[Piraten Herne] Fwd: [NRW Info] Pressemitteilung der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: NRW-Piraten fordern fraktionellen Ungehorsam

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Von: Piratenpartei NRW - Pressemitteilung <presse AT piratenpartei-nrw.de>
Datum: 5. November 2013 17:33:12 MEZ
An: nrw-info AT lists.piratenpartei.de
Betreff: [NRW Info] Pressemitteilung der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: NRW-Piraten fordern fraktionellen Ungehorsam
Antwort an: nordrhein-westfalen AT lists.piratenpartei.de

Düsseldorf, 05.11.2013

Im gesamten britischen Raum gilt der 5. November als Tag des zivilen Ungehorsams [1]. Eine solche Würdigung der bürgerlichen Meinungsäußerung gibt es bisher in Deutschland nicht.

Gerade in Zeiten von staatlicher Überwachung, Vorratsdatenspeicherung und behördlichen Einschüchterungen von Demonstranten hat sich die Regierung von Kanzlerin Merkel erneut als unfähig erwiesen.

Bisher wurden die Bürger lediglich aufgefordert ihre Daten mit Hilfe von technischen Hilfsmitteln zu schützen, echte Maßnahmen gegen die allumfassende Überwachung vorzugehen, sind bisher ausgeblieben.

Die Piratenpartei weist bereits seit Jahren auf die zunehmende Gefahr staatlicher Kontrolle hin. „Die Tatsache, dass Merkel, Friedrich und Pofalla sich über die Spionage durch NSA und Co. überrascht gezeigt haben, ist entweder ein Zeichen von Unfähigkeit oder von Ignoranz.“ So Jens Ballerstädt-Koch, der politische Geschäftsführer der NRW-Piraten. „Wir fordern die Abgeordneten des Bundestages in einem offenen Brief auf, fraktionellen Ungehorsam zu zeigen und Angela Merkel nicht zur nächsten Bundeskanzlerin zu wählen.“ sagen Jens Ballerstädt-Koch und der Landesvorsitzende Patrick Schiffer. Nach Meinung der beiden Piraten darf die deutsche Bundesregierung nicht länger durch Untätigkeit und Ahnungslosigkeit in Erscheinung treten.


Offener Brief:

"An die Abgeordneten des deutschen Bundestages,

Die letzte Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel hat sich in der Überwachungsaffäre als unfähig erwiesen mit der Situation adäquat umzugehen.

Der Bürger wurde aufgefordert seine Daten mit technischen Hilfmitteln und Verschlüsselungsmethoden selber zu schützen, eine Initiative die umfassende Überwachung durch Aus- und Inländische Geheimdienste auch ohne Anfangsverdacht zu unterbinden blieb jedoch aus. Dies jedoch wäre die Aufgabe der Bundesregierung und der deutschen Spionageabwehr gewesen.

Endweder entspricht es den Tatsachen, dass die Regierung Merkel nichts von der Überwachung Millionen deutscher Bürger wusste oder es war ihr bekannt und es wurde mutwillig nicht gehandelt.

In beiden möglichen Fällen hat sich die Bundesregierung als vollständig unfähig erwiesen.

Als Mandatsträger sind Sie einzig und allein Ihrem Gewissen verpflichtet.

Deshalb fordern wir Sie auf, bei der konstituierenden Sitzung des deutschen Bundestages Ihrem Gewissen zu folgen, Angela Merkel Ihre Stimme zu verweigern und sie nicht zur nächsten deutschen Bundeskanzlerin zu wählen.

Untätigkeit und Unfähigkeit darf sich nicht länger durchsetzen.

Hochachtungsvoll

Patrick Schiffer,

Vorsitzender des Landesverbandes NRW der Piratenpartei Deutschland

Jens Ballerstädt-Koch

Politischer Geschäftsführer des Landesverbandes NRW der Piratenpartei Deutschland"

Quellen:

[1] Guy Fawkes Night: http://de.wikipedia.org/wiki/Guy_Fawkes_Night

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:

Presseteam NRW
Sasa Raber
Piratenpartei Deutschland
Landesverband Nordrhein-Westfalen

Postfach 103041
44030 Dortmund
Telefon: +49 (0)211 74959530
E-Mail: presse AT piratenpartei-nrw.de
Internet: http://www.piratenpartei-nrw.de/

Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin gegründet und ist mit über 30.000 Mitgliedern die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien.

Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.

Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige Erfolge erzielt: Die Bürgerrechtspartei ist mit Berlin, dem Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in vier Länderparlamente eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 2,0 Prozent der Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2012 in Nordrhein-Westfalen 7,8 Prozent der Wähler überzeugen. Zur Bundestagswahl 2013 bekamen die PIRATEN 2,2 Prozent der Stimmen. Im Europaparlament stellen sie durch die schwedische „Piratpartiet“ zwei Abgeordnete.
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