[Piraten Herne] [MD Presse] Deutschland drängt auf TTIP-Reform

[Michael Eilebrecht <michael.eilebrecht AT piko-nrw.de>]

Hallo noch einmal,
wie sagt man(n) es heute besonders oft.....
"Auf einen Bein kann Man(n) nicht stehen"

Mal wieder Ich
Michael James Eilebrecht

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 12. MAI 2015 +++




Deutschland drängt auf TTIP-Reform

Die Kommissionsvorschläge zu den Schiedsgerichten wurden im 
EU-Ministerrat positiv aufgenommen.

Weiter unter 
http://derstandard.at/2000015460506/Berlin-draengt-auf-TTIP-Reform-Minister-Gabriel-schwaenzt

----

Irrealpolitik à la Gabriel

Sigmar Gabriel möchte einen Investitionsgerichtshof einrichten. Das ist 
weltfremd, nicht justiziabel und undemokratisch.

Weiter unter http://taz.de/Debatte-TTIP/%21159499/

----

"Ziel ist die umfassende Liberalisierung"

Interview mit Martin Beckmann, Referent beim ver.di-Bundesvorstand, über 
Rekommunalisierung in die aktuellen Verhandlungen über die Marktöffnung 
für Dienstleistungen.

Weiter unter http://www.taz.de/!159687/

----

"Rekommunalisierung ist ausgeschlossen"

Interview mit Jürgen Buxbaum, einem Vertreter der Internationalen 
Gewerkschaftsorganistion PSI, über die Chancen einer Rekommunalisierung 
nach dem Abschluss der Ceta- und TASA-Verhandlungen.

Weiter unter http://www.taz.de/TTIP-CETA-TISA/!159691/

----

Wahlkampf als Bremsschuh

Das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) hat in Europa keinen 
leichten Stand. Eine Vielzahl von Interessengruppen und sogar manch 
führender Politiker stellten sich bereits offen gegen das Abkommen. 
Deutlich weniger Widerstand droht den Freihandelsplänen hingegen in den 
USA. Eine weitere - deutliche - Verzögerung des Abkommens könnte dennoch 
auf die Kappe Washingtons gehen.

Weiter unter http://orf.at/stories/2276442/2276440/

----

Französischer Staatssekretär: TTIP-Verhandlungen kommen nicht voran

Die Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen 
der EU und den USA kommen nach Angaben des französischen 
Außenhandelsstaatssekretärs Matthias Fekl nicht voran.

Weiter unter 
http://www.tt.com/home/9998367-91/französischer-staatssekretär-ttip-verhandlungen-kommen-nicht-voran.csp

----

TTIP: Zugeständnisse von Malmström gefordert

Bernd Lange, der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, 
will einen konkreten Zeitplan der EU-Kommission.

Weiter unter 
http://derstandard.at/2000015641107/TTIP-Mehr-Zugestaendnisse-von-Malmstroem-gefordert

----

Schiedsgerichte für TTIP – Kritiker warnen vor Parallel-Justiz

Vor internationalen Schiedsgerichten sollen künftig ausländische 
Investoren Staaten verklagen können.

Weiter unter 
http://www.shz.de/nachrichten/deutschland-welt/wirtschaft/schiedsgerichte-fuer-ttip-kritiker-warnen-vor-parallel-justiz-id9688081.html

----

TTIP: Folgen für die Kommunen

WESTPOL berichtet über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP - und 
die Folgen für die Kommunen.

Weiter unter 
http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/westpol/videottipfolgenfuerdiekommunen100.html

----

Kaum französischer Widerstand gegen TTIP

Der Widerstand gegen TTIP ist nach wie vor groß in Deutschland. Ein 
Blick auf unsere direkten Nachbarn mag da erstaunen. In Frankreich, 
einem Land, in dem Bürger schon mal Autobahnen blockieren und 
Tankstellen besetzen, um ihrem Ärger Luft zu machen, regt sich 
vergleichsweise wenig Unmut über das geplante Freihandelsabkommen.

Weiter unter 
http://www.huffingtonpost.de/hanna-decker/kaum-franzosischer-widerstand-gegen-ttip_b_7247634.html

----

Klare Vorteile durch TTIP für die größten Familienunternehmen

Nachrichten aus den UnternehmenNachrichten für UnternehmerDeutschlands 
große Familienunternehmen erwarten für sich klare Vorteile durch das 
Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Sie gehen zudem davon aus, 
dass die USA binnen drei Jahren zum wichtigsten Exportland für sie 
werden.

