Zum Wach werden,
-------- Original-Nachricht --------
Betreff:
Vorratsdaten: Rundum-Überwachung für Handy & PC
verhindern
Datum:
Mon, 14 Apr 2014 05:52:16 +0200
Von:
Campact
<info AT campact.de>
Antwort
an:
info AT campact.de
An:
piratenjames AT hotmail.de
Campact | Spenden | Über uns | Kontakt
Vorrat
14.04.2014 - Abonnent/innen: 1.085.041
Das Ende des Generalverdachts?
Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie zur
Vorratsdatenspeicherung gekippt. Während die Union
an der Rundum-Überwachung festhält, beginnt die SPD
sich zu bewegen. Das ist unsere Chance, die
Vorratsdatenspeicherung endgültig zu verhindern.
Unterzeichnen Sie unseren Appell
gegen Vorratsdaten...
Lieber Michael james Eilebrechr,
der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag in einem
historischen Urteil die EU-Richtlinie zur
Vorratsdatenspeicherung zu Fall gebracht.
Das Gericht stellte klar: Die maßlose Speicherung
persönlicher Daten verstößt gegen unsere Grundrechte
und missachtet das Recht auf Privatsphäre. CDU
und CSU scheint das egal. Direkt nach dem
Urteil trat Innenminister Thomas de Maizière vor die
Mikrophone und forderte, die Vorratsdatenspeicherung
in Deutschland unverzüglich wieder einzuführen.
Dagegen werden in der SPD erste kritische
Stimmen laut. So sieht Justizminister Heiko
Maas jetzt keinen Grund mehr, schnell einen deutschen
Gesetzentwurf vorzulegen. Im Koalitionsvertrag hatten
sich Union und SPD noch auf die rasche Umsetzung der
EU-Vorratsdaten-Richtlinie geeinigt. Diese
Vereinbarung ist durch das EU-Urteil hinfällig
geworden. Damit ist es der SPD möglich, sich neu zu
positionieren.
Der Konflikt innerhalb der Bundesregierung ist unsere
Chance, die Vorratsdatenspeicherung endgültig zu
stoppen. In den nächsten Tagen entscheidet
sich, ob die Überwachungskritiker sich
innerhalb der SPD und der Koalition durchsetzen
können. Die SPD kann es sich vor der EU-Wahl nicht mit
den Wähler/innen verscherzen. Ihr Erfolg hängt daher
maßgeblich davon ab, wie viel öffentliche
Unterstützung eine Absage an die
Vorratsdatenspeicherung bekommt.
Unterzeichnen Sie deshalb heute unseren Appell gegen
die Rundum-Überwachung in Deutschland. Sobald
wir 100.000 Menschen sind, wollen wir den
Appell-Text im SPD-Mitgliedermagazin “Vorwärts” als
ganzseitige Anzeige abdrucken.
Klicken Sie hier, um den Appell zu
unterzeichnen...
Nach dem Willen der Union sollen unsere Telefon- und
Internetanbieter speichern, wer mit wem, wo, wie oft
und wie lange kommuniziert. Flächendeckend und jedes
Mal, wenn wir uns mit dem Internet verbinden, eine SMS
abschicken, telefonieren oder eine E-Mail schreiben.
Mit diesen Daten können genaue Persönlichkeits-
und Bewegungsprofile aller Bürger/innen
erstellt werden. Diese Daten können mehr über eine
Person aussagen als ein Tagebucheintrag.
Polizeistatistiken von Staaten mit
Vorratsdatenspeicherung zeigen: Trotz
gigantischer Datensammlungen werden nicht mehr
Straftaten aufgeklärt als vorher. Vielmehr
verunsichern große Datenspeicher die Menschen, sich
frei zu äußern und zu informieren: Wenn ständig
mitprotokolliert wird, überlegen viele zweimal, ob sie
zu einer Demo gehen, das Sorgentelefon oder die
AIDS-Hilfe anrufen.
Der Europäische Gerichtshof hat die EU-Richtlinie
zur Vorratsdatenspeicherung mit sofortiger Wirkung
für ungültig erklärt. Die Mitgliedsstaaten
sind nun nicht mehr verpflichtet, Datenspeicher über
die Kommunikation ihrer Bürger/innen anzulegen. Anders
als zuvor drohen Deutschland auch keine Strafzahlungen
mehr, wenn es sich weigert, seinen Bürger/innen
hinterherzuschnüffeln.
Unsere Demokratie lebt davon, dass Bürger/innen ihre
Freiheit unbefangen gebrauchen. Daher untersagte das
Bundesverfassungsgericht schon vor vier Jahren die
Vorratsdaten-Sammelei. Gegen Pläne für eine
Neuauflage nach dem Urteil machten Campact-Aktive
mit mehr als 75.000 Unterschriften und Aktionen in
über 20 Städten mobil. Der Erfolg: Die
damalige Justizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger verweigerte die Umsetzung.
Heute, ein Jahr nach den NSA-Enthüllungen, haben wir
auch noch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs im
Rücken: Wir können jetzt die Wiedereinführung
der Vorratsdatenspeicherung dauerhaft abwenden.
Gemeinsam mit unseren Partnern Digitalcourage,
Digitale Gesellschaft und dem Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung wollen wir dafür sorgen, dass
Justizminister Maas wie seine Vorgängerin Rückgrat
zeigt – und in der Koalition wie auch in der EU den
Speicherplänen eine klare Absage erteilt.
Hier klicken und den Appell direkt
online unterzeichnen...
Mehr im 5-Minuten-Info...
Herzliche Grüße
Ihre Katharina Nocun, Campaignerin
PS Eine aktuelle Studie der US-Universität
Stanford zeigt, wie viel Vorratsdaten über Ihr
Privatleben verraten. Wenige Monate lang
werteten die Forscher die Telefondaten von
Versuchspersonen aus. Sie fanden u.a. heraus, wer
einen Abtreibungswunsch hegt und wer unter schweren
Krankheiten leidet. Wenn wir die
Vorratsdatenspeicherung nicht stoppen, werden Sie bald
keine Geheimnisse mehr haben. Unterzeichnen Sie daher
bitte unseren Appell:
Hier klicken und den Appell direkt
online unterzeichnen...
Aktuell, kritisch,
aktiv! Mischen Sie sich ein und gestalten Sie Politik!
Nirgendwo geht das so umfassend und schnell wie bei
uns. 1.085.041 Menschen sind schon dabei. Innerhalb
weniger Minuten verleiht Campact Ihnen eine Stimme!
Unterstützen Sie Campact!
Werden Sie Fördermitglied!
| Newsletter abbestellen
| E-Mail-Adresse ändern
Campact |
info AT campact.de | Campact e. V. |
Artilleriestraße 6 | 27283 Verden | www.campact.de
