[Piraten Herne] 90.000 sagen in Hannover Nein zu TTIP

["Michael.James.Eilebrecht" <michael.eilebrecht AT piraten-al.de>]

90.000 sagen in Hannover Nein zu TTIP

Breites Bündnis aus über 100 Gruppen und Organisationen fast aller 
gesellschaftlicher Bereiche betiligt sich an Protest gegen umstrittenes 
Freihandelsabkommen.

Weiter unter 
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1009600.sagen-in-hannover-nein-zu-ttip.html

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Tausende gehen in Hannover gegen TTIP auf die Straße Große 
Demonstration im Vorfeld zum Obama-Besuch

Zum Besuch von US-Präsident Barack Obama haben am Wochenende in 
Hannover mehrere Zehntausend Menschen gegen die umstrittenen 
Freihandelsabkommen TTIP und CETA demonstriert.

Weiter unter 
http://www.welt.de/print/welt_kompakt/article154704928/Tausende-gehen-in-Hannover-gegen-TTIP-auf-die-Strasse.html

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TTIP: „No we can’t“

Ganz so viele wie im Herbst in Berlin sind nicht zusammengekommen an 
diesem Frühlingssamstag in Hannover. Doch der Protest gegen das geplante 
Freihandelsabkommen zwischen EU und USA ist genau so bunt, kreativ und 
entschlossen wie vor einem halben Jahr in der Hauptstadt.

Weiter unter 
http://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/ttip-no-we-cant/

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Widerstand gegen TTIP & CETA wächst!

Am Vortag des Treffens zwischen US-Präsident Barack Obama und 
Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der Messe in Hannover haben am 
23. April rund 90.000 Menschen gegen TTIP und CETA protestiert

Weiter unter https://youtu.be/zK-fZEU1F7Q

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Der TTIP-Protest stört die Harmonie nicht

Mehrere zehntausend Menschen in Hannover fordern vor dem Besuch von 
US-Präsident Barack Obama ein Ende der EU-Freihandelsgespräche. Es sind 
ganz unterschiedliche Gründe, die mehr Teilnehmer als erwartet angelockt 
haben.

Weiter unter 
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kommentar-zur-grossdemo-der-ttip-protest-stoert-die-harmonie-nicht.75e23c8b-ecdd-4927-aadb-986a4ba42956.html

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Ein Signal an Obama und Merkel

Zehntausende Menschen protestieren in Hannover gegen die geplanten 
transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA.

Weiter unter http://www.heise.de/tp/artikel/48/48046/1.html

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TTIP-Verhandlungen und Proteste

In New York werden die TTIP-Verhandlungen wieder aufgenommen. Es ist 
die 13. Verhandlungsrunde zwischen EU und USA über ein 
Freihandelsabkommen. Die Zeit drängt. In Hannover kamen Gegner und 
Befürworter zu Wort.

Weiter unter 
http://www.dw.com/de/ttip-verhandlungen-und-proteste/a-19212194

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Nicht alle TTIP-Gegner sind antiamerikanisch

Wer allen Demonstranten, die am Wochenende gegen TTIP auf die Straße 
gegangen sind, Antiamerikanismus unterstellt, der wird den Sorgen der 
Menschen nicht gerecht.

Weiter unter 
http://www.derwesten.de/wp/meinung/nicht-alle-ttip-gegner-sind-antiamerikanisch-id11764954.html

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Gute Gründe für TTIP brechen weg

Die Verhandler können sich nicht auf Standards einigen. Direkte 
Vorteile wird es kaum geben.

Weiter unter 
https://correctiv.org/recherchen/ttip/blog/2016/04/25/gute-gruende-fuer-ttip-brechen-weg/

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Freier Handel geht auch demokratischer

In Hannover wollen US-Präsident Obama und Kanzlerin Merkel für das 
TTIP-Abkommen werben. Gegen freien Handel ist nichts einzuwenden, aber 
bitte nicht so.

