[Piraten Herne] "Werde die ganze Nacht für EU-Reform kämpfen"

[James MichaelEilebrecht <Michael.Eilebrecht AT piko-nrw.de>]

Hallo,

hier eine gute Zusammenfassung von Camerons Standpunkt:
http://www.euractiv.de/sections/eu-innenpolitik/cameron-werde-die-ganze-nacht-fuer-eu-reform-kaempfen-320558

Diese Forderungen vermutlich sind alle intergouvernemental umsetzbar.
Ein Konvent gemäß Artikel 48 EUV wird damit nicht angestoßen, scheint
mir. Außerdem haben sich eine große Zahl von Regierungsvertretern wohl
so positioniert, dass es Änderungen des EU-Vertrags (EUV) erst nach
einem Referendum in GB geben soll. Die wollen natürlich nicht, dass ein
neuer EU-Vertrag in GB zur Abstimmung gestellt wird.

Das ist natürlich alles auch Verhandlungspoker. Am Ende wird irgendein
Kompromiss ausgedealt werden, und alle können als Sieger nach Hause
kehren und verkünden, dass sie das Schlimmste haben abwenden können,
vermute ich mal.

Zu Camerons Forderungen im Einzelnen:

 1. *Streichung der Sozialleistungen für Bürger aus den anderen
    EU-Ländern*
    Dieser Punkt rüttelt wahrscheinlich an der Substanz des
    EU-Vertrags. Aber vielleicht auch nicht. Ich bin kein EUV-Jurist. Er
    deckt damit eine Schwachstelle in dem Freizügigkeitskonzept der EU
    auf. Solange die Freizügigkeit der Bürger in der EU nicht mit
    einer belastbaren Koordinierung der Sozialpolitik in den
    Mitgliedsstaaten gekoppelt wird, besteht die echte Gefahr, dass
    EU-Bürger in die Mitgliedsstaaten wechseln, die gute
    Sozialleistungen gewähren. Camerons Vorschlag besteht darin,
    Sozialleistungen an EU-Bürger erst auszuschütten, wenn diese vier
    Jahre im Land gearbeitet haben. Wenn man "weniger Europa" will, wie
    Cameron, ist das nur konsequent.
 2. *Keine Benachteiligung der Nicht-Euroländer*
    Schwieriges strukturelles Problem. Die Eurogroup entwickelt sich
    mehr und mehr zu einer Art EU-Nebenregierung. Die Nicht-Euroländer
    fühlen sich bei vielen Entscheidungen übergangen. Kann man
    natürlich zu Cameron sagen: "selber Schuld, ihr könnt ja jederzeit
    dem Euro beitreten, dann könnt ihr mitentscheiden". Eine konkrete
    umsetzbare Maßnahme hat Cameron aber nicht vorgeschlagen, so weit
    ich weiß. Also: heiße Luft, um Punkte zu Hause zu machen, meine ich.
 3. *Abbau von Bürokratie und EU-Vorgaben*
    Heiße Luft, überhaupt nicht messbar, keine konkreten EU-Vorgaben
    vorgeschlagen, die abgebaut werden sollen.
 4. *Keine "immer engere Union der Völker Europas" für Großbritannien*
    Das wird ihm jeder zusichern, denn es ist eh Fakt. Kein
    Mitgliedsstaat wird auf dieses Ziel per Mehrheitsbeschluss im EU-Rat
    o.ä. verpflichtet werden können. Also auch wieder heiße Luft für
    zu Hause.

Aus europäischer Sicht ist die erste Forderung die interessanteste. Die
freie Wahl des Wohnorts in der EU ist ein Grundrecht. Aber eine
Konsequenz daraus ist, dass sich die Mitgliedsstaaten in ihren
sozialpolitischen Maßnahmen koordinieren müssen, damit es keine
durch zu große Differenzen in der Sozialpolitik ausgelöste
Wanderungsbewegungen gibt. Also "mehr Europa" bitte statt Camerons Europa!

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