[Piraten Herne] [MD Presse] Geplanter Ratsbürgerentscheid in Solingen rechtswidrig

["Michael.James.Eilebrecht" <michael.eilebrecht AT piraten-al.de>]

So kann es auch gehen......

Mehr Demokratie e.V.

Landesverband NRW

Pressemitteilung 11/16

Köln, 22.04.2016

Geplanter Ratsbürgerentscheid in Solingen rechtswidrig

Mehr Demokratie kritisiert Plan von Oberbürgermeister Kurzbach

Die Initiative „Mehr Demokratie“ hält den in Solingen geplanten Ratsbürgerentscheid über den Bau einer Treppe am Theater- und Konzerthaus der Stadt für rechtswidrig. Nachdem der Rat vor zwei Jahren mit den Initiatoren eines Bürgerbegehrens gegen die Treppe einen Kompromiss geschlossen und darüber einen Vertrag unterzeichnet hatte, will Oberbürger-meister Tim Kurzenbach (SPD) die Bürger nun über den Bau einer Freitreppe entscheiden lassen.

„Die Stadt hat einen öffentlich-rechtlichen Vertrag ohne Laufzeitbegrenzung abgeschlossen. Ein Ratsbürgerentscheid war darin nicht vorgesehen. Mit der jetzigen Planung würde die Stadt daher vertragsbrüchig“, sagt Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Der Vertrag mit den Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens sehe vor, die seinerzeit geplante Theatertreppe durch eine preiswertere und geeignete Wegelösung zu ersetzen. „Wenn nun doch über eine Freitreppe abgestimmt werden soll, geht das nur mit der Bürgerinitiative und nicht gegen sie. Die Initiative ist nämlich immer noch Vertragspartner“, erläutert Trennheuser.

Die Umgestaltung des Theaterumfeldes in Solingen steht bereits seit längerem auf der Tagesordnung. Der Stadtrat hatte deshalb 2013 die Anlage eines ampelgesteuerten Weges über die Konrad-Adenauer-Straße geplant, der über eine ausgedehnte Treppe mit dem Eingang des Theater- und Konzerthauses verbunden werden sollte.

Nach Meinung der Initiative „Wir in Solingen“ hätte diese Treppe ausschließlich der Legitimation für diesen zusätzlichen Überweg gedient. Die Theatertreppe hätte keine Funktion und keinen Nutzen zur Verbesserung der sozialen Situation in der Nordstadt und sei eine unsinnige Geldverschwendung.

Der Bau der Treppe war Teil der Gesamtmaßnahme "Soziale Stadt-Nordstadt". Die "Nordstadt" ist Anfang 2007 in das Förderprogramm "Soziale Stadt NRW" aufgenommen worden. Mit dem Programm werden Stadtteile gefördert, die sozial, ökonomisch und ökologisch benachteiligt sind. Ein wichtiger Baustein ist die Konrad-Adenauer-Straße, die durch ihren Autobahn-Charakter den Stadtteil zerschneidet. Verschiedene Maßnahmen zur Begrünung sowie neue Querungs- und Parkmöglichkeiten sollen das Bild der Straße verändern.

Mehr Informationen:  Bürgerbegehren gegen Theatertreppe in Solingen

http://nrw.mehr-demokratie.de/solingen.html

Thorsten Sterk

Pressesprecher

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