[Piraten Herne] Fwd: [MD Presse] Obama duldet keine Widerrede bei TTIP

[Michael Eilebrecht <michael.eilebrecht AT piko-nrw.de>]

Hallo zusammen,

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+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 15. MAI 2015 +++




Obama duldet keine Widerrede bei TTIP

US-Präsident Obama hat die Demokraten in Sachen TTIP wieder auf Kurs 
gebracht. Im Senat wurde am Donnerstag der Weg für ein Kompromiss für 
das umstrittene Freihandelsabkommen geebnet.

Weiter unter http://www.tageblatt.lu/nachrichten/story/25145348

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Fauler Kompromiss

Haidy Damm über die jüngsten Auseinandersetzungen im US-Kongress zu den 
geplanten Freihandelsabkommen der Regierung.

Weiter unter 
http://www.neues-deutschland.de/artikel/971136.fauler-kompromiss.html

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Konsumentenschützer: "TTIP-Logik müsste radikal geändert werden"

Der Fokus des Handelsabkommens liegt zu sehr darauf, es Unternehmen 
einfacher zu machen, sagt Johannes Kleis.

Weiter unter 
http://derstandard.at/2000015806948/EU-Konsumentenschuetzer-TTIP-Logik-muesste-radikal-geaendert-werden

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„TTIP bietet mehr Chancen als Risiken“

Der CDU-Politiker Norbert Lins sieht im geplanten Freihandelsabkommen 
zwischen der Europäischen Union und den USA große Chancen. „Wir haben 
viele Bereiche, in denen Europa profitieren würde. Beim Autobau, beim 
Maschinenbau“, sagte Lins im Gespräch mit Johannes Rauneker.

Weiter unter 
http://www.schwaebische.de/wirtschaft/aktuelle-nachrichten_artikel,-%E2%80%9ETTIP-bietet-mehr-Chancen-als-Risiken%E2%80%9C-_arid,10232529.html

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TTIP-Gegner: Der Staat darf künftig enteignen  Norbert F. TofallVON

Die Deutschen nennen sich gerne stolz Exportweltmeister. Dem freien 
Welthandel, dem sie diese Meisterschaft verdanken, stehen sie aber 
skeptisch gegenüber.

Weiter unter 
http://www.rolandtichy.de/gastbeitrag/ttip-gegner-der-staat-darf-kuenftig-enteignen/

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Alle Macht dem Volk?

Viele Menschen wollen wichtige politische Entscheidungen nicht mehr den 
gewählten Volksvertretern überlassen. Sie fordern mehr Mitspracherecht 
und Partizipation nach Schweizer Vorbild. Doch wie viel direkte 
Demokratie verträgt die Politik?

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http://nenadstojanovic.ch/images/articoli/39null_ohn_macht_stojanovic.pdf

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Gut, dass wir geredet haben

Die Bundesregierung versucht derzeit, auf etlichen Veranstaltungen 
herauszufinden, was den Leuten wichtig ist. Susanne Gaschke hat einige 
dieser "Bürgerdialoge" besucht – und zwiespältige Erfahrungen gemacht.

Weiter unter 
http://www.welt.de/print/wams/politik/article140725014/Gut-dass-wir-geredet-haben.html

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Neue Studie - Wahlergebnis in Bremen sozial nicht repräsentativ

Das Wahlergebnis der Bremischen Bürgerschaftswahl ist sozial nicht 
repräsentativ. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie der 
Bertelsmann Stiftung.

Weiter unter 
http://www.nordic-market.de/news/21000/bertelsmann_stiftung_neue_studie_-_wahlergebnis_in_bremen_sozial_nicht_repraesentativ.htm

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Der Urnengang als exklusive Veranstaltung

Eine nächste rot-grüne Regierung könnte sich rechnerisch nur auf ein 
geringes Bürgervotum stützen, sofern die Zahl der Wahlberechtigten bei 
der Betrachtung berücksichtigt wird.

Weiter unter 
http://www.weser-kurier.de/bremen_artikel,-Der-Urnengang-als-exklusive-Veranstaltung-_arid,1123821.html

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Was tun gegen sinkende Wahlbeteiligung?

Die Politik tut sich schwer, wirksame Rezepte gegen die niedrige 
Wahlbeteiligung zu finden. Am einfachsten sind Schuldzuweisungen. Oder 
wie wäre es mit einer Wahlwoche statt eines Wahltags?

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http://www.fr-online.de/politik/politikverdrossenheit--was-tun-gegen-sinkende-wahlbeteiligung-,1472596,30683908.html

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Die Alternativlosigkeit und die Wahlbeteiligung

Jeder zweite Bremer blieb letzten Sonntag der Wahlurne fern. Nicht zu 
wählen ist auch ein Grundrecht, das man sich in der Demokratie nehmen 
können sollte. Es ist also in Ordnung. Aber es ist mitnichten alles in 
Ordnung mit einer Demokratie, in der das zum Standard wird.

Weiter unter 
http://www.neues-deutschland.de/artikel/971035.die-alternativlosigkeit-und-die-wahlbeteiligung.html

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Wahlbeteiligung: Grundrecht auf unpolitisches Verhalten  Hugo 
Müller-VoggVON

Bremen hat mit einer Wahlbeteiligung von 50,1 Prozent einen neuen 
Negativ-Rekord für westdeutsche Landtagswahlen aufgestellt.