Weiter unter 
http://www.hannover-zeitung.net/aktuell/wirtschaft/47227299-klare-vorteile-durch-ttip-f%C3%BCr-die-gr%C3%B6%C3%9Ften-familienunternehmen

----

Brüssel will Handelsabkommen mit Kanada nachverhandeln

Die Bundesregierung drängt die EU-Kommission, das Handelsabkommen Ceta 
mit Kanada nachzubessern.

Weiter unter 
http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/bruessel-will-handelsabkommen-mit-kanada-nachverhandeln-a-1032784.html

----

EU-Kommission will mit Mexiko Handelspakt nach TTIP-Vorbild

Die EU-Kommission will mit Mexiko ein Freihandelsabkommen nach dem 
Vorbild des umstrittenen geplanten TTIP-Paktes mit den USA verhandeln.

Weiter unter 
http://www.euractiv.de/sections/eu-aussenpolitik/eu-kommission-will-mit-mexiko-handelspakt-nach-ttip-vorbild-314511

----

Die Enthaltung der Benachteiligten

Die Wahlbeteiligung sinkt und sinkt - nicht nur in Bremen. Wählen 
scheint langsam aus der Mode zu kommen. Doch nicht in allen Schichten. 
Entwickelt sich eine Demokratie der Bessergestellten?

Weiter unter 
http://www.tagesspiegel.de/politik/immer-mehr-nichtwaehler-die-enthaltung-der-benachteiligten/11762444.html

----

Holt die Nichtwähler vom Sofa

In Bremen hat nur rund die Hälfte der Wahlberechtigten seine Stimme 
abgebeben. Ein Desaster für die Demokratie. Die Politik kann - nein: 
muss das ändern.

Weiter unter 
http://www.stern.de/politik/deutschland/buergerschaftswahl-in-bremen-der-nichtwaehler-hat-gesprochen-2193036.html

----

So kommen mehr Wähler zur Wahl

Bei den letzen Wahlen auf Landesebenen kamen jeweils kaum mehr als 50 
Prozent der potenziellen Wähler. Die Politik versucht, gegenzusteuern. 
Wie kann man die Wahlbeteiligung wieder steigern?

Weiter unter 
http://www.n24.de/n24/Mediathek/videos/d/6623498/so-kommen-mehr-waehler-zur-wahl.html

----

Bremen-Schock: Sechs Rezepte gegen Wahlmüdigkeit

Die Zahl der Nichtwähler hat in Bremen einen neuen Höhepunkt erreicht. 
Wählen im Supermarkt, längere Öffnungszeiten, Programme an Schulen - was 
hilft wirklich gegen die Politikverdrossenheit? Sechs Ideen im 
Überblick.

Weiter unter 
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bremen-wahl-wie-man-nichtwaehler-aktivieren-koennte-a-1033178.html

----

Warum wir eine Wahlpflicht brauchen

Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen hat seinen Rücktritt mit dem 
„enttäuschenden Wahlergebnis“ begründet. Grund für die SPD-Niederlage 
war auch die niedrige Wahlbeteiligung. Es wäre daher Zeit, über eine 
Wahlpflicht nachzudenken.

Weiter unter 
http://www.cicero.de/berliner-republik/stimmenthaltung-warum-wir-eine-wahlpflicht-brauchen/59242

----

Umverteilung statt Demokratieappelle

Niedrige Wahlbeteiligung in Bremen: Warum jetzt mehr nötig ist als die 
üblichen Bedenkenträgerworte.

Weiter unter 
http://www.neues-deutschland.de/artikel/970731.umverteilung-statt-demokratieappelle.html

----

Gespaltene Demokratie

Nach der Wahl in Bremen rückt die geringe Wahlbeteiligung in der 
Hansestadt in den Fokus der politischen Debatte. Laut der amtlichen 
Hochrechnung gaben nur 48,9 der Berechtigten ihre Stimmen ab.

