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Ich möchte mir nicht irgendwann sagen lassen müssen, ich hätte nur zugeschaut. Ihr etwa?
Weshalb wir uns für die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz einsetzen sollten?
Weil wir nicht akzeptieren können, dass die Meinungsfreiheit über die Grenze der Toleranz hinausgeht.
Haben wir aus der Geschichte nichts gelernt? Menschen, Gruppen, Organisationen, Parteien – all diese Gruppierungen, die in Deutschland aktiv sind, haben die Verfassung unseres Landes zu akzeptieren, zu tolerieren und zu leben – sobald
die Akzeptanz unserer Verfassung fehlt, ist es die Pflicht unseres Landes diese Menschen unter den Verfassungsschutz zu stellen.
Die Grenze der Meinungsfreiheit ist von der AfD überschritten worden.
Die AfD liegt in Umfragen bei 12 Prozent – und ihre Chefs polarisieren mit Äußerungen wie der von Frauke Petry, dass an der Grenze zur Not auf Flüchtlinge geschossen werden müsse.
Wo soll das hinführen, Frau Petry?
Dieses Zukunftsszenario möchte ich mir nicht ausmalen!
Aber wir müssen uns vor Augen halten:
- In jüngsten Umfragen ist die AfD drittstärkste Kraft im Land.
- Bei den Landtagswahlen im März könnte sie erstmals in die Parlamente westdeutscher Länder einziehen.
Um unserer Forderung Nachdruck zu verleihen, werden im Folgenden einige Zitate der größten Funktionäre dargestellt:
Frauke Petry: „Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen.“ Frauke Petry, Bundesvorsitzende der AfD, in einem Interview mit dem „Mannheimer Morgen“ am 30. Januar 2016 auf die Frage, wie
ein Grenzpolizist reagieren soll, wenn Flüchtlinge trotz Warnungen versuchten, illegal zum Beispiel über einen Grenzzaun zu klettern, um nach Deutschland zu gelangen.
„Ja.“ Beatrix von Storch, stellverstretende AfD-Bundesvorsitzende, am 31. Januar 2016 nach Petrys Schießbefehl-Äußerungen zur Frage eines Kommentators auf ihrer Facebook-Seite, ob die AfD im Fall eines illegalen Grenzübertritts auch auf Frauen
und Kinder schießen lassen würde.
Oder erinnern wir uns an Herrn Höcke:
Höcke gibt Merkel die Schuld an den Attacken von Köln: „Merkel ist schuld an Attacken des Einwanderer-Mobs auf Frauen in Köln und anderen deutschen Städten.“ Björn Höcke, AfD-Landesvorsitzender Thüringen, auf seiner Facebook-Seite zu den Silvester-Angriffen
in Köln.
„Nicht durch Reden werden die großen Fragen der Zeit entschieden, sondern durch Eisen und Blut“, empfahl AfD-Bundesvizer Alexander Gauland in einem Schreiben 2014 den Deutschen als Handlungsmaxime – ein Zitat, das er schon verwendete, als er
noch Mitglied der CDU war.
Unsere Frage: Was meinen Sie damit, Herr Gauland ?
Das sind nur einige der zahlreichen sehr gravierenden Aussagen von AFD-Politikern.
Unsere zentrale Forderung ist daher die Beobachtung der AFD durch den Verfassungsschutz! Es muss reagiert werden! Denn ich möchte mir nicht irgendwann sagen lassen, ich hätte nur zugeschaut.
Mit freundlichen Grüßen,
A.F.
Quellen: FAZ, Focus, Welt am Sonntag, Facebook, Handelsblatt
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