Hallo zusammen,
aus gegebenen Anlass fände ich es von Vorteil wenn unser
Stammtisch,
am 21.05.2014 in der Heidstrasse 63 stattfinden würde.
Von dort aus könnten wir noch Flyer verteilen und diverse Arbeiten
durchführen.
Stammtisch Herne/Wanne-Eickel am 21.05.2014 in dem Piratenbüro,
Heidstraße 63
Beginn 19.30 Uhr.
Bitte gebt mir schnell Antwort, es reicht ein JA oder Nein.
Wo der Stammtisch stattfindet kann ich dann Morgen nach
Mehrheitsbeschluss bekannt geben.
JA= Piratenbüro
Nein= Rene`s Stübchen
Ahoi
Michael Eilebrecht
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Kein Atom-Deal
19.05.2014 - Abonnent/innen: 1.280.754
Atommüll der Staat, Profite privat?!
Die Atomkonzerne planen einen schmutzigen Deal mit
der Regierung: Sie wollen die Kosten für den
Atommüll auf uns Steuerzahler abwälzen und dem Staat
die alten Meiler aufhalsen. Und sie erpressen die
Regierung.
Jetzt Appell gegen den Atom-Deal
unterzeichnen...
Lieber Michael james Eilebrechr,
über Jahrzehnte hinweg haben die Energiekonzerne
kräftig an Atomkraftwerken verdient. Nun schlagen sie
vor: Für den Abriss der Meiler und die Entsorgung
des Atommülls soll künftig der Staat haften
– und damit wir alle. Um der Bundesregierung dies
abzuringen, greifen die Konzerne sogar zur Erpressung:
Nur wenn der Staat für die Kosten aufkommt, wollen sie
ihre 15 Milliarden Euro schweren Klagen gegen die
Abschaltung der Atomkraftwerke und die
Brennelementesteuer zurückziehen.
Die Drohkulisse wirkt: Bundeskanzlerin
Angela Merkel hat am Freitag weitere Gespräche „über
das Thema der Kernkraftwerke und ihrer Altlasten“
zugesagt, auch wenn sie den Forderungen der Konzerne
nicht in allen Punkten nachgeben will. Peter Ramsauer,
Chef des Ausschusses für Energie im Bundestag,
erklärte gar: „Das ist ein strategischer Vorschlag,
über den man nicht nur reden kann, sondern muss.“ Und
prompt berichtet heute der Spiegel: Die Regierung ist
zu Verhandlungen mit den Konzernen über die
Atom-Altlasten bereit.
Wir fordern daher die Regierung mit einem
Online-Appell auf, sich auf keinen
schmutzigen Deal mit den Konzernen
einzulassen. Stattdessen soll sie dafür sorgen, dass
deren Rückstellungen für den Abriss der
Kraftwerke in einem öffentlich-rechtlichen
Fonds gesichert werden. Sobald wir 150.000
Unterschriften zusammenbekommen, wollen wir den Appell
Umweltministerin Barbara Hendricks übergeben.
Unterzeichnen Sie bitte jetzt
unseren Appell…
Mit ihrem Vorschlag hoffen die Konzerne auf die Kurzsichtigkeit
der Politik. Denn kurzfristig ist er für
die Bundesregierung attraktiv. Sie könnte
Entschädigungs-Zahlungen für die Abschaltung von
Atomkraftwerken und die Brennelementesteuer vermeiden,
die bei einer Niederlage vor Gericht sofort fällig
wären. Die deutlich höheren Atommüll-Kosten fielen
hingegen erst in etlichen Jahren an. Und langfristig
wäre der Vorschlag der Konzerne für den Staat ein
absolutes Minusgeschäft. Es drohen
unkalkulierbare Risiken.
Jetzt wollen wir für eine öffentliche Welle
des Protests sorgen. Damit die Regierung
sich den Start von Verhandlungen zu einem Deal mit den
Konzernen erst gar nicht traut.
Und wir wollen erreichen, dass der Vorschlag
für die Konzerne nach hinten losgeht: Mit der großen
öffentlichen Aufmerksamkeit im Rücken fordern wir,
dass die Entsorgungs-Rückstellungen für den Atommüll
in einem öffentlich-rechtlichen Fonds gesichert
werden. Immerhin handelt es sich um 36
Milliarden Euro, die bisher von den
Konzernen in Neuinvestitionen gesteckt werden konnten.
Sie wären bei einer Insolvenz kaum zu retten.
Dank der Proteste der Anti-Atom-Bewegung mussten die
Konzerne nach Fukushima acht Atomkraftwerke
abschalten. Jetzt müssen wir Bürger/innen
dafür sorgen, dass die restlichen Meiler folgen und
die Betreiber sich nicht aus der Verantwortung für das
stehlen, mit dem sie über Jahrzehnte Profit
auf unser aller Kosten gemacht haben.
Treten Sie eine Protestwelle los:
Mehr Hintergrund im
5-Minuten-Info...
Unterzeichnen Sie jetzt den Appell…
Herzliche Grüße
Chris Methmann, Campaigner und Christoph Bautz,
Geschäftsführer Campact
PS Wussten Sie, dass die Rückstellungen der
Konzerne von der Steuer befreit sind? Die
Konzerne haben das Geld genutzt, um sich in
Stadtwerke, Entsorgungs- und Netzbetreiber
einzukaufen. Und doch mussten sie von den
Rückstellungen nie einen Cent an den Staat abführen –
nach Expertenberechnungen ein finanzieller Vorteil von
72 Milliarden Euro. Vor diesem Hintergrund ist der
aktuelle Vorschlag einfach nur eine Frechheit.
Jetzt unseren Appell unterschreiben…
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