[Piraten Herne] WG: [AK-Kommunalpolitik] HowTo: BND-Skandal in die eigene Stadt holen

["Insurgent" <Insurgent AT gmx.de>]

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-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: nrw-ak-kommunalpolitik-bounces AT lists.piratenpartei.de 
[mailto:nrw-ak-kommunalpolitik-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von 
Lukas Lamla
Gesendet: Mittwoch, 13. Mai 2015 11:42
An: Mailingliste des AK Kommunalpolitik NRW
Betreff: Re: [AK-Kommunalpolitik] HowTo: BND-Skandal in die eigene Stadt holen

Hallo Tim, hallo die anderen

2015-05-13 9:44 GMT+02:00 Tim Reuter <tim.reuter AT piratenpartei-nrw.de>:

> 1. Kann ich den gleichen Text nehmen wie die MdLs?

Ja, du kannst den Text nehmen, evtl kann du auch noch Namen erg�nzen,
z.B. den unserer Bundeskanzlerin.

> 2. Muss diese beim Bundesstaatsanwalt gestellt werden oder bei der
> Staatsanwaltschaft vor Ort?

jeder kann Strafanzeige stellen, weil die Strafanzeige bzw. das
Strafrecht (im Gegensatz zu zivilprozessualen Verfahren) kein Mittel
zur Wahrung eigener Rechte ist, sondern dem Schutz der objektiven
Rechtsordnung dient.
Ich empfehle Strafanzeige beim Generalbundesanwalt. Falls der sich f�r
nicht zust�ndig h�lt, muss er die Anzeige an die zust�ndige
Staatsanwaltschaft weiterleiten: die Anzeige geht also nicht verloren.

> 3. Per Fax, oder per Brief als Einschreiben? Wie l�uft das dort ab?

Was wir am liebsten ist. Fax mit Sendebest�tigung d�rfte aber am
schnellsten gehen.
-- 
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