[Piraten Herne] Klage eines Anwalt wegen NSA/BND

[James Michael Eilebrecht <Piratenjames AT hotmail.de>]

Gröbenzeller Anwalt (Grüne) zeigt Außenminister (SPD) an

Gröbenzell/Berlin - Der Gröbenzeller Anwalt und Grünen-Politiker Markus Rainer geht juristisch unter anderem gegen den Außenminister vor. Ein Gespräch.

Markus Rainer Der Anwalt will die Überwachung beenden.

- Herr Rainer, Sie haben Strafanzeige gegen Außenminister Frank Walter-Steinmeier und August Hanning, den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, erstattet. Warum?

Rainer: Ich habe die Strafanzeige erstattet, weil die beiden Herren im Jahr 2004 die Einführung des Überwachungssystems „Eikonal“ genehmigt beziehungsweise angeordnet haben. Steinmeier seinerzeit als Kanzleramtsminister, Hanning als Präsident des Bundesnachrichtendienstes. Von 2004 bis 2008 wurde im Rahmen von „Eikonal“ der gesamte Email- und Telefonverkehr, der über den Knoten Frankfurt lief, aufgezeichnet und teilweise an die NSA weitergegeben. Da Frankfurt einer der weltgrößten Datenknoten weltweit ist, muss ich davon ausgehen, dass auch meine Kommunikation als Anwalt, die ich per Email und per Telefon geführt habe, aufgezeichnet und an den US-amerikanischen Geheimdienst weitergegeben wurde. Dies erfüllt den Straftatbestand der Ausspähung von Daten.

- Ist Ihr Vorstoß auch politisch motiviert?

Rainer: Mich ärgert als Anwalt und als Bürger, dass unser gesamtes Telekommunikationsverhalten offenbar flächendeckend durch den Staat, sei es nun die USA oder die Bundesrepublik, überwacht wird. So etwas würde man sich von der ehemaligen DDR erwarten - aber doch nicht von demokratischen Rechtsstaaten! Wenn sich durch meine Anzeige politisch etwas ändert und die Regierung mit ihrer Schnüffelei aufhört - umso besser!

- Was erwarten Sie sich von der Anzeige?

Rainer: Ich erwarte mir, dass die politisch Verantwortlichen zur Vernunft kommen und die ebenso flächendeckende wie rechtswidrige Überwachung der Bürgerinnen und Bürger endlich beenden. ( st=

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