Weiter unter 
http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-04/ttip-ceta-alternativen-demokratie

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TTIP überzeugt nicht, bildet aber

Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP berge für die Regierungen 
beträchtliche Risiken, kommentiert Ulrike Winkelmann im Deutschlandfunk. 
Aber einen unschätzbaren Nutzen habe es: Unabhängig davon, ob es 
zustande komme, funktioniere der Protest dagegen wie eine 
Volkshochschule für Wirtschaft und Politik.

Weiter unter 
http://www.deutschlandfunk.de/us-praesident-obama-in-hannover-ttip-ueberzeugt-nicht.720.de.html?dram:article_id=352202

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Handel braucht Mut

Trotz Protesten sollte TTIP schnell zu Ende verhandelt werden. Mehr 
Handel schafft Wohlstand, und den braucht Deutschland.

Weiter unter 
http://www.sueddeutsche.de/politik/ttip-handel-braucht-mut-1.2963895

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»In vielen Parlamenten rumort es«

In den Niederlanden könnte Referendum über CETA entscheiden. Gespräch 
mit Claudine Nierth

Weiter unter http://www.jungewelt.de/2016/04-23/006.php

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TTIP-Expertin „Europa hat am meisten zu verlieren“

Lori Wallach ist eine US-amerikanische Rechtanwältin für Handelsrecht. 
Seit 1995 ist Wallach Direktorin der Abteilung Global Trade Watch bei 
Public Citizen, der größten Verbraucherschutzorganisation der Welt.

Weiter unter 
http://www.ksta.de/politik/ttip-expertin--europa-hat-am-meisten-zu-verlieren--23944884?dmcid=sm_tw

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Merkel verteidigt Geheimhaltung bei TTIP-Verhandlungen

Kanzlerin Merkel (CDU) hat die Geheimhaltung bei den TTIP-Verhandlungen 
verteidigt. Es könne nicht alles "immer bereits im Vorfeld sozusagen für 
jedermann zugänglich sein". Daraus würde der Verhandlungspartner 
"bestimmte Vorzüge ziehen".

Weiter unter 
http://www.freenet.de/finanzen/nachrichten/merkel-verteidigt-geheimhaltung-bei-ttipverhandlungen_5404800_4710836.html

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Streitthema TTIP: Obamas hässliches Mitbringsel

Obama kommt nach Deutschland, zum letzten Mal als US-Präsident. Er wird 
auch für das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP werben. Die Zeit 
drängt.

Weiter unter 
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/ttip-barack-obama-und-sein-haessliches-mitbringsel-a-1088728.html

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CDU-Außenpolitiker - Scheitern von TTIP-Verhandlungen wäre fatal

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warnt vor einem Scheitern des 
Freihandelsabkommens TTIP.

Weiter unter 
http://de.reuters.com/article/deutschland-usa-ttip-r-ttgen-idDEKCN0XM0BH

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Gabriel warnt vor Scheitern der TTIP-Verhandlungen

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel warnt kurz vor Beginn der am 
Montag beginnenden 13. Verhandlungsrunde zwischen den USA und der EU vor 
einem Scheitern des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP.

Weiter unter 
http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Gabriel-warnt-vor-Scheitern-der-TTIP-Verhandlungen-4845666

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Steinmeier: Handelsabkommen nicht um jeden Preis

In den nächsten Monaten müsse noch "hart verhandelt werden", wenn das 
Freihandelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA überhaupt zustande 
kommen soll. Das sagt Außenminister Frank-Walter Steinmeier im ZDF.

Weiter unter 
http://www.heute.de/aussenminister-frank-walter-steinmeier-will-kein-freihandelsakommen-um-jeden-preis-43238948.html

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Grünen-Parteichefin Peter: TTIP muss neu verhandelt werden

Die Bundesvorsitzende der Grünen, Simone Peter, hat eine Neuverhandlung 
des umstrittenen transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP gefordert. 
"TTIP muss neu verhandelt und transparent aufgestellt werden.

