[Piraten Herne] : Terminvorankündigung - NRW-Landräte erörtern die Neuordnung der Finanzen von Bund, Ländern und Kommunen mit Bundespolitikern[Antivir geprüft][Avira checked]

[James Michael Eilebrecht <Michael.Eilebrecht AT piko-nrw.de>]

Presseerklärung

5. September 2014

 

Terminvorankündigung:

NRW-Landräte erörtern die Neuordnung der Finanzen von Bund, Ländern und Kommunen mit Bundespolitikern

 

Auf ihrer diesjährigen Konferenz in der Bundeshauptstadt Berlin am 11. und 12. September 2014 wird Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) mit den 31 NRW-Landräten die Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund, Ländern und Kommunen erörtern. In diesem Zusammenhang geht es vor allem um die Umsetzung der Schuldenbremse, die Regelung von kommunalen Altschulden, die Zukunft des Solidarpakts II, des Länderfinanzausgleichs, die dauerhafte Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur und den Ausbau des Internet-Breitbandes insbesondere im ländlichen Raum.

Außerdem treffen die NRW-Landräte weitere hochrangige Vertreter aus der Bundespolitik, so Ralph Brinkhaus MdB, den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, den finanzpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding MdB, sowie Britta Haßelmann MdB, Parlamentarische Geschäftsführerin und kommunalpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Im Mittelpunkt der Gespräche steht neben anderen Themen die Umsetzung der im Koalitionsvertrag auf Bundesebene zugesicherten Entlastung der Kommunen bei den Kosten der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen um 5 Milliarden Euro jährlich. Darüber hinaus sprechen die Landräte mit Parlamentarischem Staatssekretär Ulrich Kelber MdB (SPD) über Grundsatzfragen des Verbraucherschutzes. Nicht zuletzt diskutieren die NRW-Landräte mit der Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios, Bettina Schausten, die Frage der hinreichenden Behandlung kommunaler Themen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen.

 

Hinweise an die Redaktionen:

Über Einzelheiten und Ergebnisse der Tagung informieren wir Sie gerne telefonisch. Sie erreichen uns am Donnerstag, 11. September, zwischen 17:00 und 18:00 Uhr und am Freitag, 12. September, zwischen 13:00 und 14:00 Uhr unter der Telefonnummer 0163/5422731 oder nach vorheriger Absprache. Eine Pressekonferenz ist nicht vorgesehen. Persönliche Interviews können wir nach vorheriger Absprache organisieren. Tagungsort ist das Paul-Löbe-Haus, Platz der Republik.

 

Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen (LKT NRW) ist der kommunale Spitzenverband der 30 Kreise des Landes NRW und der Städteregion Aachen mit über 10,5 von landesweit ins-gesamt gut 17,5 Millionen Einwohnern.

 

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an Pressesprecherin Dr. Andrea Garrelmann/Dr. Esther Rabeling, Tel. 0211.300491.121, Fax: .5121, E-Mail: presse AT lkt-nrw.de, an den Veranstaltungstagen nur mobil unter 0163/5422731.

 

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

 

Heike Schützmann

Pressewesen, Öffentlichkeitsarbeit

Verbandszeitschrift EILDIENST

 

Landkreistag Nordrhein-Westfalen

Kavalleriestraße 8

40213 Düsseldorf

Fon: +49(211)300491-121

Fax: +49(211)300491-5121

E-Mail: H.Schuetzmann AT lkt-nrw.de

Internet: www.lkt-nrw.de

 

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