Weiter unter 
http://www.rolandtichy.de/kolumnen/mueller-vogg-gegen-den-strom/wahlbeteiligung-grundrecht-auf-unpolitisches-verhalten/

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Berlin: Michael Müller warnt das Volk

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller will Front machen gegen eine 
Dominanz der Direkten Demokratie. Wohnungsbau müsse auch gegen 
Einzelinteressen von Bürgerinitiativen durchgesetzt werden.

Weiter unter 
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/berlins-regierender-buergermeister-michael-mueller-warnt-das-volk,10809148,30690350.html

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Berlin: Mehr direkte Demokratie in Berlin wagen!

Aktivisten der Initiative Mietenvolksentscheid e.V. sammeln derzeit in 
Berlin Unterschriften für einen geplanten Mietenvolksentscheid.  Foto: 
imago/Christian Mang
Michael Müller hat Bürgerinitiativen, die Bauprojekte an vielen Orten 
der Stadt verhindern wollen, eine deutliche Absage erteilt. Das ist 
falsch, sagt unser Kommentator Ulrich Paul.

Weiter unter 
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/kommentar-zu-michael-muellers-kritik-an-buergerbeteiligung-mehr-direkte-demokratie-in-berlin-wagen-,10809148,30697592.html

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Berlin: Gesetz soll niedrige Mieten erzwingen

Ein Volksentscheid für niedrige Mieten - das klingt erst einmal wie 
"Volksentscheid für saubere Luft" oder "Volksentscheid für besseres 
Essen". Wer würde da nicht unterschreiben? Und doch steckt mehr hinter 
einer Initiative, die genau das in Berlin anstrebt.

Weiter unter 
http://www.sueddeutsche.de/politik/gentrifizierung-in-berlin-gesetz-fuer-bezahlbare-mieten-1.2477649

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Thüringen: SPD will noch 2015 Transparenzgesetz in Angriff nehmen

Was Behörden so treiben, ist für den Bürger oft undurschaubar. 
Rot-Rot-Grün in Thüringen will hier mit einem neuen Gesetz mehr 
Durchblick schaffen. Das geht aber nicht von heut auf morgen.

Weiter unter 
http://www.insuedthueringen.de/regional/thueringen/thuefwthuedeu/SPD-will-noch-2015-Transparenzgesetz-in-Angriff-nehmen;art83467,4085243

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Großbritannien: Volle Kraft, bevor der Torpedo scharf wird!

Premier David Cameron will das Referendum über die britische 
EU-Mitgliedschaft schnell über die Bühne bringen. Das ist klug, denn es 
könnte seine einzige Chance sein.

Weiter unter 
http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-05/grossbritannien-david-cameron-eu-referendum-vertraege

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Großbritannien: EU-Referendum: Bank of England fordert Klarheit

Wie lautet genau die Frage und wann wird sie gestellt? Diese 
Informationen über das EU-Referendum verlangt die britische Notenbank 
von der neuen Regierung - und verweist auf Binnenmarkt-Vorteile.

Weiter unter 
http://www.handelszeitung.ch/politik/eu-referendum-bank-england-fordert-klarheit-783578

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Großbritannien: Großbritannien: Mögliche Kompromisse vor EU-Referendum

Europa hat Gewissheit: Bis Ende 2017 werden die Briten über ihre 
Mitgliedschaft in der EU abstimmen.

Weiter unter 
http://www.euractiv.de/sections/eu-innenpolitik/grossbritannien-moegliche-kompromisse-vor-eu-referendum-314562

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Polen: Komorowskis Referendum im September?

In knapp einer Woche steht die zweite Runde der 
Präsidentschaftswahlkampf an. Amtsinhaber Bronislaw Komorowski kämpft 
mit allen Mitteln um Stimmen – vor allem bei den Unentschlossenen und 
den Wählern von Pawel Kukiz. Im September könnte es daher ein 
landesweites Referendum geben.

Weiter unter 
http://polen-heute.de/komorowskis-referendum-im-september-91108/

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Schweiz: Streit um Pädophileninitiative beginnt von vorne

Der Bundesrat will das automatische Berufsverbot für Pädosexuelle 
abschwächen. Die Initianten sind schockiert.

Weiter unter 
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Streit-um-Paedophileninitiative-beginnt-von-vorne/story/29564348

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Tunesien: Weise alte Herren in Tunis, neue Macht in der Provinz

Tunesien steht die Dezentralisierung bevor - die Macht muss mit den 
Gemeinden und Provinzen geteilt werden. Das Global Forum on Modern 
Direct Democracy vom 14. bis 17. Mai in Tunis soll Impulsgeber sein. Der 
Schweizer Politikwissenschaftler und Demokratieexperte Andreas Gross 
hält eine der beiden Eröffnungsreden. Im Interview benennt er 
Haupthindernisse.

Weiter unter 
http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/global-forum-tunis-2015_weise-alte-herren-in-tunis--neue-macht-in-der-provinz/41409362?hootPostID=f2f4aee81d65c0b72ddab544ddcf2c36

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
Tel. 02203 5928-59/Fax -62
Mobil: 0171 2817399
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http://www.nrw.mehr-demokratie.de
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