[Piraten Herne] Fwd: [MD Presse] USA fürchten Eingriff in nationale Souveränität

[James Michael Eilebrecht <piratenjames AT hotmail.de>]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 10. AUGUST 2015 +++




USA fürchten Eingriff in nationale Souveränität

Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA kommt ins Stocken. Den von
der EU geforderten internationalen Handelsgerichtshof lehnen die USA
strikt ab. Dabei soll er eine Schattenjustiz verhindern.

Weiter unter
http://www.welt.de/wirtschaft/article144977610/USA-fuerchten-Eingriff-in-nationale-Souveraenitaet.html

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Die TTIP-Debatte: Henry Ford und das Jobrisiko

Die USA und die Europäische Union planen einen Handelsvertrag, der die
Öffentlichkeit mobilisiert. Die erhofften Vorteile sind umstritten, die
konkreten Verhandlungspositionen unter Verschluss. Was kann man dennoch
wissen?

Weiter unter
http://www.freiepresse.de/WIRTSCHAFT/Die-TTIP-Debatte-6-Henry-Ford-und-das-Jobrisiko-artikel9270469.php

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TTIP: Bures fordert von US-Botschaft Zugang zu Dokumenten

Nationalratspräsidentin: Transparenz würde zu einer Versachlichung
führen – Abgeordnete haben keinen Zutritt zu Leseraum.

Weiter unter
http://derstandard.at/2000020465105/TTIP-Bures-fordert-von-US-Botschaft-Zugang-zu-Dokumenten

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Meinl-Klage bestätigt Greenpeace-Warnungen vor ISDS

Die 200-Millionen-Euro-Klage der Meinl Bank gegen die Republik
Österreich vor einem privaten Schiedsgericht ist für Greenpeace ein
weiterer Beleg für die dreiste Umgehung nationaler Gerichte durch
Investoren.

Weiter unter http://www.oekonews.at/index.php?mdoc_id=1100755

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Gefährliche Selbstzufriedenheit der Deutschen

Wirtschaftswachstum, Jobs, schönes Wetter: Die Deutschen sind
hochzufrieden. Da soll bloß niemand von außen stören - weder Zuwanderer
noch die Politik mit ihrem Freihandelsabkommen. Die Abwehrhaltung ist
gefährlich.

Weiter unter
http://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/a-1047402.html

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netzpolitik.org: Aufklärung oder Landesverrat?

Ermittlungen wegen Landesverrats haben den Journalisten-Blog
"netzpolitik.org" schlagartig bekannt gemacht. Generalbundesanwalt
Harald Range kostete die Affäre sein Amt. Über politischen Journalismus,
Grundrechte im Netz und Pressefreiheit spricht der Chefredakteur von
"netzpolitik.org" Markus Beckedahl im DW-Interview.

Weiter unter
http://www.dw.com/de/netzpolitikorg-aufkl%C3%A4rung-oder-landesverrat/av-18634946

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Finaler Kampf ums Geheime

Nach einem Gutachten des Justizministeriums stehen die Ermittlungen
gegen Netzpolitik.org vor der Einstellung - wenn die Bundesanwaltschaft
mitspielt.

Weiter unter http://www.taz.de/!5219088/

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Sie versuchen es immer wieder

Der Fall Netzpolitik.org ist kein singuläres Ereignis. Er gehört in die
lange Reihe juristischer Kämpfe von Behörden gegen Journalisten. Das
Ziel: Fast immer dasselbe.

Weiter unter
http://www.zeit.de/kultur/2015-08/netzpolitik-pressefreiheit-geheimnisverrat

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Range räumte mit einem Märchen auf

Nach der Entlassung des Generalbundesanwaltes steht die politische
Unabhängigkeit der Strafverfolger infrage. In Wahrheit nehmen
Justizminister Einfluss – mit heimlichen Weisungen und subtilem Druck.

Weiter unter
http://www.welt.de/politik/deutschland/article144979267/Range-raeumte-mit-einem-Maerchen-auf.html

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Volker Kauder bestraft die Neinsager in der Union

60 Abgeordnete von CDU und CSU hatten gegen die Griechenland-Politik der
Kanzlerin gestimmt. Unions-Fraktionschef Kauder will ihnen daher
wichtige Jobs verweigern.

Weiter unter
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-08/volker-kauder-cdu-csu-griechenland-krise-bundestagsausschuesse

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„Nur noch Stimmvieh der Parteiführung“

Nach seiner Drohung gegen parteiinterne Abweichler fegt ein Sturm der
Entrüstung über Volker Kauder hinweg. Die Gegner neuer Hilfsmilliarden
für Griechenland verurteilen das Vorgehen des CDU-Fraktionschefs als
„erschreckend und beschämend“.

Weiter unter
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechenland/aerger-ueber-kauder-nur-noch-stimmvieh-der-parteifuehrung-13742586.html

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Wie das deutsche Wahlrecht "entkompliziert" werden soll

"Das deutsche Wahlsystem ist kompliziert und die Mandatsverteilung für
die meisten Wähler undurchschaubar" - das hat in dieser Woche
Bundestagspräsident Lammert gesagt.

Weiter unter
http://www.mdr.de/nachrichten/reform-wahlrecht100_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html

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Brandenburg: Volksbegehren gegen Massentierhaltung in Brandenburg
startet durch

Das Volksbegehren gegen Massentierhaltung hat innerhalb der ersten 3
Wochen bereits über 10.000 Brandenburgerinnen und Brandenburger gewinnen
können.

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http://www.niederlausitz-aktuell.de/brandenburg/item/53234-volksbegehren-gegen-massentierhaltung-in-brandenburg-startet-durch.html

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Brandenburg: Markov unterschreibt Volksbegehren

Das bestätigt der Minister in einem Interview mit dem „Prignitzer“.
Gleichzeitig geht er auf deutliche Distanz zu seinem
SPD-Kabinettskollegen, Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger.

Weiter unter
http://www.svz.de/bb-uebersicht/bb-politik/markov-unterschreibt-volksbegehren-id10398281.html

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Schweiz: Wie Initiativen für Parteien ihren Glanz verlieren

Volksinitiativen sorgen für Aufmerksamkeit und Wahlkampf-Munition - vor
den letzten Wahlen war das die vorherrschende Meinung. Doch diesen
Glauben scheinen die Parteien nun offenbar verloren haben.

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http://www.bilanz.ch/management/wie-initiativen-fuer-parteien-ihren-glanz-verlieren-432110

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Schweiz: Auch in der Demokratie gilt : Keine halben Sachen

Begriffe sind politisch nicht unschuldig. Was uns viel bedeutet, müssen
wir auch richtig bezeichnen können. Sonst stehen wir unseren Anliegen
plötzlich selber im Weg, und ebenso wichtigen Einsichten und
Veränderungen.

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http://www.tageswoche.ch/de/2015_32/schweiz/695219/Auch-in-der-Demokratie-gilt--Keine-halben-Sachen.htm

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Schweiz: Wenn moderne Bürgerbeteiligung die Dorfbewohner erreicht

Die Menschen noch besser in Entscheidungsprozesse der Wohngemeinde
einbeziehen und die partizipative Demokratie in der Schweiz stärken: Das
sind die Ziele, die sich eine neue politische Gruppierung in Le
Mont-sur-Lausanne oberhalb des Genfersees auf die Fahnen geschrieben
hat.

Weiter unter
http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/lokalpolitik_wenn-moderne-buergerbeteiligung-die-dorfbewohner-erreicht/41542010




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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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