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Campact
02.01.2015 - Abonnent/innen: 1.585.264
Was für eine Unterstützung! Mehr als 3.000 Menschen
sind in den vergangenen fünf Tagen Campact-Förderer/in
geworden. Etwa 5.000 fehlen noch bis zu unserem Ziel,
mit 40.000 Förderer/innen im Rücken ins Jahr 2015 zu
starten – um CETA, TTIP und TISA zu kippen. Mit Ihrer
Hilfe können wir es schaffen.
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Der nächste Anschlag der Konzerne
Regeln gegen die nächste Finanzkrise.
Datenschutzvorgaben für Konzerne. Rückkauf von
Stromnetzen. – All das wird unmöglich mit dem
geplanten Dienstleistungsabkommen TISA, dem großen
Bruder von TTIP. Wir wollen TISA stoppen – und
brauchen Ihre Unterstützung:
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Campact-Förderer/in...
Liebe Michael james Eilebrechr,
mit aller Kraft stemmen wir uns seit einem Jahr gegen
TTIP und CETA. Dank Ihnen und unzähligen weiteren
Bürger/innen bisher mit Erfolg. Die Handelsabkommen
sind in aller Munde – und wanken. Doch jetzt
kommt es ganz dicke. Im Schatten von CETA
und TTIP erwächst nahezu unbemerkt eine neue
gigantische Bedrohung: TISA.
Auf höchster Geheimhaltungsstufe verhandelt die EU mit
den USA und 21 weiteren Staaten das Trade in Services
Agreement. Das Ziel: Den
Dienstleistungssektor deregulieren und
Privatisierungen in großem Stil ermöglichen.
Besonders heikel: In Zukunft sollen Konzerne auch mit
der öffentlichen Daseinsvorsorge – also mit Bildung,
Gesundheit und Wasser Kasse machen dürfen. Was einmal
privatisiert ist, darf dann nie mehr öffentlich
organisiert werden – egal ob Wasserversorgung,
öffentlicher Nahverkehr oder Stadtwerke. Neue
Maßnahmen zur Marktregulierung, etwa zur Vermeidung
neuer Finanzkrisen, werden verboten. Auch Regeln für
die Weitergabe oder Speicherung unserer Daten wären
passé. Damit droht die Demokratie außer
Dienst gestellt zu werden.
Heute stehen wir da, wo wir vor einem Jahr mit TTIP
standen: Kaum jemand kennt TISA, aber bereits 2015
könnten die Verhandlungen abgeschlossen werden. Daher
wollen wir nun wiederholen, was uns bei TTIP
gemeinsam gelungen ist: TISA zum Top-Thema machen.
Dazu braucht es eine gewaltige Kraftanstrengung – denn
auch bei TTIP und CETA dürfen wir nicht nachlassen.
Um diese Herausforderung zu meistern, müssen wir
stärker werden. 35.000 Menschen unterstützen Campact
bereits regelmäßig mit ihrem Förderbeitrag. Ins neue
Jahr würden wir gerne mit 40.000 Förderer/innen im
Rücken starten. Bitte werden auch Sie
Campact-Förderer/in! Schon mit 6
Euro im Monat helfen Sie eine Menge.
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Die EU-Kommission beteuert seit Neuestem, sie hätte
ihre Lektion gelernt: Internationale Abkommen müssen
transparent verhandelt werden. Doch TISA entlarvt dies
als taktisches Lippenbekenntnis. Die
Verhandlungen finden unter strenger Geheimhaltung
statt. Sogar fünf Jahre nach Abschluss der
Verhandlungen – egal, ob erfolgreich oder nicht –
sollen alle Dokumente geheim bleiben. Das Kalkül: Wenn
die Folgen von TISA spürbar werden, sollen die
Verantwortlichen politisch nicht mehr zur Rechenschaft
gezogen werden können.
Die Dimensionen von TISA übersteigen sogar die von
TTIP. Denn TISA umspannt den ganzen Globus:
Von Chile über die Schweiz bis Hongkong und Australien
sind 50 Länder direkt betroffen – und auch alle
anderen kommen unter Druck. Denn die „Wirklich guten
Freunde von Dienstleistungen“, wie sich die
TISA-Verhandler nennen, wollen gezielt die Regeln der
Welthandelsorganisation WTO umgehen. Dort scheiterten
TISA-ähnliche Vorhaben bisher am Widerstand der
ärmeren Länder, die schon bittere Erfahrungen mit
konzerndiktierten Abkommen gemacht haben.
Um TISA zu stoppen, wollen wir deshalb auch mit
unseren Schwesterorganisationen in Australien, Kanada,
Schweden, Irland, Neuseeland, Großbritannien und den
USA zusammenarbeiten. Erste gemeinsame Pläne
schmieden wir bereits auf einem globalen Treffen im
Januar. Starten wollen wir mit
Info-Materialien, einem internationalen Appell und
Aktionen vor der australischen Botschaft in Genf, wenn
dort die Verhandlungen fortgesetzt werden.
Diese Pläne können wir nur mit Hilfe weiterer
Förderer/innen umsetzen. Bitte unterstützen
Sie deshalb Campact regelmäßig mit einem
Förderbeitrag: Schon mit 6 Euro
im Monat helfen Sie eine Menge.
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Als Campact-Förderer/in werden Sie zum jährlichen
Förderertreffen eingeladen und erhalten mehrmals im
Jahr spezielle Förderer-Informationen per E-Mail. Am
Jahresanfang erhalten Sie eine steuerlich absetzbare
Spendenquittung über Ihre Beiträge. Ihre regelmäßige
Förderung können Sie jederzeit formlos beenden.
Vielen Dank für Ihr bisheriges Engagement und alles
Gute für das neue Jahr!
Mit herzlichen Grüßen
Felix Kolb, Vorstand
Annette Sawatzki, Campaignerin
PS: Geld ist das eine. Die Anzahl unserer
Förderer/innen spielt aber auch eine große
Rolle, um uns als Bürgerbewegung Gehör zu verschaffen.
Je mehr Unterstützer/innen wir haben, desto leichter
können wir Druck ausüben.
Wenn Sie bis zum 8. Januar 2015 Campact-Förderer/in
werden, erhalten Sie von uns als Bestärkung für Ihr
politisches Handeln die Broschüre „TTIP,
CETA, TISA: Die Kapitulation vor den Konzernen“.
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