[Piraten Herne] Abstimmungsverhalten der Mitglieder im Ruhrparlament zur Öffentlichkeit + Pressemitteilung

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Hallo liebe Piraten aus Herne,

wie auf dem letzten Ruhrgebietsstammtisch besprochen möchten wir  
weiterhin medial darauf hinweisen, dass die GroKo des Ruhrparlaments  
weder die Mitglieder des Ruhrparlaments noch die Öffentlichkeit bei  
den Sitzungen des Kommunalrates dabei haben möchte.

Der Kommunalrat setzt sich aus den elf Bürgermeistern und den vier  
Landräten der Kommunen im Verbandsgebiet zusammen und soll ab diesem  
Jahr die Verbandsversammlung beraten, um so die Zusammenarbeit der  
Kommunen und dem RVR zu stärken. Die Verbandsordnung in der bisherigen  
Fassung sieht nicht vor, dass der Kommunalrat öffentlich tagt.

Wir hatten in der Sitzung der Verbandsversammlung die Änderung der  
Verbandsordnung beantragt, sodass die Öffentlichkeit für die Sitzungen  
des Kommunalrates zugelassen ist:

3. § 15 Absatz 3: Die Mitglieder der Verbandsversammlung sind  
eingeladen, an den Sitzungen des Kommunalrates ohne Rederecht  
teilzunehmen.

4. § 15 Absatz 4: Die Sitzungen des Kommunalrates sind öffentlich. Die  
Öffentlichkeit ist analog zu § 7 der Geschäftsordnung des  
Verbandsversammlung und der Ausschüsse des Regionalverbandes Ruhr in  
einzelnen Fällen auszuschließen.

In der Sitzung beantragten wir die namentliche Abstimmung, sodass  
ersichtlich ist, wer die Öffentlichkeit ausschließen möchte und wer  
nicht. Das Abstimmungsverhalten ist in der angefügten Excel-Datei  
aufgeführt nach Kommune und Fraktion. Neben der Tabelle findet ihr die  
Legende.

Wir fänden es schön, wenn ihr die beigefügte Pressemitteilung in der  
nächsten Woche an eure Presse vor Ort schicken könntet, gerne auch auf  
eure Kommune bezogen. Dafür sind in der Vorlage Platzhalter eingebaut.  
Wir werden die Pressemitteilung in allgemeinerer Form am Montag, den  
18. April rausschicken.

Bei Fragen, fragt. Ansonsten findet ihr weitere Informationen zum  
Antrag auf unserer Website.

Viele Grüße

Lisa Mertens
Fraktionsgeschäftsführerin


--
Fraktionsgeschäftsstelle

Fraktion der Piratenpartei
im Regionalverband Ruhr
Kronprinzenstr. 35
45128 Essen
Fon: +49 201 2069-211
gst AT rvr-piraten.de
www.rvr-piraten.de

Attachment: verbandsversammlung_Abstimmungsverhalten2016_03.xls
Description: MS-Excel spreadsheet

Attachment: binvEuH2qHH25.bin
Description: application/vnd.oasis.opendocument.text