[Piraten Herne] Fwd: [NRW Info] Pressemitteilung der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: Flüchtlinge gehören in die Gesellschaft, nicht ins Gewerbegebiet

[James Michael Eilebrecht <michael.eilebrecht AT piko-nrw.de>]

Düsseldorf, 16.12.2014

Bundestag und Bundesrat haben Anfang November beschlossen, die Richtlinien im 
Bauplanungsrecht für die Unterbringung von Flüchtlingen zu verändern. Durch 
Änderungen im Baugesetzbuch werden „zeitlich befristete Erleichterungen bei 
der planungsrechtlichen Zulässigkeit von Flüchtlingsunterkünften“ möglich 
sein [1]. Diese geänderten Rahmenbedingungen erlauben, Verfolgte und 
Geflüchtete fernab von anderen Menschen in Industriegebieten in ehemaligen 
Bürohäusern und Gewerbegebäuden unterzubringen.

Aufgrund der absehbaren Situation in vielen Herkunftsländern erscheint eine 
baldige Rückkehr in die Heimat für die meisten Flüchtlinge zur Zeit 
unrealistisch.

„Ein »Aus den Augen, aus dem Sinn«, kann hier keine Lösung sein. Die PIRATEN 
NRW appellieren an alle Gemeinden, stattdessen auf »Integration von Anfang 
an« zu setzen“, erklärt Patrick Schiffer, Landesvorsitzender der 
Piratenpartei Nordrhein-Westfalen.
„Wenn wir Hilfe für Notleidende ernst nehmen wollen, können wir sie nicht aus 
unserer Gesellschaft abschieben. Wir müssen den Weg der Hilfe und der 
Integration gemeinsam gehen. Die Zivilgesellschaft ist da oft schon viel 
weiter: Dort, wo Bürger mit den bei uns Schutzsuchenden zusammenkommen, 
entstehen vielerorts Unterstützerinitiativen und spontane Hilfsaktionen“, so 
Schiffer weiter.

Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW dazu: 
„Gerade in den Kommunen, in denen die Flüchtlinge ja länger bleiben als in 
den Erstaufnahmeeinrichtungen, sollte es keine Unterbringungen in 
Gewerbegebieten geben. Die fehlende Infrastruktur, wie Läden und ÖPNV, 
erschwert das tägliche Leben, verhindert Integration und verschärft das 
Gefühl der Ausgrenzung. Das ist das Gegenteil einer Willkommenskultur!“

Quelle:
[1] 
http://www.bundesrat.de/DE/plenum/plenum-kompakt/14/927/048.html?cms_selectedTab=section-2

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Patrick Schiffer

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Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie 
und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie 
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Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in 
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Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und 
Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.

Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige 
Erfolge erzielt: Die Bürgerrechtspartei ist mit Berlin, dem Saarland, 
Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in vier Länderparlamente 
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Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2012 in Nordrhein-Westfalen 
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