Deutschland jemand sein Missfallen über die festgefahrenen 
politischen Verhältnisse äußert, stößt er ins Horn der alternativen 
Demokratiebegeisterung: "Ich halte es mit Willy Brandt: Mehr Demokratie 
wagen…" und meint damit "mehr direkte Demokratie", "mehr 
Volksabstimmungen und mehr Bürgerbeteiligung".

Weiter unter http://www.heise.de/tp/artikel/48/48498/1.html

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Bürgerbeteiligung: Wünschen Sie sich mehr direkte Einflussmöglichkeiten?

Siebzig Prozent der Bundesbürger fordern, den Bundespräsidenten direkt 
wählen zu können. Daraus lässt sich ein Wunsch nach mehr Demokratie und 
Mitbestimmung ablesen.

Weiter unter 
http://www.sueddeutsche.de/politik/ihr-forum-buergerbeteiligung-wuenschen-sie-sich-mehr-direkte-einflussmoeglichkeiten-1.3030840

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Oppositionsforderung nach Lobbyisten-Register abgelehnt

Der Bundestag hat gegen die Einführung eines Registers von Lobbyisten 
gestimmt, die Interessen gegenüber der Bundesregierung und dem Parlament 
vertreten.

Weiter unter 
http://www.deutschlandfunk.de/bundestag-oppositionsforderung-nach-lobbyisten-register.447.de.html?drn:news_id=622926

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"Einfluss von Lobbyisten ist nach wie vor sehr groß"

Auch nach dem Nein der Koalitionsmehrheit im Bundestag dringt die 
Organisation Lobbycontrol weiter auf Einführung eines Registers von 
Interessensvertretern.

Weiter unter 
http://www.deutschlandfunk.de/nach-bundestagsentscheidung-einfluss-von-lobbyisten-ist.694.de.html?dram:article_id=356876

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Kann Lobbyismus wirklich gebändigt werden?

Auf alles und jeden üben sie Einfluss aus: Massiv etwa bei den 
TTIP-Verhandlungen Braucht man Gesetze um Lobby-Arbeit transparenter zu 
machen? Und welche Fraktion ist eigentlich frei davon?

Weiter unter 
http://www.n24.de/n24/Mediathek/videos/d/8657096/kann-lobbyismus-wirklich-gebaendigt-werden-.html

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Baden-Württemberg: Verein „Mehr Demokratie“ überreicht der Stadt 
Rottweil die Demokratie-Rose

Der Verein Mehr Demokratie hat Rottweil für besonders bürgerfreundliches 
Verhalten mit dem Demokratie-Preis 2015 ausgezeichnet.

Weiter unter 
http://www.nrwz.de/aktuelles/2016-06/verein-mehr-demokratie-ueberreicht-der-stadt-rottweil-die-demokratie-rose/117417

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Bayern: Kein Wahlrecht für 16jährige

Es bleibt dabei: 16jährige sind zwar strafmündig und dürfen Geschäfte 
abschließen, aber wählen gehen dürfen sie nicht.

Weiter unter 
http://bayrvr.de/2016/06/09/landtag-kein-wahlrecht-fuer-16jaehrige/

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Bayern: Kein Volksbegehren zur Todesursache von Ludwig II.

In Bayern wird es vorerst kein Volksbegehren zur Feststellung der 
Todesursache von König Ludwig II. geben.

Weiter unter 
http://www.bild.de/regional/aktuelles/kein-volksbegehren-zur-todesursache-von-ludwig-46271878.bild.html

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Berlin: Wahlen in Berlin akut gefährdet

Fehler in der Software, Stau bei An- und Ummeldungen in den 
Bürgerämtern: In einem Brandbrief schreibt die Landeswahlleiterin, „dass 
die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen gefährdet" sei.

Weiter unter 
http://www.tagesspiegel.de/berlin/probleme-durch-meldestau-und-wahlsoftware-wahlen-in-berlin-akut-gefaehrdet/13719090.html

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Berlin: Senat: Krisentreffen soll Wahlen in Berlin retten

Der Berliner Senat reagiert auf den Brandbrief der Landeswahlleiterin 
und trifft sich am Montag zu einem Krisengespräch.

Weiter unter 
http://www.tagesspiegel.de/berlin/gefaehrdete-abgeordnetenhauswahl-senat-krisentreffen-soll-wahlen-in-berlin-retten/13723616.html

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Berlin: Fahrrad-Aktivisten optimistisch bezüglich Volksbegehren

Drei Tage vor Auslaufen der Frist für das Fahrrad-Volksbegehren sind 
dessen Unterstützer optimistisch.

