[Piraten Herne] Fwd: StGB NRW-Abo-Service Pressemitteilungen - Besserer Schutz vor finanzieller Mehrbelastung nötig

[James Michael Eilebrecht <michael.eilebrecht AT piko-nrw.de>]

StGB NRW-Abo-Service Pressemitteilungen - Besserer Schutz vor finanzieller Mehrbelastung nötig

Pressemitteilung

Nr. 39 / 2014
Besserer Schutz vor finanzieller Mehrbelastung nötig - 09.12.2014

Besserer Schutz vor finanzieller Mehrbelastung nötig

Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen sehen im heutigen Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW zu finanziellen Belastungen der Kommunen durch die Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts einen Teilerfolg. Zwar erhalten die klagenden Kommunen als Folge der Entscheidung nicht den erhofften Kostenausgleich für ihre Personalaufstockungen in den Jugendämtern und die dortigen Verfahrensänderungen. Mit dem Befund des Gerichts, dass die Klage zulässig war, geht jedoch auch die Feststellung der Richter einher, dass es eine Schutzlücke für die Kommunen gibt, die nicht das Gericht, sondern nur der Landesverfassungsgesetzgeber schließen könne.
"Die Ausfü ... > mehr

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