Weiter unter 
http://www.neues-deutschland.de/artikel/970741.gespaltene-demokratie.html

----

Parteien beraten über Konsequenzen aus niedriger Wahlbeteiligung

Die Parteien wollen in Kürze gemeinsam über Möglichkeiten zur 
Verbesserung der Wahlbeteiligung beraten.

Weiter unter 
http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEKBN0NW1CN20150511

----

Baden-Württemberg: 2014 war der Tiefpunkt in Sachen Bürgerbeteiligung

Der Verein Mehr Demokratie zieht eine traurige Bilanz und hofft jetzt 
auf die verabredete Reform sowie auf abgesenkte Quoren.

Weiter unter 
http://www.suedkurier.de/nachrichten/baden-wuerttemberg/2014-war-der-Tiefpunkt-in-Sachen-Buergerbeteiligung;art417930,7848606

----

Baden-Württemberg Schlusslicht bei direkter Demokratie

Im vergangenen Jahr gab es in Baden-Württemberg ganze sechs 
Bürgerentscheide. Das ist ein neuer Tiefststand – 2014 ist das 
schwächste Jahr seit zwei Jahrzehnten, bilanziert der Verein „Mehr 
Demokratie Baden-Württemberg“.

Weiter unter 
http://www.schwaebische.de/region/baden-wuerttemberg_artikel,-Baden-Wuerttemberg-Schlusslicht-bei-direkter-Demokratie-_arid,10230736.html

----

Baden-Württemberg: Direkte Demokratie: Verein sieht Tiefpunkt erreicht

Ausgerechnet unter der grün-roten Landesregierung hat die 
Bürgerbeteiligung aus Sicht des Vereins "Mehr Demokratie" einen 
Tiefpunkt erreicht.

Weiter unter 
http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/Direkte-Demokratie-Verein-sieht-Tiefpunkt-erreicht;art1157835,3211786

----

Baden-Württemberg: Wenig Initiativen, doch gute Aussichten

Kaum Bürgerentscheide hat es 2014 im Land gegeben. Umso mehr hofft "Mehr 
Demokratie" auf die grün-rote Reform kommunaler Beteiligungsrechte.

Weiter unter 
http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/Wenig-Initiativen-doch-gute-Aussichten;art4319,3212738

----

Baden-Württemberg: Traurige Zahlen für Fans direkter Demokratie

Die Initiative "Mehr Demokratie Baden-Württemberg" kritisiert die 
grün-rote Landesregierung wegen eines Rückgangs an direkter Demokratie.

Weiter unter 
http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/baden-wuerttemberg-traurige-zahlen-fuer-fans-direkter-demokratie/-/id=1622/did=15511648/nid=1622/cdzx93/

----

Berlin: Mietenbündnis wirkt schon

Die SPD hat Eckpunkte vorgelegt, wonach mehr Sozialwohnungen gebaut und 
Privatisierungen verhindert werden sollen.

Weiter unter 
http://www.neues-deutschland.de/artikel/970876.mietenbuendnis-wirkt-schon.html

----

Berlin: Auch die CDU will mit Initiativen über Mieten reden

Berliner Mieterinitiativen wollen mit einem Mieten-Volksentscheid 
bezahlbares Wohnen in Berlin einfordern. Die für das Volksbegehren 
nötigen 20.000 Unterschriften sind mit mehr als 23.000 bereits 
überschritten.

Weiter unter 
http://m.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article140725248/Auch-die-CDU-will-mit-Initiativen-ueber-Mieten-reden.html

----

Bremen: Wahlbeteiligung so niedrig wie nie

Die Beteiligung an der Bürgerschaftswahl ist so niedrig wie selten 
zuvor. Die Wahlbeteiligung sinkt auf etwa 50 Prozent.

Weiter unter 
http://www.fr-online.de/politik/bremen-wahlbeteiligung-so-niedrig-wie-nie,1472596,30666708.html

----

Bremen: Demokratisches Debakel

Bereits vor vier Jahren hatten erschreckend wenige Bremer ihre Stimme 
abgegeben. Diesmal dürften es sogar noch weniger gewesen sein. Schon im 
Wahlkampf waren die Nichtwähler ein großes Thema gewesen.