Weiter unter 
http://www.berlinonline.de/mitte/nachrichten/4443865-4015813-fahrradaktivisten-optimistisch-bezueglic.html

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Hamburg: Streit um Ganztagsschule – neuer Volksentscheid droht

Ansichten von Senat und Volksinitiative liegen weit auseinander. Streit 
gibt es etwa um Anzahl der Erzieher, Essen und Spielflächen.

Weiter unter 
http://www.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article207666347/Streit-um-Ganztagsschule-neuer-Volksentscheid-droht.html

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Hamburg: Zitterpartie um Ganztagsschule

Die Verhandlung zwischen Rot-Grün und der Volksinitiative „Guter 
Ganztag“ steht kurz vor dem Ende. Senat droht mit Klage, um die 
Initiative auszubremsen.

Weiter unter http://www.taz.de/!5309022/

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NRW: Handlungsfähigkeit: 2,5-Prozent-Hürde für Kommunalwahl kommt

Nordrhein-Westfalen führt wieder eine Sperrklausel gegen Splittergruppen 
ein. Dafür wird die Landesverfassung geändert.

Weiter unter 
http://www.wz.de/home/politik/nrw/handlungsfaehigkeit-25-prozent-huerde-fuer-kommunalwahl-kommt-1.2204897

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NRW: Piraten: Sperrklausel „beschämend“

Nordrhein-Westfalen führt wieder eine Sperrklausel bei den 
Kommunalwahlen ein. Parteien und Wählervereinigungen müssen künftig 
mindestens 2,5 Prozent der Stimmen holen, um in die Kommunalparlamente 
einziehen zu können.

Weiter unter 
http://www.derwesten.de/politik/piraten-sperrklausel-beschaemend-aimp-id11906914.html

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NRW: Die Sperrklausel kommt – doch bleibt sie auch?

Es geht um den Ernstfall der Demokratie – so hatte ein Sachverständiger 
noch im Januar in der Landtagsanhörung vor einer Sperrklausel bei 
Kommunalwahlen gewarnt.

Weiter unter 
http://www.wz.de/home/leitartikel/die-sperrklausel-kommt-doch-bleibt-sie-auch-1.2205347

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NRW: Lästig ist kein Argument

Auch bei der neuen Sperrklausel wird am Ende vermutlich wieder das 
Landesverfassungsgericht das letzte Wort haben.

Weiter unter 
http://www.derwesten.de/meinung/laestig-ist-kein-argument-id11906135.html

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Sachsen: Linke will Volksentscheid für längeres gemeinsames Lernen

Das Thema hatte bei den Bürgerforen zum neuen Schulgesetz in Sachsen 
keine Chance. Eltern und Verbände waren enttäuscht. Gibt es Hoffnung?

Weiter unter 
http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/SACHSEN/Linke-will-Volksentscheid-fuer-laengeres-gemeinsames-Lernen-artikel9544214.php

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Schleswig-Holstein: Wahlrecht in Schleswig-Holstein geändert

Der schleswig-holsteinische Landtag hat am Freitag in Kiel Änderungen 
beim Wahlrecht und Maßnahmen für ein höhere Wahlbeteiligung beschlossen.

Weiter unter 
http://www.ln-online.de/Nachrichten/Politik/Politik-im-Norden/Wahlrecht-in-Schleswig-Holstein-geaendert

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Sprockhövel: Bürgerinitiative will weitermachen

Gespräch über die Zukunft geplant. Rechtliche Überprüfung des 
Bürgerbegehrens läuft. Verein Mehr Demokratie kritisiert zu hohe 
Abstimmungshürde

Weiter unter 
http://www.derwesten.de/staedte/sprockhoevel/buergerinitiative-will-weitermachen-id11903127.html

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Großbritannien: Brexit-Dominoeffekt: Der Anfang vom Ende der 
Europäischen Union?

Die Uhr tickt. Der 23. Juni rückt unaufhörlich näher und die Spannung 
steigt. Kehrt Großbritannien nach 43 Jahren Mitgliedschaft der 
Europäischen Union den Rücken?