Weiter unter 
http://www.neuepresse.de/Nachrichten/Niedersachsen/Uebersicht/Gruenen-Parteichefin-Peter-TTIP-muss-neu-verhandelt-werden

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Eile, aber auch Sorgfalt bei TTIP

Die USA machen Druck bei den Verhandlungen um das umstrittene 
Freihandelsabkommen TTIP mit der EU, mahnen zugleich aber auch Sorgfalt 
an.

Weiter unter 
http://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/hannover-us-handelsministerin-eile-aber-auch-sorgfalt-bei-ttip_id_5463964.html

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EU-Kommissarin über TTIP: "Nicht leicht, die Angst in Deutschland zu 
verstehen"

Tausende Menschen wollen in Hannover gegen TTIP protestieren. 
EU-Handelskommissarin Malmström ärgert das: Es sei "seltsam", dass so 
großer Widerstand gegen das Freihandelsabkommen ausgerechnet aus dem 
wohlhabenden Deutschland komme.

Weiter unter 
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/freihandelsabkommen-ttip-eu-kommissarin-kritisiert-deutschland-a-1088904.html

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Die Freihandels-Schlacht

Bei der kommenden TTIP-Verhandlungsrunde müssen die Europäer 
sicherstellen, dass sie das große Potential des Abkommens ausschöpfen. 
Bislang haben die Amerikaner aber noch nicht genug geliefert.

Weiter unter 
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/ttip-abkommen-die-freihandels-schlacht-14189744.html

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Die vier großen Probleme bei TTIP

Noch hat kaum jemand das vorläufige TTIP-Abkommen zu Gesicht bekommen. 
Trotzdem ist der Protest dagegen gut begründet.

Weiter unter 
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Die-vier-grossen-Probleme-bei-TTIP-article17535586.html

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Sind CETA und TTIP mit der Demokratie vereinbar?

Über zwei Millionen Europäer haben Petitionen gegen TTIP 
unterschrieben. 50.000 deutsche Staatsbürger beteiligen sich als 
Mitkläger an einer Verfassungsbeschwerde gegen das europäisch-kanadische 
Freihandelsabkommen CETA. Immer mehr Bürger merken, dass die 
Freihandelsabkommen in ihre Leben eingreifen. Ist das mit der Demokratie 
vereinbar?

Weiter unter 
http://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/zuendfunk/kolumnen-sendungen/generator/sind-ceta-und-ttip-mit-demokratischen-gepflogenheiten-vereinbar-100.html

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Einbahnstraße für den Mittelstand?

Heftig umstritten beim geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen 
TTIP sind noch immer Investorenschutz, Schutzstandards für Verbraucher 
und der Abbau von Handelshemmnissen.

Weiter unter 
http://www.heute.de/ttip-einbahnstrasse-fuer-den-mittelstand-43222046,4672.html

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TTIP: Journalisten Club sieht Gefahren für Journalisten und Autoren

ÖJC-Präsident Turnheim: "Hier wird ein trojanisches Pferd nach Europa 
geschmuggelt". Der Deutsche Kulturrat stemmt sich gegen TTIP und CETA.

Weiter unter 
http://www.trend.at/branchen/werbung-marketing-pr/ttip-journalisten-club-gefahren-journalisten-autoren-6333823

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Mexiko warnt Europa

Nach 22 Jahren Freihandelsabkommen mit USA und Kanada zieht Mexiko eine 
fatale Bilanz. Was heißt das für TTIP und die Europäer?

Weiter unter http://www.taz.de/!5296762/

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"Ceta wird das beste Abkommen der Welt"

Barack Obama kommt nach Deutschland, auch um für TTIP zu werben. 
Kanadas Außenhandelsministerin Freeland lobt derweil Ceta: Kanadische 
Lebensmittel seien beim Export in die EU frei von Hormonen oder 
Gentechnik.