Weiter unter 
http://www.sueddeutsche.de/politik/wahlbeteiligung-demokratisches-debakel-1.247375

----

Bremen: Wie die Nichtwähler den Wahlausgang prägen

Haben Nichtwähler Bürgermeister Jens Böhrnsen zu Fall gebracht und der 
SPD ein Wahldebakel beschert? Eine Umfrage von Infratest Dimap legt 
zumindest nahe, dass die wachsende Gruppe der Nichtwähler ein zentraler 
Faktor war.

Weiter unter 
http://www.weser-kurier.de/bremen/buergerschaftswahl2015_artikel,-Wie-die-Nichtwaehler-den-Wahlausgang-praegen-_arid,1122017.html

----

Hamburg: Warum "Mehr Demokratie" gegen Referenden ist

Die Gegner einer Verfassungsänderung zur Einführung von Referenden 
machen mobil. Manfred Brandt vom Verein "Mehr Demokratie" hat kürzlich 
eine Online-Petition gegen das Vorhaben gestartet, künftig das Volk auf 
Antrag einer Zweidrittel-Mehrheit der Bürgerschaft befragen zu können.

Weiter unter 
http://m.abendblatt.de/hamburg/article205309713/Warum-Mehr-Demokratie-gegen-Referenden-ist.html

----

Hamburg: Referenden: Dem Parlament vertrauen!

Eine Frage ist eine Frage. Wenn also das Volk gefragt wird, ob es für 
oder gegen Olympia oder eine Primarschule ist, dann ist es gleichgültig, 
wer diese Frage stellt.

Weiter unter 
http://m.abendblatt.de/meinung/article205309561/Referenden-Dem-Parlament-vertrauen.html

----

Hamburg: Der Termin für Hamburgs Bürgerbefragung zur Olympia-Bewerbung 
steht

Der Termin für die Bürgerbefragung zu Hamburgs Bewerbung um die 
Olympischen Spiele 2024 soll voraussichtlich am 29. November 
stattfinden. Dies bestätigte Innen- und Sportsenator Michael Neumann 
(SPD) am Sonntag.

Weiter unter 
http://www.mopo.de/nachrichten/olympia-2024-der-termin-fuer-hamburgs-buergerbefragung-zur-olympia-bewerbung-steht,5067140,30664240.html

----

Rheinland-Pfalz: "Prozess darf keine Symbolpolitik sein"

Rheinland-Pfalz will den Zugriff auf amtliche Informationen erleichtern. 
Bürger konnten ihre Ideen dazu einbringen. Diese hat der 
Politikwissenschaftler Thorsten Faas evaluiert.

Weiter unter 
http://www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/interview-zum-transparenzgesetz-prozess-darf-keine-symbolpolitik-sein/-/id=1682/did=15513176/nid=1682/lsr522/

----

Saarland: Erfolg für Elterninitiative "G9-jetzt"

Die Initiative "G9-jetzt!" will eine Wahlmöglichkeit zwischen acht- und 
neunjährigem Gymnasium durchsetzen. Ihr erstes Ziel hat sie erreicht: 
Nach der Unterschriftensammlung ist jetzt der saarländische Landtag am 
Zug.

Weiter unter 
http://www.saarbruecker-zeitung.de/aufmacher/aufmacher-app/art447478,5738841

----

Großbritannien: Vom Einschluss und Ausschluss beim Wahlrecht

Das britische Wahlrecht stellt so ganz nebenbei das 
Staatsbürgerschaftsprivileg beim Wählen in Frage.

Weiter unter 
http://www.wienerzeitung.at/meinungen/gastkommentare/751388_Vom-Einschluss-und-Ausschluss-beim-Wahlrecht.html

----

Griechenland: Athener Minister schließt Volksabstimmung nicht aus

Der griechische Staatsminister Alekos Flambouraris schließt eine 
Volksabstimmung in Griechenland über die Finanzen des Landes nicht aus.

Weiter unter 
http://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/konjunktur-athener-minister-schliesst-volksabstimmung-nicht-aus_id_4672894.html

----

Griechenland: Schäuble regt Reform-Referendum in Griechenland an

Die Finanzreserven des pleitebedrohten Griechenlands neigen sich dem 
Ende zu. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht in einem 
Reform-Referendum in Griechenland einen möglichen Ausweg aus dem 
festgefahrenen Schuldenstreit.