Weiter unter 
http://www.wallstreet-online.de/nachricht/8675279-eu-referendum-brexit-brexit-dominoeffekt-anfang-europaeischen-union

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Großbritannien: Brexit: Briten sind sich immer noch nicht einig

In weniger als zwei Wochen stimmen die Briten über einen EU-Austritt ab. 
Ob es zu einem Brexit kommt, ist weiterhin unklar – in einer aktuellen 
Umfrage sind Austrittsgegner leicht in der Mehrzahl.

Weiter unter 
http://www.handelszeitung.ch/politik/brexit-briten-sind-sich-immer-noch-nicht-einig-1111555

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Großbritannien: Selbst Schamanen wären ratlos

Prognosen über den Ausgang des Brexit-Votums am 23. Juni sind extrem 
schwierig. Auch die Demoskopen tragen zur Klarheit wenig bei.

Weiter unter 
http://www.fr-online.de/brexit/brexit-selbst-schamanen-waeren-ratlos,34340058,34345554.html

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Großbritannien: Brexit - Für Wettanbieter ist Ausgang von Referendum 
klar

Investoren schauen mit großem Interesse auf Buchmacher: Auf einen 
EU-Austritt werden meist nur kleine Summen gesetzt.

Weiter unter 
http://www.trend.at/newsticker/brexit-fuer-wettanbieter-ausgang-referendum-6415471

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Großbritannien: Britische Pro-EU-Kampagne gerät ins Trudeln

Den Anhängern eines Verbleibs Großbritanniens in der EU beginnen die 
Felle davonzuschwimmen.

Weiter unter 
http://diepresse.com/home/politik/eu/5012636/Britische-ProEUKampagne-geraet-ins-Trudeln

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Großbritannien: Brexit: "Beide Seiten arbeiten mit Horrorstorys"

Der nordenglische Landwirt und Schriftsteller James Rebanks erklärt, 
warum er sich als "apathischen Proeuropäer" sieht

Weiter unter 
http://derstandard.at/2000038481015/Brexit-Beide-Seiten-operieren-mit-Horrorstorys

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Großbritannien: Komiker John Cleese bekennt sich zum Brexit-Lager

Nicht nur die britische Bevölkerung ist hin- und hergerissen zwischen 
Verbleib in der Europäischen Union und einem Abschied ("Brexit"). Auch 
die Künstler des Landes sind gespalten. Komiker Cleese positioniert 
sich.

Weiter unter 
http://www.handelsblatt.com/politik/international/brexit-referendum/eu-referendum-in-grossbritannien-komiker-john-cleese-bekennt-sich-zum-brexit-lager/13721642.html

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Großbritannien: "Die spinnen, die Briten!" – "Tun sie nicht!"

Unsere Autoren sind befreundet, doch seit die Brexit-Kampagne läuft, 
verstehen sie einander nicht mehr. Ein deutsch-britischer Mailwechsel 
über Asterix, Tabus und Psyche.

Weiter unter 
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-06/brexit-referendum-eu-zukunft-streitgespraech

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Großbritannien: Lehrstunde in praktischer Demokratie

Laut der jüngsten Umfrage von YouGov hat das Pendel in Sachen Brexit 
wieder etwas in Richtung Brexit-Gegner ausgeschlagen – allerdings 
beträgt deren Vorsprung lediglich einen Prozentpunkt.

Weiter unter 
http://www.wallstreet-online.de/nachricht/8671070-lehrstunde-praktischer-demokratie

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Großbritannien: Tusk warnt vor destruktiven Folgen eines britischen 
EU-Austritts Brexit könnte der "Beginn der Zerstörung" sein

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat vor potenziell zerstörerischen Folgen 
eines Austritts von Großbritannien aus der EU gewarnt.

Weiter unter 
http://www.welt.de/newsticker/news1/article156179144/Tusk-warnt-vor-destruktiven-Folgen-eines-britischen-EU-Austritts.html

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Großbritannien: Der Fast-Brexit von 1975

Alles schon mal dagewesen. So wie heute die konservativen Tories war 
1975 die linke Labour-Partei in der Europa-Politik tief zerstritten.

Weiter unter 
http://www.fnp.de/nachrichten/politik/Der-Fast-Brexit-von-1975;art673,2056636

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Österreich: Wahlanfechtung durch FPÖ: Experte sieht gewichtige Argumente

Verfassungsjurist Öhlinger hält Aufhebung der Stichwahl für nicht 
unwahrscheinlich.