Weiter unter 
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/freihandel-mit-nordamerika-ceta-wird-das-beste-abkommen-der-welt/13492980.html

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Wir können auch anders

Bei dem Freihandelsabkommen werden die wichtigsten Probleme des 
Welthandels ausgeklammert. Vier Vorschläge, was sich ändern muss.

Weiter unter http://www.taz.de/!5296220/

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Hofer will TTIP auch nach positiver Abstimmung im Parlament nicht 
unterzeichnen

Norbert Hofer würde das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP auch dann 
nicht unterzeichnen, wenn das österreichische Parlament für das Abkommen 
stimmen sollte.

Weiter unter 
http://www.vienna.at/hofer-will-ttip-auch-nach-positiver-abstimmung-im-parlament-nicht-unterzeichnen/4700958

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Obama hält TTIP-Abschluss 2016 für möglich

US-Präsident Barack Obama hält einen Abschluss der Verhandlungen über 
das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zwischen seinem Land und 
der EU noch 2016 für möglich.

Weiter unter 
http://de.reuters.com/article/deutschland-merkel-obama-ttip-idDEKCN0XL0SL

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40 Städte aus 9 Staaten gemeinsam gegen TTIP, CETA & TiSA

Vertreter von 40 Städten aus neun Ländern haben sich in Barcelona 
getroffen und eine gemeinsame Erklärung gegen die internationalen 
Handelsabkommen TTIP (zwischen EU und USA), CETA (EU/Kanada) und TiSA 
(Handel mit Dienstleistungen) verabschiede.

Weiter unter 
http://www.tt.com/home/11409578-91/40-st%C3%A4dte-aus-9-staaten-gemeinsam-gegen-ttip-ceta--tisa.csp

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Abgeordnete klagen über "unbefriedigenden Alltag"

Gut 50 SPD-Parlamentarier plädieren für eine Reform des Bundestages. 
Sie wollen die Fragestunde attraktiver gestalten, das Wahlrecht 
diskutieren. Das alles soll eine Enquetekommission leisten.

Weiter unter 
http://www.welt.de/politik/deutschland/article154680522/Abgeordnete-klagen-ueber-unbefriedigenden-Alltag.html

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AfD-Chefin Frauke Petry will «mehr Schweiz für Deutschland»

Die Die Versammlung der Aktion für eine Unabhängige und Neutrale 
Schweiz (AUNS) ist am Samstag in Interlaken unter Polizeischutz 
ungestört verlaufen. Gastrednerin Frauke Petry gab ihrem Wunsch 
Ausdruck, dass "Deutschland mehr Schweiz brauche".

Weiter unter 
http://www.limmattalerzeitung.ch/schweiz/afd-chefin-frauke-petry-will-mehr-schweiz-fuer-deutschland-130221292

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Wie Konzernmacht die Demokratie unterminiert

Vier prominente Referenten sprachen auf der Jahrestagung von Business 
Crime Control e.V. am Samstag, dem 16. April in Frankfurt:

Weiter unter 
http://hpd.de/artikel/konzernmacht-demokratie-unterminiert-13013

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Her mit unseren Daten!

Navigationshilfen, Wetter-Apps, Umzugshilfen: Mit Daten, die Behörden 
erheben, lassen sich zahlreiche Produkte entwickeln – wenn sie frei zur 
Verfügung stehen. Doch Deutschland zögert. Andere Staaten zeigen, wie es 
geht.

Weiter unter 
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/open-data-her-mit-unseren-daten/13476272.html

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Baden-Württemberg: Wahlrecht im Ländle ist ein „Killer für Frauen“

Bei einem Vortrag von Karin Maag, MdB, im Rahmen der Frauenwochen ging 
es ans Eingemachte.