Weiter unter 
http://www.euractiv.de/sections/finanzen-und-wirtschaft/schaeuble-regt-reform-referendum-griechenland-314516

----

Großbritannien: Will Cameron Referendum vorziehen?

Der britische Premierminister Cameron will das Referendum über einen 
Verbleib in der EU offenbar schon 2016 abhalten. Das berichtet der 
"Guardian" unter Berufung auf Regierungskreise.

Weiter unter 
http://www.tagesschau.de/ausland/cameron-referendum-101.html

----

Großbritannien: Schulz für baldiges EU-Referendum in Großbritannien

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat eine baldige Volksabstimmung 
über den Verbleib Großbritanniens in der EU gefordert.

Weiter unter 
http://www.news.at/a/schulz-eu-referendum-grossbritannien-bald

----

Großbritannien: Cameron und die Last des Referendums

Jetzt muss Cameron das angekündigte Referendum über einen EU-Austritt 
abhalten. Und er muss sagen, wie die gewünschten Reformen in der EU 
aussehen sollen. Auf viel Hilfe darf er dabei nicht hoffen.

Weiter unter 
http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-grossbritannien/kommentar-cameron-und-die-last-des-referendums-13584123.html

----

Großbritannien: Ruf nach neuem Referendum

Schottlands Nationalisten sind uneins, ob sie nach dem Sieg bei der 
britischen Parlamentswahl erneut über die Unabhängigkeit abstimmen 
sollen. Für Premier Cameron wäre es katastrophal.

Weiter unter 
http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article140809025/Ruf-nach-neuem-Referendum.html

----

Großbritannien: Cameron schließt neues Unabhängigkeitsreferendum 
Schottlands aus

Der britische Premierminister David Cameron hat eine weitere Abstimmung 
über die Unabhängigkeit Schottlands ausgeschlossen.

Weiter unter 
http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4728670/Cameron-schliesst-neues-Unabhaengigkeitsreferendum-Schottlands-aus

----

Großbritannien: Föderalismus ist kein Fremdwort

Nach Camerons Wahlsieg braucht Großbritannien eine grundlegende 
Verfassungsreform. Die Chancen dafür stehen so gut wie nie.

Weiter unter http://www.taz.de/!159669/

----

Luxemburg: Nur noch 43 Prozent sind dagegen

Einer neuen TNS Ilres-Umfrage zufolge, die im Auftrag der 
Jugendkonferenz CGJL durchgeführt wurde, sprechen sich nur noch 43 
Prozent der Wähler gegen die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre aus.

Weiter unter 
http://www.wort.lu/de/politik/waehlen-ab-16-nur-noch-43-prozent-sind-dagegen-5551a2c00c88b46a8ce5917c

----

Österreich: Parteitag: ÖVP ringt um ein neues Wahlrecht

JVP-Obmann Sebastian Kurz will ein konkretes Mehrheitswahlrecht 
beantragen. Parteigranden wie Seniorenbund-Chef Andreas Khol warnen vor 
den Auswirkungen. Die Delegierten müssen nun entscheiden.

Weiter unter 
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4729441/Parteitag_OVP-ringt-um-ein-neues-Wahlrecht

----

Schweiz: Bei der Erbschaftssteuer-Initiative zeichnet sich ein Nein ab

Bei der Abstimmung über die Erbschaftssteuer-Initiative zeichnet sich 
ein Nein ab. Auch die Stipendieninitiative dürfte es vor dem Volk schwer 
haben. Knapp wird es nach heutigem Stand beim Radio- und Fernsehgesetz 
sowie bei der Präimplantationsdiagnostik.

Weiter unter 
http://www.swissinfo.ch/ger/bei-der-erbschaftssteuer-initiative-zeichnet-sich-ein-nein-ab/41420626


-- 
Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
Tel. 02203 5928-59/Fax -62
Mobil: 0171 2817399
E-Mail: presse.nrw AT mehr-demokratie.de
http://www.nrw.mehr-demokratie.de
_______________________________________________
Dieser E-Mail-Verteiler ist ein Service von Mehr Demokratie e.V. Er wird einmal täglich versendet.

Presseschau-Team: md-presseschau-owner AT listen.mehr-demokratie.de

Sie können Ihr Abo hier verwalten und kündigen:
https://listen.jpberlin.de/mailman/listinfo/md-presseschau