Weiter unter 
http://derstandard.at/2000038788281/Experte-sieht-gewichtige-Argumente-fuer-blaue-Anfechtung

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Österreich: Österreich: Die Krux mit der Briefwahl

Die rechtspopulistische FPÖ nimmt die Briefwahl zum Anlass, die 
Präsidentschaftswahl anzufechten. Auch wenn dies durchsichtig ist: 
Reformbedarf besteht in der Tat, meinen Experten.

Weiter unter 
http://www.euractiv.de/section/eu-innenpolitik/news/oesterreich-die-krux-mit-der-briefwahl/

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Schweiz: BDP fordert höhere Hürden für Volksinitiativen

Die Zahl der nötigen Unterschriften für Volksinitiativen soll erhöht 
werden. Die BDP will zu diesem Zweck eine parlamentarische Initiative 
einreichen.

Weiter unter 
http://www.basellandschaftlichezeitung.ch/schweiz/250000-unterschriften-bdp-fordert-hoehere-huerden-fuer-volksinitiativen-130343910

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Schweiz: Die direkte Demokratie als Spielball dummer Ideen?

Wie nach jedem vorlagenreichen Abstimmungssonntag ist es jeweils nur 
eine Frage der Zeit, bis antidemokratische Reflexe einsetzen und 
irgendein Volks(ver)treter offen die Kastration unserer direkten 
Demokratie fordert.

Weiter unter 
http://sandroluescher.wordpress.com/2016/06/12/die-direkte-demokratie-als-spielball-dummer-ideen/

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Schweiz: Das Musterbeispiel für direkte Demokratie

Kein Land führt so viele Volksabstimmungen durch wie die Schweiz. Es ist 
ein Ausweis für eine lebendige Demokratie. Freilich führen nur zehn 
Prozent der Initiativen zum Erfolg. Oft geht es darum, Einfluss auf die 
Politik zu nehmen.

Weiter unter 
http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/5012657/Das-Musterbeispiel-fur-direkte-Demokratie

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Schweiz: Demokratie mit einem Klick

Man stellt sich vor: Das Internet wird abgeschaltet und niemand in Bern 
merkt etwas.

Weiter unter 
http://blog.bazonline.ch/politblog/index.php/65475/demokratie-mit-einem-klick/

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Schweiz: Die Landsgemeinde - Politik-Pomp oder Ur-Demokratie?

In Appenzell-Innerrhoden wird die älteste Form der direkten Demokratie 
zelebriert. Davon lassen sich die zähen Bürgerinnen und Bürger auch von 
Schnee und Kälte nicht abhalten.

Weiter unter 
http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/demokratie-schauplatz-schweiz--teil-1_die-landsgemeinde---politik-pomp-oder-ur-demokratie-/42198294

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Schweiz: Retten uns die Briten?

Das Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Union ist zerrüttet. Nun 
hoffen einige Politiker auf den Brexit.

Weiter unter 
http://www.zeit.de/2016/25/brexit-schweiz-europaeische-union

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Südtirol: Mehr Bürgerbeteiligung durch Renzi-Boschi-Reform?

„Basta un SI per garantire stabilità e partecipazione“ ist der Slogan 
des Komitees für JA zum Verfassungsreferendum im Herbst, doch wo bitte 
bleibt die Bürgerbeteiligung?

Weiter unter 
https://www.salto.bz/article/09062016/mehr-buergerbeteiligung-durch-renzi-boschi-reform

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Tunesien: Islam und Demokratie vertragen sich

Ennahda, die heutige islamisch-demokratische Regierungspartei Tunesiens, 
war lange Zeit eine Kraft "dagegen".

Weiter unter 
http://www.welt.de/print/die_welt/debatte/article156110543/Islam-und-Demokratie-vertragen-sich.html

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Venezuela: Wahlrat von Venezuela schließt erste Stimmenüberprüfung für 
Referendum ab

In Venezuela geht der Prozess für ein Abwahlreferendum von Präsident 
Nicolás Maduro in die nächste Runde.

Weiter unter 
http://amerika21.de/2016/06/154097/cne-ueberpruefung-fuer-referenum

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Venezuela: Maduro: Kein Referendum in diesem Jahr

Venezuelas Präsident Maduro hat ausgeschlossen, dass ein von der 
Opposition angestrebtes Referendum zu seiner Absetzung noch in diesem 
Jahr stattfinden wird.

Weiter unter 
http://www.deutschlandfunk.de/venezuela-maduro-kein-referendum-in-diesem-jahr.447.de.html?drn:news_id=623452



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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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