Weiter unter 
http://www.esslinger-zeitung.de/pinnwand_artikel,-wahlrecht-im-laendle-ist-ein-%E2%80%9Ekiller-fuer-frauen%E2%80%9C-_arid,2041133.html

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Bayern: "CETA stoppen" - Volksbegehren gegen Handelsabkommen?

Ein Bündnis will das Freihandelsabkommen mit Kanada mittels 
Volksentscheids kippen.

Weiter unter 
http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.bayerischer-vorstoss-ceta-stoppen-volksbegehren-gegen-handelsabkommen.454e75d8-4f36-4334-85eb-9e28551224cb.html

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Bayern: Volksbegehren gegen Freihandelsabkommen Ceta

Ein breites Bündnis von Organisationen will das umstrittene 
europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta per Volksbegehren und 
Volksentscheid in Bayern stoppen.

Weiter unter 
http://www.pnp.de/nachrichten/bayern/2045408_Volksbegehren-gegen-Freihandelsabkommen-Ceta.html

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Bayern: Moosach und Adelshofen wollen Flüchtlingsheime

In gleich zwei Bürgerentscheiden haben die Menschen gestern über eine 
Flüchtlingsunterkunft in ihrem Ort abgestimmt - und zweimal gab es ein 
"Ja": in Moosach im Landkreis Ebersberg und in Adelshofen im Landkreis 
Fürstenfeldbruck.

Weiter unter 
http://www.br.de/nachrichten/oberbayern/inhalt/buergerentscheide-asylbewerberheim-adelshofen-moosach-100.html

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Hamburg: Unterkünfte: Initiativen gehen in nächste Runde Senat plant 
800 Wohnungen weniger

Der Streit über die Bürgerbegehren wird Hamburg noch länger 
beschäftigen: Die Initiatoren in allen Bezirken haben nach eigenen 
Angaben Widerspruch gegen die Entscheidung der Bezirksämter eingelegt.

Weiter unter 
http://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article154704906/Unterkuenfte-Initiativen-gehen-in-naechste-Runde.html

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Hamburg: Volksinitiative fordert Umdenken Interaktives Mitmach-Modell 
zur Suche von Unterkünften startet im Mai

Das hätten wir niemals vom Senat erwartet", sagt Klaus Schomacker, 
Sprecher der Volksinitiative, an diesem Abend, "unser 
Demokratieverständnis wurde vollkommen außer acht gelassen.

Weiter unter 
http://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article154666684/Volksinitiative-fordert-Umdenken.html

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NRW: Politik wehrt sich gegen Willen der Eltern – noch

Seit Jahren plädiert die Mehrheit der Eltern für das neunjährige 
Gymnasium. Nun kann das auch die Politik in Nordrhein-Westfalen nicht 
mehr überhören. Kommt die Rückkehr zu G-9?

Weiter unter 
http://www.welt.de/regionales/nrw/article154655315/Politik-wehrt-sich-gegen-Willen-der-Eltern-noch.html

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Solingen: Geplanter Ratsbürgerentscheid in Solingen rechtswidrig

Die Initiative „Mehr Demokratie“ hält den in Solingen geplanten 
Ratsbürgerentscheid über den Bau einer Treppe am Theater- und 
Konzerthaus der Stadt für rechtswidrig.

Weiter unter 
https://www.xtranews.de/2016/04/22/geplanter-ratsbuergerentscheid-in-solingen-rechtswidrig-id20185407.html

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Sudan: Überwiegende Mehrheit für bisherige Verwaltungsstruktur der 
Konfliktregion Darfur Opposition hatte Referendum boykottiert

Bei einem umstrittenen Referendum in der sudanesischen Konfliktregion 
Darfur hat sich nach offiziellen Angaben eine breite Mehrheit für den 
Erhalt der aktuellen Verwaltungsstruktur ausgesprochen.

Weiter unter 
http://www.welt.de/newsticker/news2/article154680290/Ueberwiegende-Mehrheit-fuer-bisherige-Verwaltungsstruktur-der-Konfliktregion-Darfur.html




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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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