Re: [Piraten Herne] IFG-Anfrage zu Datenschutz & ALG2: Ämter blocken; Fraktion braucht eure Hilfe

[Ruhrland Immobilien <info AT Wohnangebote-NRW.de>]

Bitteschön
Anfrage gestartet...


Am Mo.31.08.2015 um 16:17 schrieb hyazinthe AT emailn.de:
> Hi Leute,
>
> wir wollen überprüfen, ob die Außendienste in NRW sich an die 
> Rechtsvorschriften halten – das sind die Personen, die Hausbesuche bei 
> Sozialhilfe-Empfängern bei Verdacht auf Sozialmissbrauch durchführen und da 
> dann u.a. Zahnbürsten zählen.
>
> Dafür wollen wir die internen Weisungen der Jobcenter bzgl. Außendiensten mit 
> der Bundes-Anweisung vergleichen.
>
> Anlass für diese Initiative ist, dass so ein Vergleich in Berlin bei so 
> manchem Jobcenter hervorbrachte, dass es gegen die Datenschutz-Bestimmungen 
> der Bundes-Anweisung verstößt. Beispiel Jobcenter Berlin-Spandau:
> Bundes-Anweisung schreibt vor, dass Hausbesuche grundsätzlich angemeldet zu 
> erfolgen haben. Interne Weisung des Jobcenters Berlin-Spandau schrieb jedoch 
> unrechtmäßigerweise vor, dass Hausbesuche unangemeldet zu erfolgen haben.
>
> Wir brauchen beim Einholen der internen Weisungen eure Hilfe: Kann bitte eine 
> Privatperson von euch – muss nicht zwangsweise aus Herne kommen –
> folgende IFG-Anfrage über "Frag den Staat" stellen ?
> Alles ist vorbereitet und muss jetzt nur noch in Copy & Paste-Manier über 
> https://fragdenstaat.de/anfrage-stellen/ in's Formular eingegeben und abgeschickt 
> werden:
>
> Jobcenter Herne (Bund; Markierung vor'm Abschicken überprüfen, Markierung
> verschwindet nämlich beim 1. Klick)
>
> Informationen aus Dokumenten oder Akten (Informationsfreiheitsanfrage)
>
> Übersendung aller derzeit gültigen internen Weisungen des Jobcenters Herne 
> bzgl. Außendiensten
>
> Alle derzeit gültigen internen Geschäftsanweisungen, Arbeitsanweisungen, sonstige 
> Weisungen, Arbeitshilfen und Leitfäden des Jobcenters Herne, die Außen-/Prüfdienste des 
> Jobcenters Herne und "Hausbesuche" betreffen, in elektronischer Form.
>
> Dein Name, E-mail-Adresse, & Anschrift
>
>
> All dem ist vorrausgegangen, dass Olaf Wegner MdL, Piratenfraktion NRW, zu 
> erst jene IFG-Anfrage in sehr allgemeiner Form stichproben-artig an 5 
> Jobcenter in NRW gestellt hat, u.a. an das Jobcenter Herne. Daraufhin haben 
> alle Jobcenter bis auf das Jobcenter Wuppertal erst mal gar nicht reagiert. 
> Nachdem wir dann Mahnungen geschickt haben, schickte das Jobcenter Köln ein 
> Schreiben, das fragte, ob die IFG-Anfrage als Privatperson oder Fraktion 
> gestellt ist und die Anfrage konkretisiert werden kann. Auf unsere 
> konkretisierende Antwort hin, die u.a. die IFG-Anfrage von der Fraktion 
> gestellt bezeichnete, erhielten wir dann später vom Jobcenter Köln eine 
> Ablehnung der IFG-Anfrage mit der Begründung, Fraktionen seien nicht 
> IFG-anfrageberechtigt, sondern nur Privatpersonen und jurisitische Personen 
> der Privatwirtschaft. Derweil antworten die anderen 3 Jobcenter, u.a. das 
> Jobcenter Herne, gar nicht.
>
>
>
> Viele Grüße,
> / aka Oliver

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